Mainbernheim ist nicht das Armenhaus des Landkreises! Diese Polemik führte in der Stadtratssitzung am Freitag zu heftigen Diskussionen zwischen den Fraktionen. Robert Finster (SPD) hatte sich öffentlich über die sinkenden Gewerbesteuern geäußert. Peter Kraus (FWG) verteidigte die Position des Stadtrates und der Bürgermeister und forderte "mehr Fairness und gegenseitige Achtung". Es entstand ein flammender Disput, der die Verabschiedung des Haushaltes in eine politische Debatte verwandelte.

Robert Finster und Oskar Münzer (beide SPD) duellierten sich mit Peter Kraus und Erwin Reidelbach (beide FWG) über das Getane und Mögliche laut der FWG und das Versäumte laut der SPD. Kurzweilig beteiligte sich auch 2. Bürgermeister Georg Gurrath.

Zur Schlichtung kam es erst, als Herbert Friederich (CSU) mahnte: "Wir wollen hier doch keinen Wahlkampf beginnen."

Dabei stehen die Zahlen des Haushaltes gar nicht so schlecht da. Er wurde auch einstimmig verabschiedet, nachdem Kämmerer Dieter Brunner ihn vorgeführt hatte. Der Verwaltungshaushalt wurde mit 3.121.350 Euro und der Vermögenshaushalt mit 2.670.600 Euro abgeschlossen. Das ergibt eine Rekordsumme von 5.791.950 Euro. Zwar ist die angeklagte Gewerbesteuer niedriger ausgefallen, dafür stieg der Anteil der Einkommenssteuer auf 900.700 Euro. Im Landkreisvergleich liegt die Stadt Mainbernheim auf Platz 10 von insgesamt 31 Landkreisgemeinden.

456.000 Euro Zuschüsse
An Zuschüssen kommen 456.000 Euro dazu. Dadurch konnten die schon existierenden, sowie die dringend fälligen Baustellen in Planung gegeben werden.

Für das Schulgassen-Konzept wurden 500.000 Euro eingeplant. Das dafür ausgewählte Büro Böhm & Kuhn wird ihr endgültiges Projekt im Bauausschuss am 10. April um 17 Uhr vorstellen. In den darauf folgenden Tagen werden alle vorliegenden Entwürfe der fünf befragten Architekten in der Rathaushalle ausgelegt, damit sich der Bürger selbst ein Bild machen kann. Nachdem einstimmig der Bauantrag der Familie Wüst genehmigt wurde, die ihre Mauer in der Schulgasse stabilisieren möchte, gibt es keinerlei Bedenken mehr, die Gasse nach Abschluss der Arbeiten wenigstens für die Fußgänger erneut zugängig zu machen.

Im Goldgrubenweg werden die Arbeiten erfolgreich fortgesetzt. "Der Insolvenzverwalter hat klar gestellt, dass die laufenden Baumaßnahmen fertig gestellt werden", verkündigte Hans Brummer mit ausführlichen technischen Details. Ab Mitte April wird die Asphaltierung vorgenommen. Anschließend kann der zweite Bauabschnitt beginnen, damit laut Brummer "vor den Sommerferien noch das Gröbste fertig werden kann." Ebenso soll in diesem Jahr noch die Sanierung und Renovierung des Wohnhauses in der Herrnstraße 7 beginnen. Dafür wurden im Haushalt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Workshop am 11. April
Das vierte große Bauvorhaben bezieht sich auf die Grabengärten. Für sie ist ein neuer Workshop am 11. April um 18 Uhr im Sportheim geplant. Eine Delegation des Leader-Ausschusses, angeführt von Herrn Suhl, hat Bürgermeister Gurrath persönlich bereits einen Zuschuss von 38.815 Euro zugesagt.

Am Ende stehen Investitionen von 2.000.000 Euro an. Kämmerer Brunner betonte, aufgrund geringerer Ausgaben und höherer Einnahmen im Haushaltsjahr 2012 könne ein Überschuss von 300.000 Euro erzielt werden. Damit und dank einer ausgewogenen Finanzpolitik genügt ein Kredit von 670.000 Euro, um alle laufenden Projekte bis Ende dieses Jahres fertig stellen zu können.



Stadtrat in Kürze


Der Antrag von Herrn Flurer, am Amtsstück eine Breitflächen-Photovoltaikanlage zu errichten ist nach einer intensiven Debatte mit den Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD und CSU abgelehnt worden. Münzer (SPD) und Hartmann (CSU) waren sich einig: "Es macht keinen Sinn, weitere Anlagen aufzustellen, so lange es am Abtransport fehlt."