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Sturm im Wasserglas: OB Müller sagt Besprechungen ab und wieder zu


Autor: Andreas Brachs

Kitzingen, Dienstag, 03. Dezember 2019

Oberbürgermeister Siegfried Müller hat es mit einer kurzen Mail geschafft, alle Fraktionen im Stadtrat gegen sich aufzubringen. Was war passiert, und warum lenkt er jetzt ein?
Lichter vor dem Sitzungssaal im Kitzinger Rathaus zeigen an, wenn der Stadtrat tagt.


Wenn man nicht mehr miteinander redet, ist das meist der Anfang vom Ende. Und ausgerechnet an dieser Gesprächsbereitschaft ließ es jetzt der Kitzinger Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) missen. Er hatte den politischen Gruppierungen im Stadtrat mitgeteilt, dass er bis zur Kommunalwahl nicht mehr zu den Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen einladen wird.

Doch wegen "massiven Reaktionen aus den Fraktionen", wie Müller mittlerweile schrieb, sei er nun doch bereit, die Hintergrundgespräche mit den Vertretern aller politischer Gruppierungen im Stadtrat "wieder aufleben zu lassen". Was war passiert?

Am Freitag stieß der Kitzinger OB die Stadträte vor den Kopf: In einer knappen E-Mail teilte er den Sprechern mit, dass er die Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen "nicht mehr als zielführend" sehe, "da sämtliche Vorgespräche nicht mehr in die Meinungsbildung der Fraktionen mit einfließen". Seine Konsequenz: die Absage der Besprechungen bis zum Abschluss der Kommunalwahlen.

Der Sinn von Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen

Diese Gesprächsrunden mit Vertretern aller politischen Richtungen im Stadtrat gibt es in vielen Kommunen, auch wenn sie nicht formal in der Geschäftsordnung verankert sind. Der Sinn des freiwilligen Austauschs: Der OB informiert vor den Stadtratssitzungen, welche Themen auf der Tagesordnung stehen werden, erläutert Hintergründe, kann seine Meinung dazu kundtun und die Haltungen dazu in der Runde abfragen. Das ist wichtig für den Stadtrat, denn die Vorsitzenden nehmen diese Informationen mit in ihre Fraktionsbesprechungen und erleichtern es so jedem Mitglied, sich ordentlich auf eine Sitzung vorzubereiten.

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Auf Müllers E-Mail hin hagelte es Kritik aus allen Gruppierungen: Die CSU-Fraktion beklagte in ihrer Stellungnahme, dass OB Müller die Besprechung als Beschlussorgan missverstehe. Stattdessen betonte ihr Sprecher Andreas Moser: "Wir haben keinen Fraktionszwang!" Moser warf Müller vor, dass dieser regelmäßig wichtige Themen nicht vorberate, was zu Irritationen und Verzögerungen führe. "Die Bürger leiden am Ende am meisten unter Ihrer Vorgehensweise", erklärte Moser, wenn Beschlüsse nicht getroffen werden könnten.

Die CSU vermisst Themen wie Innenstadtentwicklung, Notwohngebiet, Kinderbetreuung oder einen Lebensmittelmarkt für die Marshall Heights auf der Tagesordnung des Stadtrats. Auch die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 in den April zu verlegen, hält Moser für nicht akzeptabel.

Missfallen aus Müllers Fraktion UsW

Selbst aus Müllers Fraktion, der UsW, kam Gegenwind. "Mir persönlich gefällt es nicht", sagte deren Sprecher, Manfred Marstaller, zu Müllers Entscheidung, die er aber respektiere. Aus Sicht des Stadtrats sagte Marstaller aber auch, dass die Räte rechtzeitig vor den Sitzungen Informationen bräuchten. Zugleich kritisierte er, dass die Besprechungen "teilweise durch andere Fraktionen als Wahlkampf benutzt" würden.

Die SPD bedauerte Müllers Schritt und forderte, die Gespräche wieder aufzunehmen, um einen Informationsaustausch zu gewährleisten. Sprecherin Astrid Glos betonte, dass sie in den bisherigen Besprechungen immer nur ihre persönliche Meinung geäußert habe, aber nie die der Fraktion. Das sei auch gar nicht möglich, weil viele Themen in Müllers Runde erstmals besprochen werden.

Glos monierte wie die CSU, dass Themen wie Innenstadtkonzept, ein Konzept fürs Notwohngebiet oder fehlende Plätze der Kinderbetreuung nach wie vor nicht beraten würden. Glos glaubt: "Jeder von uns ist an guten Lösungen für Kitzingen interessiert." Wegen "Wahlkampfgedöns" könne nicht plötzlich auf die notwendige Beratung verzichtet werden.

Scharfe Kritik von der KIK

Scharfe Kritik erntete der OB von der KIK: Seine Aufkündigung der Gesprächsrunden entbehre jeglicher Grundlage. Die "willkürliche Entscheidung" des OB sei "ausschließlich persönlich motiviert", schrieb Sprecher Klaus-Dieter Christof an den OB. Damit würden die Fraktionen von äußerst notwendigen Informationen abgeschnitten und könnten sich mehr über anstehende Entscheidungen abstimmen. Die KIK forderte die Wiederaufnahme der Gespräche.

Auch die FW/FBW wünschen sich eine Fortsetzung der Gespräche, wie deren Sprecher Uwe Pfeiffle erklärte. Er möchte OB Müller persönlich fragen, was ihn zur Aufkündigung bewogen habe, sieht dafür aber im Verhalten der FW/FBW-Fraktion keinen Anlass.

Die ÖDP kritisierte in ihrer Stellungnahmen, dass OB Müller "in letzter Zeit in verstärktem Maße" strittige Themen nichtöffentlich behandle. "Demokratie und Transparenz sollen dabei möglichst außen vor bleiben, kritisierten die ÖDP-Stadträte Jens Pauluhn und Bianca Tröge. "Umfängliche Präsentationen" in der Besprechungsrunde wie Entwicklungsideen in den Marshall Heights, Möglichkeiten für ein Ärztehaus, Entwicklungspotenziale für das Stadtmuseum könnten eine öffentliche und transparente Behandlung nicht ersetzen.

Hartmann bleibt Jahresschlussessen aus Protest fern

Die Gruppierung Pro KT hält Müllers Entscheidung ebenfalls für falsch. "Die Stadt hat so viel Entwicklung und muss etwas bewegen", sagte Sprecher Franz Böhm. "Wir dürfen keinen Stillstand einreißen lassen."

Die fraktionslose Stadträtin Andrea Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) gestand Müller zu, dass die Fraktionsvorsitzenden-Besprechung, zu der sie auch eingeladen war, freiwillig sei. Aber diese "offene Dialogform aufzulösen", die alle mitnehme, seit kein guter demokratischer Stil.

Uwe Hartmann (Bayernpartei), der wie Schmidt als Einzelkämpfer im Stadtrat sitzt, fürchtete ein Informationsvakuum bei einigen Gruppen im Stadtrat. Hartmann hatte aus Protest sogar seine Teilnahme am Jahresschlussessen abgesagt.