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Flüchtlinge: Deutliche Reduzierung oder faire Verteilung?


Autor: Ralf Dieter

Kitzingen, Mittwoch, 13. Januar 2016

Wie viele Flüchtlinge verträgt unser Land? Eine Frage, über die nicht nur politisch gestritten wird. Wir haben den beiden Abgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) die gleichen Fragen gestellt.
Volkmar Halbleib.


Wie viele Flüchtlinge verträgt unser Land? Eine Frage, über die nicht nur politisch gestritten wird. Wir haben den beiden Abgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) die gleichen Fragen gestellt.

Die Antworten von Dr. Otto Hünnerkopf:

Sind Sie für die Einführung einer solchen Obergrenze?

Dr. Otto Hünnerkopf: Ich bin auf jeden Fall für eine deutliche Reduzierung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. 1,1 Millionen. Flüchtlinge und Asylsuchende im Jahr 2015 konnten zum Beispiel auch nach Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, zwar unter gemeinsamer Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden untergebracht werden, aber auch nur, weil die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger sowie das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen so unvorstellbar groß war. Wir können jedoch 2016 nicht wieder eine Million oder gar noch mehr Menschen bei uns aufnehmen.

Warum?

Diese Menschen müssen nicht nur ordentlich untergebracht werden. Der Staat muss Kindergartenplätze, Schulplätze und dergleichen bereitstellen. Das notwendige Personal muss dazu eingestellt, oft erst ausgebildet werden. Wer hier bleiben kann, soll die deutsche Sprache lernen und vor allem in unsere Gesellschaft integriert werden. Hierauf kann sich in so kurzer Zeit kein Staat, keine Gesellschaft einstellen. Wie schwer es für manche Flüchtlinge ist, unsere Rechte anzuerkennen und einzuhalten, wird durch die Ereignisse an Silvester in Köln und einigen anderen Städten deutlich. Die CSU will, dass schon an den europäischen Außengrenzen die Chance auf Asyl ernsthaft geprüft wird. Und wenn Flüchtlinge bis an die deutsche Grenze kommen, dann müssen dort bereits die Menschen abgewiesen werden, die eben keine Chance auf Asyl haben. Schon dadurch würde sich die Anzahl der bei uns ankommenden Menschen erheblich reduzieren.

Bei welcher Zahl sollte die Obergrenze liegen?

Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in die Diskussion gebracht, sicher mit der Absicht, dass eine deutliche Reduzierung erreicht werden muss. Hierzu gibt es verschiedenste Ansätze. Solche können zum Beispiel sein: Friedensvermittlung in Syrien; deutlich stärkere materielle und strukturelle Hilfe der reichen Staaten für ärmere Länder dieser Welt; aber auch weitere Eingrenzung der Länder, aus denen Asylsuchende bisher anerkannt werden. Wenn es dann 250 000 oder 300 000 Flüchtlinge werden, sind wir schon einen gewaltigen Schritt weiter.

Nach aktuellen Zahlen wären bereits an Ostern 200 000 Flüchtlinge aufgenommen. Was passiert mit dem 201 000.?

Ich denke, aus meinen bisherigen Antworten wird deutlich, dass es der CSU nicht um genaue Zahlen geht, sondern darum, eine deutlich erkennbare Reduzierung der Flüchtlinge in Deutschland zu erreichen.

Ist der Ruf nach einer Obergrenze populistisch?

Ich meine, hier geht es um Pragmatismus. Wir müssen als Politiker unsere organisatorischen, unsere finanziellen und auch unsere personellen, sprich hauptamtlichen und ehrenamtlichen Ressourcen im Blick haben. Und diese sind nicht unerschöpflich.

Was passiert ohne die Einführung einer Obergrenze? Wie kann die Politik die Flüchtlingsmassen sonst bewältigen?

Wenn es nicht gelingt, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren, werden wir von Integration nicht mehr reden können. Wir können nicht in gleichem Maße wie 2015 Geld in die Hand nehmen, Personal für Kindergärten, Schulen, Polizei und so weiter mehren und auch in allen Bereichen unseres Lebens alles, was uns lieb und teuer geworden ist, in gleicher Weise sicherstellen. Nur wenn wir es schaffen, ausreichende Deutschkenntnisse zu vermitteln, Ausbildung zu ermöglichen und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren kann Integration gelingen. All das könnten wir mit einer deutlich geringeren Anzahl an Flüchtlingen sicher leichter realisieren.

Steht unser Land vor einem Riss? Wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig? Und wie kann die Politik in dieser Phase dagegen steuern?

Jeder verantwortliche Politiker muss dazu beitragen, eine Spaltung in unserer Gesellschaft zu verhindern. Das ist ja die Sorge der CSU seit Monaten. Wir haben befürchtet, dass bei so hohen Flüchtlingszahlen ungeahnte Probleme auftreten können. Wie fragil die Stimmung in unserem Land ist, wird nach den Ereignissen in Köln deutlich. Es ist dringend erforderlich, dass Menschen, die bei uns leben möchten, auf Gewalt verzichten oder die Gleichheit von Mann und Frau akzeptieren. Dann wäre radikalem Gedankengut der Nährboden entzogen. Dazu tragen Transparenz und Schutz durch den Rechtsstaat bei.
 

Die Antworten von Volkmar Halbleib:

Sind Sie für die Einführung einer solchen Obergrenze?

Volkmar Halbleib: Es ist klar, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren müssen. Das ist eine Aufgabe, der sich Europa gemeinsam stellen muss. Es darf nicht so bleiben, dass nur ganz wenige EU-Länder, darunter Deutschland, ihren Anteil bei der Bewältigung dieser humanitären Katastrophe leisten.

Warum?

Wir dürfen unsere Fähigkeit zur Aufnahme und vor allem zur erfolgreichen Integration nicht überfordern. Ein Großteil der Last wird bei uns von Ehrenamtlichen getragen, die sich vor Ort um die Flüchtlinge kümmern. Sie brauchen nicht nur unseren Dank, sondern vor allem auch konkrete Entlastung und Unterstützung.

 Bei welcher Zahl sollte die Obergrenze liegen.

Unser Grundgesetz lässt keine Zahl zu, ab der das Asylrecht nicht mehr gilt. Es handelt sich hier um ein ganz individuelles Recht von verfolgten Menschen. Ich weiß außerdem nicht, wie CSU-Chef Seehofer zu seiner Zahl von 200 000 Asylbewerbern kommt.

Nach den aktuellen Zahlen wären bereits an Ostern 200 000 Flüchtlinge aufgenommen. Was passiert mit dem 201 000.?

Das ist die entscheidende Frage, die auch die CSU nicht beantworten kann. Stellen wir uns doch mal folgende, sehr konkrete Situation vor: Der 201 000. Flüchtling ist ein 32-jähriger Mann mit seiner dreijährigen Tochter. Die Ehefrau und Mutter sowie die beiden älteren Kinder der Familie sind in Syrien, in Aleppo vom IS ermordet worden. Will die CSU diesen verzweifelten Vater mit seiner Tochter abweisen? Klar ist aber auch, dass wir bei den Flüchtlingen ohne Asylgrund schnell zu einer Rückführung kommen müssen. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um die wirklich Schutzbedürftigen im Blick zu behalten.

 Ist der Ruf nach einer Obergrenze populistisch?

Leider Ja. Denn bislang hat niemand von den Befürwortern erklärt, wie die Obergrenze durchgesetzt werden soll. Will Herr Seehofer Stacheldrahtzäune an der bayerischen Grenze zu Österreich? Denkt er an einen Schießbefehl für die Grenzpatrouillen?

Was passiert ohne die Einführung einer Obergrenze? Wie kann die Politik die Flüchtlingsmassen sonst bewältigen?

Das geht nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller. Wir brauchen die Hilfe der Türkei, die als Nachbarland Syriens schon jetzt viele Flüchtlinge in der Region aufnimmt. Wir müssen die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon finanziell unterstützen, damit die Menschen dort überleben können und sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Und wir müssen die hier ankommenden Flüchtlinge fair auf die EU-Staaten verteilen.

 Steht unser Land vor einem Riss? Wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig? Und wie kann die Politik in dieser Phase dagegen steuern?

Dazu darf es nicht kommen. Wir müssen alle gemeinsam durch sorgfältige Wortwahl und geschlossenes Handeln dafür sorgen, dass Rechtsradikale nicht mit plumpen Parolen und falschen Versprechen einfacher Lösungen die Gesellschaft spalten. Die Bundeskanzlerin hat das Motto ausgegeben: Wir schaffen das. Wir müssen aber auch deutlich machen, wie wir das schaffen. Das sollte die Maßgabe für die demokratischen Parteien sein – und nicht populistische Reden.