Ein Pirat zieht gegen die NSA vor Gericht - ein Kommentar
Autor: Io Görz
Coburg, Freitag, 27. Sept. 2013
Die Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt auf Initiative eines Piraten aus Burgkunstadt im NSA-Skandal gegen unbekannt. Ergebnisse darf man nicht erwarten, aber immerhin kümmert sich eine - außerparlamentarische - Opposition um das Thema, das in den Wirren der Koalitionsfindung unterzugehen droht.
In ganz Deutschland ist die NSA-Spähaffäre beendet. In ganz Deutschland? Nein! Eine kleine Partei hört nicht auf, Widerstand zu leisten. Der Vergleich mit den gedopten Galliern schmeichelt der Piratenpartei sicherlich, ihr Erfolg im Kampf gegen Geheimdienst-Eindringlinge dürfte jedoch weniger durchschlagend ausfallen als bei Asterix und den Römern.
Durch eine Ermittlungserzwingungsklage hat es Marcus Dinglreiter zwar erreicht, dass sich die Coburger Staatsanwaltschaft im Zuge des NSA-Skandals mit der möglichen Verletzung der Privatsphäre beschäftigt.
Aber die Erwartungen sollten nicht allzu hoch sein: Allein, dass die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt ermittelt, zeigt, wie dünn die Aktenlage ist, trotz aller Enthüllungen. Auch dürfte die tatsächliche, juristische Handhabe der Staatsanwaltschaft Coburg eingeschränkt sein, um es vorsichtig auszudrücken.
Bei der zukünftigen Regierung wird das Thema nicht ganz oben auf der Agenda stehen. Angela Merkel ist sicher froh, wenn ihr das leidige NSA-Thema nicht den goldenen Oktober verhagelt. Umso wichtiger, dass die Bespitzelung auch privater Haushalte nicht in den Wirren der Koalitionsfindung untergeht. Die nächste Enthüllung kommt bestimmt und die Gallier haben die Römer schließlich auch nicht an einem Tag besiegt.