Druckartikel: Nächster Schock für Prichsenstadts Bürgermeister: Im Haushalt klafft schon wieder eine Lücke

Nächster Schock für Prichsenstadts Bürgermeister: Im Haushalt klafft schon wieder eine Lücke


Autor: Guido Chuleck

Prichsenstadt, Freitag, 03. Juni 2022

Selten hat ein Schreiben einer Behörde den Bürgermeister der Stadt Prichsenstadt, René Schlehr, so schockiert wie der Brief des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) Aschaffenburg.
Im Herbst 2021 wurde das neue Fahrzeug der Feuerwehr Prichsenstadt eingeweiht. Jetzt droht der Stadt und damit auch der Feuerwehr ein finanzieller Engpass.


Selten hat ein Schreiben einer Behörde den Bürgermeister der Stadt Prichsenstadt, René Schlehr, so schockiert wie der Brief des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) Aschaffenburg. Aus finanziellen Gründen, so hieß es, müsse die für dieses Jahr zugesagte Förderung im Bereich der RZWaS (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) ins nächste Jahr verschoben werden. Das bedeutet, dass im laufenden Haushalt der Stadt von jetzt auf gleich eine Lücke von 772.000 Euro klafft. Vorgesehen war das Geld für die Sanierung der Kanäle in der Altstadt. Dieses zusätzliche Loch im ohnehin stark löchrigen Haushalt trifft ganz besonders die Feuerwehr Prichsenstadt.

Gewohnt nüchtern skizzierte Kämmerer Marco Kölln im zusätzlich aufgenommenen Tagesordnungspunkt "über- und außerplanmäßige Ausgaben" zunächst die vom Bürgermeister vorgetragene Sachlage. "Seit der Haushaltsplanung für 2022 haben sich unvorhergesehene Ausgabenmehrungen ergeben", schreibt er, "die sollen durch den Verzicht auf andere Ausgaben gedeckt werden." Einen Kredit aufzunehmen bezeichnete er als schwer, wegen des "langwierigen Nachtragshaushaltes und dem Verzicht auf Ausgabenanteile zukünftiger Projekte".

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Immerhin konnte er vermelden: Im Zuge der Jahresrechnung und mit "Kassenresten" kann die Stadt ihre Rücklage um 550.000 Euro verbessern. Doch weil die Förderung durch das WWA frühestens 2023, eher später ausgezahlt wird, fehlen im Vermögenshaushalt 222.000 Euro. Daher müssen "zwingend Kürzungen bei einigen Projekten vorgenommen werden, die in den Folgejahren nur bei einer sehr guten Haushaltslage nachgeholt werden können".

Feuerwehr braucht neue Reifen und einen Austauschmotor

Was nicht nachgeholt, sondern vom Bürgermeister auf den allerersten Platz der Maßnahmen gesetzt wurde, war der gebrauchte Transporter der Feuerwehr Prichsenstadt, Baujahr 2001. Bei dem liegt ein kapitaler Motorschaden in Form eines Kolbenkippers vor. Eine Reparatur ist nicht möglich, der Austauschmotor würde mit Einbau 11.271,28 Euro kosten, die Anschaffung eines neuen gebrauchten Transporters etwa 15.000 bis 20.000 Euro. Und: Für vier weitere Feuerwehren müssen neue Reifen beschafft werden, was weitere 8000 Euro kostet.

Als Gegenfinanzierung schlug Kölln vor, den Ansatz für den Bebauungsplan "Ziegelgärten VII" bei einer Reparatur des Fahrzeugs zu reduzieren oder – im Falle einer Neuanschaffung – 15.000 Euro weniger in die Rücklagen zu stecken. Neue Reifen müssen ohnehin bei den Feuerwehrfahrzeugen aufgezogen werden, da die Gewährleistung nach zehn Jahren abläuft. Und über dem Neubau des Feuerwehrhauses Kirchschönbach schwebt auch schon das Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts.

Weiteres Sparpotenzial sah Kölln durch Kürzungen beim "Erwerb von Bauland" (vorsorglich 30.000 Euro). "Das ist alles rein informativ und soll zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden", so Kölln. Was schon jetzt diskutiert wurde, war der Anbau für das Haus für Kinder, das mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt ist – ein Betrag, der schon vor der Fertigstellung erreicht sein dürfte.

Fast alle diese Punkte gab Schlehr seinen Räten indirekt als Hausaufgabe für eine der nächsten Sitzungen mit, für die Feuerwehr brauchte er eine "sofortige Entscheidung". Die erteilte ihm der Rat auch einstimmig in der Form, dass entweder ein Austauschmotor oder ein neues gebrauchtes Fahrzeug angeschafft werden.