Unsere freiheitliche Ordnung, die Errungenschaften der modernen Demokratie - sie scheinen in der Corona-Krise ernsthaft in Gefahr. Zumindest wirkt es so, wenn man die Diskussion in den sozialen Medien verfolgt oder Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen oder Attila Hildmann zuhört. Und auch bei den zunehmenden Corona-Protesten, wie beispielsweise am 16. Mai in Nürnberg, steht der Begriff der Freiheit im Zentrum der Forderungen.

Was ist dran an den Vorwürfen? Befindet sich Deutschland tatsächlich auf dem Weg zur "Meinungsdiktatur"? Oder steckt vielleicht etwas ganz anderes hinter den Problemen und Protesten? Das ist wohl die Gretchenfrage unserer Zeit: "Sag Deutschland, wie hältst du's mit der Freiheit?"

Ein makaberer Witz der Geschichte 

Als erstes: Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland zurecht ein hohes Gut. Eine Demokratie braucht öffentliche Diskussionen und den offenen Meinungsaustausch. Sie muss dabei auch unschöne Diskussionen aushalten - selbst solche, die offensichtlich auf unsinnigen Argumenten fußen. Denn Freiheit ist eben immer die Freiheit der Andersdenkenden. Wenn also, wie jetzt, die Regierung massiv in das Leben der Menschen eingreift und als selbstverständlich wahrgenommene bürgerliche Rechte wie die Bewegungsfreiheit einschränkt, ist die kritische Auseinandersetzung damit nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. 

Doch das ist des Pudels Kern: Es braucht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema. Eine sinnvolle freiheitliche Diskussion muss sich an überprüfbaren Fakten und Daten orientieren - nicht an Befindlichkeiten und Vermutungen. Doch dies wird leider immer seltener: Mittlerweile ist es für manche Menschen scheinbar Beleg genug, dass der "gute Freund eines Nachbarn" etwas gehört oder ein selbsternannter Fachmann auf Youtube seine Unwissenheit ins Netz gerotzt hat. Meinungsfreiheit wird hier als das Recht verstanden, noch den absurdesten Unsinn behaupten zu dürfen, ohne dass dem jemand widersprechen dürfte.

Dabei hilft ein Blick zurück: Der Vorwurf, in Deutschland gäbe es eine Meinungsdiktatur und die Freiheit und andere Bürgerrechte würden massiv eingeschränkt, stammt ursprünglich aus dem weit rechten Spektrum der Gesellschaft: Vor allem Pegida und später der rechtsextreme Flügel der AfD bringen diese Vorwürfe in den letzten Jahren immer wieder vor. Dass sich damit ausgerechnet jene Bewegungen zu Verfechtern der Freiheit aufschwingen, die andererseits einer autoritären Politik das Wort reden und die Freiheit anderer Menschen einschränken wollen (beispielsweise die Religions- oder Bewegungsfreiheit), gehört zu den makabereren Witzen der Geschichte. Und all jene, die sich wirklich für die Freiheit in unserem Land interessieren und stark machen wollen, sollten sich genau überlegen, mit wem sie sich da gemein machen und gemeinsam auf die Barrikaden gehen. 

Egoismus und Heuchelei

Als Markus Söder - von dem man im Sinne der Meinungsfreiheit halten kann, was man will - sich vergangene Woche zum Thema Corona-Proteste zu Wort meldete und davor warnte, nicht die gleichen Fehler zu machen wie am Anfang der Pegida-Bewegung, da meinte er vermutlich genau das: Dass extremistische Strömungen mit kruden Verschwörungstheorien und falschen Behauptungen Teile der Gesellschaft für sich vereinnahmen und daraus politisches Kapital schlagen wollen. Nicht nur, weil es nicht besonders klug erscheint, sich in Zeiten einer über die Luft verbreitbaren Krankheit in großen Menschengruppen zu treffen: Auch im Sinne ihrer politischen Folgen sind die Corona-Proteste deshalb gefährlich. 

Womit ich bei meinem letzten Punkt angelangt wäre: Ich halte die derzeitigen Proteste gegen die Corona-Einschränkungen außerdem für egoistisch und heuchlerisch. Viele, wenn auch nicht alle Menschen, die jetzt mit dem Grundgesetz argumentieren und vor dem Ende der Freiheit warnen, hatten vorher mit dieser Freiheit eigentlich wenig bis gar nichts am Hut. Da kann man dann schon mal über die Datensammelwut des Staates mit der geplanten Corona-App lesen. Und zwar bei Facebook.  Da wird schon mal vor dem Eingreifen des Staates ins Leben der Menschen gewarnt - und gleichzeitig werden staatliche Rettungsschirme gefordert. Es hat bisher auch selten zu landesweiten Protesten geführt, wenn andernorts Menschen, z.B. deutsche Journalisten, für ihre Meinungen und Berichte ins Gefängnis kamen. Und auch die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit schien für viele kein Problem zu sein, solange es nur Geflüchtete  in Auffanglagern betraf.

Problematisch wurde es erst dann, als die Einschränkungen plötzlich die eigene Komfortzone betrafen. Und zumindest bei dem ein oder anderen Protestler scheint sich die Sorge weniger auf die Freiheit in unserem Land,  als vielmehr auf den Wunsch nach einem gemeinsamen Bier am abendlichen Stammtisch zu beziehen. Auch das ist in einer freiheitlichen Gesellschaft ein legitimer Grund, um zu protestieren. Allerdings muss man dann nicht von Grundgesetz und Meinungsfreiheit schwadronieren.