Die Einflussnahme von Politikern auf Journalisten ist mitunter subtil. Gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können davon ein Lied singen.
Politiker und Journalisten pflegen seit jeher eine problematische Beziehung. Man braucht einander, man schätzt sich häufig - und man versucht mitunter auch, auf den jeweils Anderen Einfluss auszuüben. Teils subtil mit Charme-Offensiven und Umarmungsstrategien, teils recht direkt mit Druck. Die Medien selbst sitzen da als vorgeblich vierte Gewalt im Staate nur scheinbar am längeren Hebel. Besonders, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Medien handelt. Denn hier ist quasi seit den Gründungstagen der Anstalten ein Systemfehler eingebaut. Konkret: Über das Personal und Räderwerk in den Rundfunk- und Fernsehräten, wo Politiker wie CSU-Generalsekretär Dobrindt beim ZDF gut platziert sind, lässt sich viel erreichen. Es bedarf im Grunde gar nicht der Holzhammer-Methode à la Strepp.
Was in diesen Gremien aber genau geschieht, welche Entscheidungen und Einflussnahmen auf Personal und Programm getroffen werden, bleibt der Öffentlichkeit häufig verborgen. Parteien haben dort größeren Einfluss als uns lieb sein kann. Das macht schon das manchmal unappetitliche Feilschen um die Proporzbelegung von Spitzenposten deutlich.
Der parteiübergreifende Aufschrei über das nun publik gewordene Gebaren der CSU beim ZDF und beim Bayerischen Rundfunk kann dabei nur als Theatergeheul abgetan werden. Die verwerflichen Taten sind keine Einzelfälle. Höchstens in ihrer Schlichtheit. Das wissen auch die lautesten Kritiker. Würde aber tatsächlich ein politisches Interesse an mehr Transparenz bestehen, hätte man längst die Strukturen in den Rundfunkanstalten reformieren können. So sitzen weiterhin hohe und höchste Vertreter der Parteien in Gremien, in denen sie leicht versucht sind und immer versucht sein werden, im Zweifelsfall auch eiskalte Klientelinteressen durchzudrücken.
Woher kam denn dereinst der Ruf, der BR stünde der im Freistaat allgegenwärtigen CSU näher als allen anderen Parteien? Sicher nicht von ungefähr. Das mag Geschichte sein. Aber je nach Region galten (und gelten) die Sender doch noch immer einem gewissem Lager zugehörig. Zwischen sozialdemokratisch und konservativ existierte sogar ein gewisses Nord-Süd-Gefälle. Die redaktionelle Unabhängigkeit leidet darunter sicher nicht mehr auf direktem Wege - wie die aktuellen Fälle ja beweisen. Allerdings lässt sich auch über Strukturen viel erreichen. Fernab des journalistischen Tagesgeschäftes und damit weniger auffällig.
Was in diesen Gremien aber genau geschieht, welche Entscheidungen und Einflussnahmen auf Personal und Programm getroffen werden, bleibt der Öffentlichkeit häufig verborgen. Parteien haben dort größeren Einfluss als uns lieb sein kann. Das macht schon das manchmal unappetitliche Feilschen um die Proporzbelegung von Spitzenposten deutlich.
Der parteiübergreifende Aufschrei über das nun publik gewordene Gebaren der CSU beim ZDF und beim Bayerischen Rundfunk kann dabei nur als Theatergeheul abgetan werden. Die verwerflichen Taten sind keine Einzelfälle. Höchstens in ihrer Schlichtheit. Das wissen auch die lautesten Kritiker. Würde aber tatsächlich ein politisches Interesse an mehr Transparenz bestehen, hätte man längst die Strukturen in den Rundfunkanstalten reformieren können. So sitzen weiterhin hohe und höchste Vertreter der Parteien in Gremien, in denen sie leicht versucht sind und immer versucht sein werden, im Zweifelsfall auch eiskalte Klientelinteressen durchzudrücken.
Woher kam denn dereinst der Ruf, der BR stünde der im Freistaat allgegenwärtigen CSU näher als allen anderen Parteien? Sicher nicht von ungefähr. Das mag Geschichte sein. Aber je nach Region galten (und gelten) die Sender doch noch immer einem gewissem Lager zugehörig. Zwischen sozialdemokratisch und konservativ existierte sogar ein gewisses Nord-Süd-Gefälle. Die redaktionelle Unabhängigkeit leidet darunter sicher nicht mehr auf direktem Wege - wie die aktuellen Fälle ja beweisen. Allerdings lässt sich auch über Strukturen viel erreichen. Fernab des journalistischen Tagesgeschäftes und damit weniger auffällig.
Theatergeheul ist das richtige Wort: Was im Zusammenhang mit zwei (!) kritischen Anmerkungen zweier eher nachrangiger CSU-Funktionäre zu zwei ganzen Fernsehbeiträgen (von wievielen in all den Jahren?) an Stimmungsmache publiziert worden ist, kann nur als plumper Versuch der Unionsgegner in der Politik und im unverkennbar linkslastigen Journalismus bezeichnet werden, der CSU einen Strick zu drehen.
Ist bekannt geworden, dass Herr Strepp eine ultimative Forderung erhoben oder eine Drohung ausgesprochen hat? Seine Ankündigung, ein Bericht über die seit einem Jahr gewälzte Ude-Nominierung werde Diskussionen auslösen, dürfte doch eigentlich beim ZDF nur ein müdes Lächeln hervorgerufen haben. Deswegen macht sich doch niemand in die Hose. Und wenn sich die Pressesprecherin eines Ministers beschwert, dass ihr Chef im Zusammenhang mit einer Umweltkatastrophe in einer Nachrichtensendung im Narrenkostüm vorgeführt wird, dann ist das ihre Pflicht und ihr wirklich gutes Recht. Das würde der Pressereferent eines SPD-Ministers hundertprozentig genauso machen.
Umgekehrt könnten sich die Politiker fast aller Parteien jeden Tag über die Einmischung der Journalisten in ihre Arbeit beschweren. Oder denkt eigentlich kein Mensch darüber nach, was es bedeutet, wenn ein Kommentator oder sogar nur ein Berichterstatter schreibt:: Dieser und jener Politiker oder jene Partei/Fraktion/Regierung m u s s dies oder jenes tun..? Die Politik muss absolut nichts tun, was in Redaktionsstuben ersonnen wird. Zumal Journalisten keinerlei politische Verantwortung zu tragen haben und ob sie immer den vollen Durchblick haben (etwa im Vergleich zur Bundeskanzlerin), das m u s s bezweifelt werden.