Eine solche gab es am Donnerstagabend im Kitzinger Stadtrat, als es darum ging, wer die Kosten für die nötige Aufweitung der Baugrenzen und eventuelle Folgekosten tragen soll. Die Stadt will verstärkt den Landkreis beziehungsweise sein Kommunalunternehmen Klinik in die Pflicht nehmen. Landrätin Tamara Bischof hingegen findet das Vorgehen der Stadt unangemessen und schüttelt über die Diskussion im Rat den Kopf.

Schon vor Monaten hat der Klinikvorstand den Stadträten die Grobplanung für die Sanierung und -erneuerung nebst Ausweichbau vorgestellt. Problem: Der alte Bebauungsplan weist ein Sondergebiet für die Klinik aus, deren Baugrenzen einst genau ums bestehende Gebäude herum gezogen wurden - aus welchen Gründen auch immer. Die Folge: Der Bauherr kann sich auf seinem Riesengrundstück nicht entsprechend der sich gewandelten Anforderungen entwickeln - der nötige Ausweichbau läge außerhalb der derzeitigen Grenzen. Im Juli beschloss der Kitzinger Stadtrat, ein vereinfachtes Bebauungs-planänderungsverfahren durchzuführen. Der Landkreis erklärte sich bereit, sich an den Kosten des Änderungsverfahrens zu beteiligen und dies in einem kleinen städtebaulichen Vertrag zu regeln - obwohl das laut Landrätin Tamara Bischof normalerweise bei öffentlichen, kommunalen Gebäuden nicht üblich ist. "Aber gut, dachten wir, wenn´s der Beschleunigung dient..."

Spieß umgedreht
Am Donnerstag hatte der Stadtrat nun über die Kostenübernahme für den "Wilhelmsberg"-Plan - geschätzt: 30.000 Euro - zu entscheiden. Die Klinik hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, 50 Prozent der Verfahrenskosten zu tragen, bis maximal 15.000 Euro. Damit konnte sich die Mehrheit jedoch nicht anfreunden. Mit 22:4 Stimmen folgte sie einem Antrag von Andreas Moser (CSU) und drehte den Spieß um: Die Stadt trägt 50 Prozent der Kosten, maximal jedoch 15.000 Euro. Eine längere Debatte gab es zum Thema Folgekosten und
-lasten. Nur vier Räte stimmten dafür, dass die Stadt Kitzingen Letztere trägt. Den Grund für die Ablehnung formulierte Jens Pauluhn (ödp) so: "Der Punkt ist undefiniert. Wir können diese Kosten nicht abschätzen."

Solche Aussagen lässt Landrätin Bischof nicht gelten und verweist darauf, dass es sich bei der Sanierung und Erweiterung der Klinik mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro um die wichtigste Infrastrukturmaßnahme in Kitzingen und der Region in den nächsten Jahrzehnten handelt. "Wir sind doch kein Privatinvestor! Es geht um eine Einrichtung zur Daseinsvorsorge für alle Bürger - insbesondere die der Stadt."

"Nur geringfügiges Verständnis"
Sie habe "nur geringfügiges Verständnis" für das Vorgehen der Stadt, sagte sie gestern. "Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass der Bauantrag bald eingereicht werden kann."
Für 2014 stehen 15 Millionen Euro Fördergelder abrufbereit. Bis März soll die Bauleitplanung eigentlich erledigt sein und anschließend der Bauantrag eingereicht werden.