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Minus bei Schlüsselzuweisungen für Landkreis Kitzingen


Autor: Bearbeitet von Andreas Köster

Kitzingen, Donnerstag, 14. Februar 2019

Der Bayerische Landtag hat die Informationen über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 erhalten.


Der Bayerische Landtag hat die Informationen über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 erhalten. Wie Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib (SPD) erfahren hat, muss der Landkreis Kitzingen mit weniger Schlüsselzuweisungen auskommen als im Jahr zuvor. Die Schlüsselzuweisungen sinken laut Halbbleibs Pressemitteilung für den Landkreis Kitzingen gegenüber 2018 um 925 056 Euro auf 12 766 716 Euro. Das ist ein Minus von rund 6,8 Prozent. „Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden, die Kommunen können frei über ihre Verwendung entscheiden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt daher den finanziellen Handlungsspielraum und somit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Kitzingen ein“, erläutert Halbleib.

Für die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Kitzingen ergibt sich folgendes Bild: Die Summe der Schlüsselzuweisungen sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 235 756 Euro auf damit insgesamt 20 950 288 Euro. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen stellt sich für die einzelnen Gemeinden des Landkreises Kitzingen jedoch ganz unterschiedlich dar:

Den größten Zuwachs an Schlüsselzuweisungen erhalten folgende Gemeinden:

• Albertshofen: 855 272 Euro, plus 116 632 Euro (15,8 Prozent).

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• Kitzingen: 5 195 568 Euro, plus 624 740 Euro (13,7 Prozent).

• Mainbernheim: 756 696 Euro, das ist ein Plus von 113 820 Euro (17,7 Prozent).

• Seinsheim:  515 116 Euro, plus 89 428 Euro (21 Prozent).

• Wiesenbronn: 280 016 Euro, plus 237 600 Euro (560 Prozent).

• Volkach: 2 685 860 Euro, plus 104 644 Euro (4 Prozent).

Mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen müssen folgende Gemeinden auskommen:

• Biebelried: 308 056 Euro, minus 85 280 Euro (21,7 Prozent).

• Dettelbach: 1 121 884 Euro, minus 710 872 Euro (38,8 Prozent).

• Marktbreit: 21 816 Euro, minus von 64 736 Euro (74,8 Prozent).

• Martinsheim: 225 448 Euro, minus 79 600 Euro (26,1 Prozent).

• Obernbreit: 498 836 Euro, minus 87 768 Euro (15 Prozent).

• Prichsenstadt: 851 136 Euro, minus 135 468 Euro (13,7 Prozent).

• Rödelsee : 333 404 Euro, minus 135 600 Euro (28,9 Prozent).

• Willanzheim: 450 500 Euro, minus 129 024 Euro (22,3 Prozent).

• Markt Einersheim: keine Schlüsselzuweisungen, minus 180 952 Euro.

Landtagsabgeordneter Halbleib kritisiert die Staatsregierung aktuell dafür, dass die Schlüsselzuweisungen für das bereits laufende Haushaltsjahr erst Mitte Februar bekannt gegeben werden. Schließlich benötigten die Kommunen Planungssicherheit. Halbleib fordert: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Halbleib weist darauf hin, dass in Bayern die Kommunen mit 12,75 Prozent Anteil an den Steuereinnahmen die niedrigste Steuerverbundquote in ganz Deutschland hat.