Immer wieder interessant sind die Diskussionen im Kitzinger Stadtrat. Seit dessen Zusammenkunft am Dienstagabend steht ein Beschluss, den die Mehrheit nach vielen Streitgesprächen gefasst hatte, tatsächlich wieder auf wackligen Beinen: der Umbau des Pfarrheims St. Vinzenz in ein Stadtteilzentrum Siedlung.

Dass das Thema noch einmal auf die Tagesordnung kam, lag daran, dass die Fördermittel der Regierung von Unterfranken niedriger ausfallen als allgemein erwartet. Karl-Heinz Schmidt von der Unabhängigen sozialen Wählergruppe (UsW) hatte deshalb einen Eilantrag gestellt, in dem er forderte, den Gang zum Notar - also den offiziellen Kauf der Immobilie - erst einmal auszusetzen. Mit 16:10 hatte er die Mehrheit der Räte auf seiner Seite - und nicht nur das: Das Gros des Gremiums will sich erneut mit der Thematik befassen. Dass einige Kollegen das 2,4-Millionen-Euro-Projekt in letzter Sekunde gerne noch stoppen wollen, klang in der Sitzung deutlich durch.

Nicht nur Andrea Schmidt (ödp), selbst Siedlerin und Referentin für das Siedlungs-Förderprogramm "Soziale Stadt", war sichtlich aufgewühlt, als das zentrale Projekt der "Sozialen Stadt" in Zweifel gezogen wurde. Immerhin hatte es die Kitzinger Verwaltung ja sogar kurzfristig noch geschafft, die von der Regierung von Unterfranken zugesagte Förderung von 700.000 Euro auf 1,108 Millionen Euro hochzuschrauben. Aber da 1,4 Millionen Euro erhofft worden waren, als vergangenes Jahr der Grundsatzbeschluss fiel, blieb der "Rest" von 300.000 Euro vielen Stadträten ein großer Dorn im Auge - auch wenn Stadtkämmerer Bernhard Weber nach den jüngsten Verhandlungen mit der Regierung von einem "annehmbaren, guten Ergebnis" sprach und betonte, die Kämmerei habe nie von 1,4 Millionen Euro Fördersumme geredet.

Mehrere Räte zollten der Regierung zwar Lob dafür, dass sie noch einmal mit sich reden ließ und der Stadt nach dem ersten Bescheid weitere 400.000 Euro bewilligte. "Aber es bleiben 300.000 Euro mehr an Eigenmitteln: Das ist kein Pappenstiel! Wäre der Beschluss seinerseits zustande gekommen, wenn wir gewusst hätten, dass die Förderung insgesamt niedriger ausfällt?", fragte Karl-Heinz Schmidt und schob weitere Bedenken hinterher: Auch die künftigen Betriebskosten seien nicht richtig kalkuliert, so dass eine zusätzliche Haushaltsbelastung befürchtet werden müsse. In solchen Fällen sei es durchaus üblich, dass das ganze Projekt "noch einmal auf den Prüfstand kommt".

Schmidts UsW-Kollegin Rosmarie Richter blies ins gleiche Horn: 300.000 Euro seien ein gewichtiger Grund, noch einmal ganz neu abzustimmen; die Bayerische Gemeindeordnung rechtfertige dieses Vorgehen.
Da die städtische Rechtsrätin Susanne Schmöger in der Sitzung nicht anwesend sein konnte, antwortete Bernhard Weber: Die Verwaltung sehe keinen Zwang, einen neuen Beschluss herbeizuführen. Im aktuell gültigen sei keine konkrete Fördersumme genannt.

Webers Worte glätteten die Wogen jedoch nicht. Hartmut Stiller (CSU) meinte, hinsichtlich der Betriebskosten sei "vieles schöngerechnet, nur damit die Sache durchgeht". Diese Aussage ließ Jens Pauluhn (ödp), der selbst in einer Verwaltung arbeitet, so nicht stehen. Er versuchte darzustellen, "dass es hier gar nicht darum geht, ob irgendetwas schöngerechnet wird, sondern einzig und allein darum, wie die Regierung die Wirtschaftlichkeitsberechnung beurteilt. Und in dieses System mit seinen vielen Stellschrauben kriegt nicht einmal eine Verwaltung Einblick."

Allerhand Zweifel
Klaus Heisel (SPD) fand: "Wir müssen die Folgekosten kennen." Seine Fraktionskollegin Astrid Glos stellte klar, sie habe im vergangenen Jahr für das Stadtteilzentrum gestimmt. Bei einer Finanzierungslücke von 300 000 Euro müsse aber gefragt werden, wie man das Geld aufbringen kann. Eine Antwort darauf gebe es momentan nicht. Franz Böhm (ProKitzingen) versuchte es so: "Wir sollten uns Gedanken machen, wie man das Projekt verkleinern kann. Ich sehe zwei Millionen als Limit an." Auch Jutta Wallrapp (FBW-FW) äußerte Zweifel, vor allem an der Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Die größte Kämpferin für das Stadtteilzentrum, Andrea Schmidt, erinnerte daran, dass es eine Ratsmehrheit für den großen Bürgertreff gegeben hat. Sie fand die Argumente mancher Kollegen nun "beschämend". Bei der Abstimmung gehörte sie jedoch der Minderheit an.

"Das versteh', wer will"
Dass auch Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) nicht glücklich über die Entwicklung der Diskussion nach dem Eilantrag des eigenen Fraktionsmitgliedes Schmidt war, verbarg er nicht: "Die Verwaltung hat erreicht, dass die Stadt 400.000 Euro mehr bekommt als im ersten Bescheid - und jetzt werden wir dafür geprügelt. Das versteh' , wer will."

Mindestens bis der Haushalt für 2013 rechtskräftig wird - frühestens Ende April - liegt der Kauf von St. Vinzenz nun auf Eis. Was danach geschieht, entscheidet - einmal mehr - der Stadtrat.