Parteinotiz: Härtefallausgleich für gezahlte Straßenbaubeiträge
Autor: Bearbeitet von Karin Angerer
Kitzingen, Dienstag, 16. Juli 2019
Vertreter der Fraktion der Freien Wähler und der Freien Bürgerliche Wähler (FW/FBW) waren in der Gartenstraße in Kitzingen unterwegs und informierten die Hauseigentümer in der Kitzinger Gartenstraße über Programm und Möglichkeiten eines Ausgleichs für bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge.Haus- und Grundbesitzer in Bayern müssen seit 1. Januar 2018 nämlich nicht mehr für Sanierung oder Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.Für Härtefälle in der Vergangenheit wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt Beitragszahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen wurden. Dafür wurden 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Kitzingen betrifft dies Anwohner der Gartenstraße und der Friedrich-Ebert-Straße, die aus diesem Fonds gegebenenfalls einen Ausgleich erhalten könnten, teilte die FW/FBW mit. Über die Verteilung der Mittel entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission. Ein Antrag kann aktuell seit 1. Juli noch bis zum 31. Dezember eingereicht werden.
Vertreter der Fraktion der Freien Wähler und der Freien Bürgerliche Wähler (FW/FBW) waren in der Gartenstraße in Kitzingen unterwegs und informierten die Hauseigentümer in der Kitzinger Gartenstraße über Programm und Möglichkeiten eines Ausgleichs für bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge. Haus- und Grundbesitzer in Bayern müssen seit 1. Januar 2018 nämlich nicht mehr für Sanierung oder Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Für Härtefälle in der Vergangenheit wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt Beitragszahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen wurden. Dafür wurden 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Kitzingen betrifft dies Anwohner der Gartenstraße und der Friedrich-Ebert-Straße, die aus diesem Fonds gegebenenfalls einen Ausgleich erhalten könnten, teilte die FW/FBW mit. Über die Verteilung der Mittel entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission. Ein Antrag kann aktuell seit 1. Juli noch bis zum 31. Dezember eingereicht werden.