Druckartikel: Die verborgenen Kanäle der Einflussnahme

Die verborgenen Kanäle der Einflussnahme


Autor: Falk Zimmermann

Bamberg, Sonntag, 28. Oktober 2012

Die Einflussnahme von Politikern auf Journalisten ist mitunter subtil. Gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können davon ein Lied singen.


Politiker und Journalisten pflegen seit jeher eine problematische Beziehung. Man braucht einander, man schätzt sich häufig - und man versucht mitunter auch, auf den jeweils Anderen Einfluss auszuüben. Teils subtil mit Charme-Offensiven und Umarmungsstrategien, teils recht direkt mit Druck. Die Medien selbst sitzen da als vorgeblich vierte Gewalt im Staate nur scheinbar am längeren Hebel. Besonders, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Medien handelt. Denn hier ist quasi seit den Gründungstagen der Anstalten ein Systemfehler eingebaut. Konkret: Über das Personal und Räderwerk in den Rundfunk- und Fernsehräten, wo Politiker wie CSU-Generalsekretär Dobrindt beim ZDF gut platziert sind, lässt sich viel erreichen. Es bedarf im Grunde gar nicht der Holzhammer-Methode à la Strepp.

Was in diesen Gremien aber genau geschieht, welche Entscheidungen und Einflussnahmen auf Personal und Programm getroffen werden, bleibt der Öffentlichkeit häufig verborgen. Parteien haben dort größeren Einfluss als uns lieb sein kann. Das macht schon das manchmal unappetitliche Feilschen um die Proporzbelegung von Spitzenposten deutlich.

Der parteiübergreifende Aufschrei über das nun publik gewordene Gebaren der CSU beim ZDF und beim Bayerischen Rundfunk kann dabei nur als Theatergeheul abgetan werden. Die verwerflichen Taten sind keine Einzelfälle. Höchstens in ihrer Schlichtheit. Das wissen auch die lautesten Kritiker. Würde aber tatsächlich ein politisches Interesse an mehr Transparenz bestehen, hätte man längst die Strukturen in den Rundfunkanstalten reformieren können. So sitzen weiterhin hohe und höchste Vertreter der Parteien in Gremien, in denen sie leicht versucht sind und immer versucht sein werden, im Zweifelsfall auch eiskalte Klientelinteressen durchzudrücken.

Woher kam denn dereinst der Ruf, der BR stünde der im Freistaat allgegenwärtigen CSU näher als allen anderen Parteien? Sicher nicht von ungefähr. Das mag Geschichte sein. Aber je nach Region galten (und gelten) die Sender doch noch immer einem gewissem Lager zugehörig. Zwischen sozialdemokratisch und konservativ existierte sogar ein gewisses Nord-Süd-Gefälle. Die redaktionelle Unabhängigkeit leidet darunter sicher nicht mehr auf direktem Wege - wie die aktuellen Fälle ja beweisen. Allerdings lässt sich auch über Strukturen viel erreichen. Fernab des journalistischen Tagesgeschäftes und damit weniger auffällig.