Eine "Bundes-Notbremse", von der doch wieder einzelne Bundesländer abweichen und lieber ihr eigenes Süppchen kochen? Braucht kein Mensch! Ein Kommentar.

Jetzt ist sie also beschlossene Sache: Die "Bundes-Notbremse". Vom Grundgedanken her war es sicherlich nicht die schlechteste Idee, die teils verwirrenden Corona-Regeln deutschlandweit zu vereinheitlichen.

Doch es bleiben zu viele Fragen offen, die Beschlüsse wirken wenig konsistent und viele Branchen haben weiterhin keine Aussicht auf Besserung ihrer Situation. Und: Wo ist die Einheitlichkeit, wenn schon wieder einzelne Bundesländer ihr eigenes Süppchen kochen? Wer soll da noch durchblicken? Noch bevor sie wirklich gestartet ist, ist die "Notbremse" bereits gefloppt!

"Notbremse" wirkt teils willkürlich

Der Inzidenz-Wert, der regelt, dass die Schulen vom Präsenz- in den Distanzunterricht wechseln müssen, wirkt willkürlich. Die Kritiker der Corona-Maßnahmen, die darüber scherzen, die Werte seien gewürfelt, werden so nur noch mehr befeuert. Wofür soll plötzlich die Zahl "165" stehen? Und warum gehen einzelne Bundesländer wieder einmal eigene Wege?

Während die Schüler "bundesweit" auf eine 7-Tage-Inzidenz unter 165 hoffen, um wenigstens in den Wechselunterricht zu dürfen, müssen die Schüler in Bayern weiterhin ab einem Wert von über 100 zu Hause bleiben. Eine frustrierende Situation für viele Eltern und Kinder. Manche Schüler im Freistaat haben die Schule schon seit Monaten nicht mehr von innen zu Gesicht bekommen. Das setzt vielen Kindern zu! Doch es sind nicht nur Schüler und Eltern, die nun schon seit einem Jahr als "Lehrer" funktionieren sollen, die gefrustet sind.

Zahlreiche Branchen fristen weiterhin ein aussichtsloses Dasein. Kann sich noch jemand an Gastronomie, Kino, oder Fitnessstudios erinnern? Freizeit und Kultur sind in weite Ferne gerückt. Freilich wäre es wenig verantwortungsvoll, Freizeitangebote jetzt uneingeschränkt zu ermöglichen. Zu viele Menschen erkranken schwer an den Folgen einer Corona-Infektion, zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen haben mit Langzeitfolgen zu kämpfen. Aber: Es braucht Perspektive!

Nachvollziehbare Entscheidungen, bitte!

Und vor allem braucht es nachvollziehbare Entscheidungen. Oder versteht irgendjemand, warum man sich in Supermärkten, Discountern und Drogerien mit zahlreichen fremden Menschen auf engstem Raum tummeln darf, man in anderen Geschäften aber einen Termin und einen negativen Corona-Test braucht? Warum man diesen vielen fremden Menschen in Geschäften des "täglichen Bedarfs" nahe kommen darf - seine Familie aber nur sehen darf, wenn man alleine zu Besuch kommt und den Partner und Kinder, die über 14 Jahre alt sind, zuhause lässt?

Es ist auch nicht nachgewiesen, dass wir beim Einkaufen im bayerischen Baumarkt, Schuh- oder Bekleidungsgeschäft "gefährlicher" oder "ansteckender" sind, als beim Kauf von Lebensmitteln, Klopapier oder Seife. Und dennoch müssen zahlreiche Geschäfte in Bayern erneut einen herben Rückschlag einstecken.

Während die Öffnung von Baumärkten, Blumenläden oder Buchhändlern laut "Bundes-Notbremse" konkret erlaubt ist, geht Bayern auch hier einen Sonderweg. Wo Bayern die Regeln zudem verschärft, lesen Sie hier.

Keine einheitlichen Regeln

Und auch bei der nächtlichen Ausgangssperre setzt Bayern mal wieder einen drauf. Laut Infektionsschutzgesetz soll es wenigstens möglich sein, bis 24 Uhr noch joggen zu gehen oder einen Spaziergang zu machen. Jedenfalls dann, wenn man alleine ist. In Bayern gibt es das nicht! Um 22 Uhr müssen die Menschen im Freistaat zuhause sein, sofern sie keinen triftigen Grund haben. Und das obwohl eine aktuelle Studie der Universität Gießen zeigt, dass die nächtlichen Ausgangssperren kein "effektives Mittel" sind, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und Aerosolforscher sich einig sind, dass es im Freien kaum ein Ansteckungsrisiko gibt. 

In Bayern gibt es die nächtliche Ausgangssperre bereits seit einigen Monaten in sogenannten Hotspots - und was hat sie bewirkt? Die Infektionszahlen sind dennoch hoch. Seit Wochen landen Regionen aus Bayern immer wieder auf den Spitzenplätzen, was die 7-Tag-Inzidenz angeht. Freilich, wir können schlecht sagen, wie und ob sich die Zahl der Neuinfektionen geändert hätte, hätten wir diese Regel nicht. Aber sie als zentrales Instrument im Kampf gegen das Coronavirus zu bezeichnen, ist nun einmal auch nicht richtig.

Alles in allem ist der Plan diesen Kampf bundesweit einheitlich führen zu wollen, nicht mehr als ein netter Versuch. Denn noch bevor die Regeln überhaupt gelten, sorgen sie erneut für Verwirrung. Von einem einheitlichen Vorgehen kann man nun wirklich nicht sprechen. Ziel verfehlt!

 

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