Nebenverdienst: Wenn's mal mehr sein darf
Autor: Tobias Schneider
Kitzingen, Mittwoch, 17. Oktober 2012
Dass sich Politiker etwas dazuverdienen, ist gang und gäbe. Wo sind die Grenzen? Die Situation bei den Bundestags-Abgeordneten aus dem Landkreis ist ganz unterschiedlich.
Die Kritik kommt von vielen Seiten, wer 700.000 Euro "nebenberuflich" verdient, muss sich das vielleicht auch gefallen lassen. Wohl erst recht bei diesem Mann und seinen Ambitionen: Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat, Merkel-Rivale. Darf so jemand neben seinem politischen Mandat ein Vielfaches durch Nebenverdienste einnehmen? Macht er sich unglaubwürdig? Oder wird die Debatte nur aus Neid geführt?

"In erster Linie ist die Diskussion scheinheilig und soll von anderen Dingen - etwa der Bankenaufsicht - ablenken", sagt Frank Hofmann, Bundestags-Abgeordneter aus Volkach und ebenfalls Inhaber eines SPD-Parteibuchs. Schließlich seien es die Konservativen von CDU und CSU gewesen, die einer Verschärfung der Transparenzregeln einen Riegel vorgeschoben hätten.
Als Bundestagsabgeordneter kassiert Hofmann rund 8000 Euro brutto an Diäten monatlich - plus etwa 4000 Euro Aufwandsentschädigung. Beträge, die jedem Abgeordneten zustehen, natürlich auch Steinbrück. Davon müssen aber auch Angestellte und Büro unterhalten werden. Im Gegensatz zu dem ehemaligen Bundesfinanzminister beschränkt sich Hofmann eigenen Angaben zufolge aber ausschließlich auf seine politische Arbeit. "Es gibt hier so viel zu tun, das reicht mir voll und ganz. Ich kann und will nicht überall wirken", sagt Hofmann.
Anders bei Steinbrück: Rund 700.000 Euro sind durch Vorträge und Buch-Veröffentlichungen in den vergangenen drei Jahren in den Geldbeutel des SPD-Mannes geflossen. Das ist aus seinen Angaben auf der Bundestags-Homepage ersichtlich.
Zwar führt Steinbrück das "Nebenverdienst-Ranking" an, auf den Plätzen zwei bis zehn folgen aber ausschließlich Politiker aus dem Regierungslager von CDU, CSU und FDP.
Glos vielfältig aktiv
Auf Platz zwei: Michael Glos, Ex-Wirtschaftsminister mit CSU-Direktmandat. Etwa 550.000 Euro soll der Prichsenstädter seit 2009 durch Nebeneinkünfte verdient haben. "An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Meine Nebentätigkeiten sind nach den Richtlinien des Deutschen Bundestages transparent und im Internet veröffentlicht", sagt Glos, der etwa den Beiratsvorsitz des "Qatar Germany Forum" übernommen. Vorrangig dient die Gesellschaft der "Anbahnung von Geschäften" mit dem Scheichtum. Außerdem erzielt Glos als Berater des US-Finanzinvestors RHJ Einkünfte der Höchststufe 3, bedeutet: mehr als 7000 Euro monatlich.
Neu dazugekommen ist die Co-Präsidentschaft im Beirat des Verbandes der russischen Wirtschaft in Deutschland. In der Kritik der Nebeneinkünfte-Regelung steht zudem das Stufen-Modell. Drei Stufen gibt es: Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro fallen unter Stufe 1. Über 3500, aber unter 7000 Euro entsprechen der Stufe 2 und alles darüber der Stufe 3. Unter 1000 Euro müssen nicht angegeben werden. Aber: Diese Einkünfte sind monatsbezogen. Angegeben werden müssen aber auch Erträge, die im Jahr mehr als 10 000 Euro überschreiten - ein Schlupfloch ist geschaffen. Statt monatlich Stufe 3 (über 7000 Euro) anzugeben, kann ein Abgeordneter dies auch jährlich tun. Wie viel er letztlich bekommt, bleibt im Unklaren.
Im Landtag ist es anders
Ein neuer Anlauf der SPD sieht vor, künftig die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben, mit dem entsprechenden Auftraggeber. Auch im bayerischen Landtag wird aktuell über die Transparenz bei den Nebeneinkünften diskutiert. Bislang müssen die Politiker angeben, welche Nebentätigkeit sie ausführen - und ob sie dafür Geld bekommen oder nicht. Die Höhe ist irrelevant. Noch.
"Ich hätte keine Probleme damit, meine paar neben dem Mandat verdiente Kröten offenzulegen", sagte der CSU-Abgeordnete Otto Hünnerkopf: "Andererseits ist diese Diskussion auch müßig. Zu viel Energie sollten wir auf diesem Nebenkriegsschauplatz nicht verschwenden."