Die Politik in Deutschland diskutiert über die bundesweite Corona-Notbremse - und das eine gefühlte Ewigkeit. Das führt den Begriff "Notbremse" ad absurdum. Ein Kommentar.
Jetzt könnte es also tatsächlich so weit sein: Die "Bundes-Notbremse" für Deutschland kommt - falls nicht doch noch jemandem einfällt, das geplante Maßnahmenpaket, beispielsweise im Bundesrat, zu kippen. Auszuschließen ist das nämlich nicht. Denn: Die Pandemiebekämpfung verkommt immer mehr zum Politiker-Show-Laufen und zur Wahlkampfveranstaltung.
Die Entwicklung ist tragisch: Seit Anfang März steigen die Infektionszahlen in Deutschland. Von einer 7-Tages-Inzidenz von rund 60 hat sie sich bis heute fast verdreifacht. Und die Politiker diskutieren. Das ist jetzt nicht per se schlecht - schließlich ist Diskurs der Markenkern der Politik und bei komplexen Themen sollte man die gern ins Feld geführten "Schnellschüsse" unbedingt vermeiden. Doch ganz ehrlich: Wenn's um Menschenleben und wirtschaftliche Existenzen geht, darf man schon ein bisschen schneller aus dem Quark kommen.
Zwei Wochen, um die Notbremse zu ziehen?
Schon allein die Begrifflichkeit führt die ganze Diskussion ad absurdum. Eine "Notbremse", über die man erst noch wochenlang diskutiert? Sagen wir es mal so: Im Bahnverkehr hätte ein solcher Einsatz der "Notbremse" äußert unschöne Folgen gehabt.
Sicher: Massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, wie sie beispielsweise die Ausgangssperren bedeuten, sollten nicht leichtfertig erfolgen. Dennoch: Corona-Maßnahmen müssen vor allem eines sein: schnell, eindeutig und verständlich. Denn das Virus wird nicht dadurch besiegt, dass man die besten politischen Regeln erstellt hat, sondern dadurch, dass die Menschen selbst sich in ihrem Alltag vernünftig verhalten.
Zu Beginn der Pandemie gab es einmal die "AHA-Regel": Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen. Ob das allein sinnvoll war, sei dahingestellt. Aber es war einfach und eingängig. Mittlerweile ist man ja schon froh, wenn es nicht wie im schleswig-holsteinischen Krummesse zwei gegensätzliche Corona-Regelwerke in einem Dorf gibt.
Frustrierende Regel-Schacherei
Was die Politik nicht zu begreifen scheint, ist, dass der entscheidende Punkt der Pandemiebekämpfung die Bereitschaft der Bürger ist, die beschlossenen Maßnahmen mitzutragen und umzusetzen. Doch mittlerweile fällt die Einhaltung der Regeln ja selbst jenen schwer, die dazu bereit wären - zu komplex, unterschiedlich und kurzlebig sind die Bestimmungen mittlerweile.
Corona-Selbsttest online kaufen: Angebot bei Aponeo anschauenUnd nun hatte man - oder zumindest ich - die Hoffnung, dass es mit der "Bundes-Notbremse" endlich wieder einen einheitlichen, leicht verständlichen Maßnahmenkatalog geben könnte. Doch dann verkünden Länder wie Bayern, dass sie im Einzelfall von den bundesweiten Regeln abzuweichen gedenken. Und das noch, bevor die Notbremse nach wochenlanger Diskussion überhaupt umgesetzt wurde. Es ist frustrierend.
was soll das ? ob da Merkels Meinung noch gefragt ist ,? jetzt mit Sicherheit nicht mehr . Außerdem gibt es wirklich eine Lösung , solange weltweit alles verbunden ist , kann es auch das nur sein.
Die Leute, die immer mit den Grundrechten daherkommen, haben aber auch keine Lösungen im Gepäck und schon gar nicht sinn- und wirkungsvolle.
Die maulen nur rum und tragen durch die Querelen dazu bei, daß sich die Situation auch nicht verbessert.
"Dennoch: Corona-Maßnahmen müssen vor allem eines sein: schnell, eindeutig und verständlich."
Falsch. Maßnahmen müssen vor allem sinn- und wirkungsvoll sein. Die eindeutigen Schnellschüsse des vergangenen Jahres haben nicht wirklich viel gebracht. Vergleicht man den Zeitpunkt diverser Maßnahmen mit dem Verlauf der Inzidenz, stellt man schnell fest, da gibt es keinen wirklichen Zusammenhang. Äußere Faktoren tragen viel mehr zu einer höheren oder niedrigeren Infektionsrate bei als die ganzen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zusammen. Von daher ist schon fraglich, ob die Maßnahmen überhaupt verhältnismäßig und damit gesetzeskonform waren. Vor diesem Hintergrund sollte ein Bundesgesetz, welches der Regierung empfindliche Eingriffe in die Grundrechte seiner Bürger gewährt, keinesfalls im Schweinsgalopp durch die Instanzen getrieben werden, sondern sorgfältig geprüft und von allen Seiten beleuchtet werden. Vielleicht hätte man damit eher anfangen sollen, um es jetzt auf den Weg bringen zu können. Aber wie so viele Entscheidungen in der Ära Merkel wurde das Problem viel zu lange ignoriert, um dann, wenn es droht, auf die Füße zu fallen, unausgegorene, hektische Fehlschüsse los zu lassen.