Jetzt könnte es also tatsächlich so weit sein: Die "Bundes-Notbremse" für Deutschland kommt - falls nicht doch noch jemandem einfällt, das geplante Maßnahmenpaket, beispielsweise im Bundesrat, zu kippen. Auszuschließen ist das nämlich nicht. Denn: Die Pandemiebekämpfung verkommt immer mehr zum Politiker-Show-Laufen und zur Wahlkampfveranstaltung

Die Entwicklung ist tragisch: Seit Anfang März steigen die Infektionszahlen in Deutschland. Von einer 7-Tages-Inzidenz von rund 60 hat sie sich bis heute fast verdreifacht. Und die Politiker diskutieren. Das ist jetzt nicht per se schlecht - schließlich ist Diskurs der Markenkern der Politik und bei komplexen Themen sollte man die gern ins Feld geführten "Schnellschüsse" unbedingt vermeiden. Doch ganz ehrlich: Wenn's um Menschenleben und wirtschaftliche Existenzen geht, darf man schon ein bisschen schneller aus dem Quark kommen.

Zwei Wochen, um die Notbremse zu ziehen?

Schon allein die Begrifflichkeit führt die ganze Diskussion ad absurdum. Eine "Notbremse", über die man erst noch wochenlang diskutiert? Sagen wir es mal so: Im Bahnverkehr hätte ein solcher Einsatz der "Notbremse" äußert unschöne Folgen gehabt. 

Sicher: Massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, wie sie beispielsweise die Ausgangssperren bedeuten, sollten nicht leichtfertig erfolgen. Dennoch: Corona-Maßnahmen müssen vor allem eines sein: schnell, eindeutig und verständlich. Denn das Virus wird nicht dadurch besiegt, dass man die besten politischen Regeln erstellt hat, sondern dadurch, dass die Menschen selbst sich in ihrem Alltag vernünftig verhalten. 

Zu Beginn der Pandemie gab es einmal die "AHA-Regel": Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen.  Ob das allein sinnvoll war, sei dahingestellt. Aber es war einfach und eingängig. Mittlerweile ist man ja schon froh, wenn es nicht wie im schleswig-holsteinischen Krummesse zwei gegensätzliche Corona-Regelwerke in einem Dorf gibt.

Frustrierende Regel-Schacherei

Was die Politik nicht zu begreifen scheint, ist, dass der entscheidende Punkt der Pandemiebekämpfung die Bereitschaft der Bürger ist, die beschlossenen Maßnahmen mitzutragen und umzusetzen. Doch mittlerweile fällt die Einhaltung der Regeln ja selbst jenen schwer, die dazu bereit wären - zu komplex, unterschiedlich und kurzlebig sind die Bestimmungen  mittlerweile. 

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Und nun hatte man - oder zumindest ich - die Hoffnung, dass es mit der "Bundes-Notbremse" endlich wieder einen einheitlichen, leicht verständlichen Maßnahmenkatalog geben könnte. Doch dann verkünden Länder wie Bayern, dass sie im Einzelfall von den bundesweiten Regeln abzuweichen gedenken. Und das noch, bevor die Notbremse nach wochenlanger Diskussion überhaupt umgesetzt wurde. Es ist frustrierend. 

Und das Schlimmste ist, dass es wohl nicht besser wird: Die Bundestagswahl rückt näher und die Erfahrungen zeigen leider, dass in Zeiten des Wahlkampfs Realpolitik bei Politikern ungefähr so weit oben auf der Prioritätenliste steht, wie ich als gesunder Mittdreißiger bei der Impfpriorisierung.  

Corona-Kampf verkommt zu Wahlkampf

Es steht zu befürchten, dass in den kommenden Wochen und Monaten keine Corona-Maßnahme beschlossen wird, bevor nicht jeder Bundestags-Hinterbänkler noch öffentlich und medienwirksam dargelegt hat, was er anders machen würde und warum alle anderen keinen Plan haben - nur, um noch die letzten potenziellen Wählerstimmen abzugrasen.

Die Politiker aller Parteien müssen sich  jetzt klarmachen, dass Corona kein Wahlkampfthema sein darf. Sie müssen sich auf eine Sachpolitik besinnen, die die Menschen auch abholt und mitnimmt. Wählerstimmen darf man nicht mit Menschenleben und wirtschaftlichen Existenzen erkaufen.

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