Weit haben wir es gebracht in Europa mit der sogenannten Sparpolitik. Nicht nur, dass sie das Ziel derHaushaltskonsolidierung nicht erreicht, weil sie die Wirtschaft abwürgt und dadurch selbst für immer neue Defizite sorgt. Sie beschädigt auch das Projekt Europa.

Jahrzehntelang stand Europa für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Völkerverständigung. Heute sehen wir Armut, soziale Proteste und die Rückkehr alter Ressentiments zwischen den Völkern.Und Freiheit bedeutet heute vor allem Freiheit des Kapitalverkehrs. Die EU ist zum Projekt einer neoliberalen Elite geworden, die die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung weitgehend aus den Augen verloren hat. Die Legitimationsbasis der EU bei den Menschen in Europa bröckelt bedenklich.

Doch maßgebliche Politiker in Europa verdrängen dies. Sie verkaufen ihre Sparpolitik immer noch als "alternativlos". Doch alternativlos ist diese Politik nur in der neoliberalen Agenda. In der Realität gibt es immer Alternativen. Und in der Realität muss eine Politik scheitern, die nur Finanzinteressen bedient auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten. Ohne einen gewissen Ausgleich geht es nicht. Das kostet Geld. Doch ohne diesen Ausgleich setzt man die soziale Stabilität in Europa aufs Spiel. Das wird dann teurer als alle Rettungsschirme. Da ist die Abkehr von einer gescheiterten Sparpolitik immer noch billiger.