Etwas Gutes hat die Spähaffäre: Das Thema Internet, Kommunikation und Datenschutz wird in das helle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gezerrt. Einer Öffentlichkeit, der allmählich bewusst wird, dass sich jeder, der ein Handy besitzt, mit diesem Thema auseinandersetzen muss. Und es nicht mehr reicht, die Verantwortung dafür auf Technikfreaks abzuschieben.


Terroranschläge rechtfertigen Sammelwut nicht
Genauso wenig wie sich unsere Geheimdienste und unsere Politiker davor drücken können, uns allen zu erklären, was wann wie ausgespäht wurde, wo und weshalb was gespeichert wird. Weder ist das Internet ein rechtsfreier Raum noch ist ein Gespräch, das vom Handy aus geführt wird, eine öffentliche Angelegenheit. Und es kann auch nicht sein, dass die schier unersättliche Sammelwut mit möglichen terroristischen Anschlägen - aus amerikanischer Sicht vor allem mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 - gerechtfertigt wird.
Natürlich hat die Sicherheit von uns allen einen hohen Stellenwert. Den hat aber auch unsere Privatsphäre, zu der unsere Kommunikation gehört. Deshalb muss die deutsche Öffentlichkeit wissen, welche Daten gespeichert werden - egal ob sie von deutschen oder ausländischen Geheimdiensten abgegriffen werden. Das hat nichts mit mangelnder Fairness gegenüber den USA zu tun. Gerade unter Freunden, unter verbündeten, souveränen Staaten sind deutliche Worte und eine offene Aussprache gut und richtig.

Das Wesen einer Demokratie ist die rechtliche Grundlage, die das staatliche Handeln regelt. Und Vertrauen in den Staat schafft. Das kann uns auch im Internetzeitalter nicht egal sein.