Kitzingens CSU-Chef will mehr Action vom Stadtrat
Autor: Diana Fuchs
Kitzingen, Donnerstag, 27. Juni 2013
Kitzingens CSU-Fraktions-Chef Andreas Moser geht in die Offensive. Er will nicht länger zuschauen, wie der "Projektstau" Kitzingen lähmt.
Er ist halt kein Haudegen. Wenn er sich ärgert, schreit er die Stadtratskollegen nicht an. Er zieht stattdessen die Augenbrauen hoch und man sieht richtig, wie er an der perfekten Antwort feilt, nach dem Motto: "Mit den richtigen Worten muss man doch Gehör finden!" Bisher hatte Andreas Moser, der Kitzinger CSU-Fraktions-Chef, mit dieser Methode nicht den durchschlagenden Erfolg. Er selbst sagt, dass der Kitzinger Stadtrat viel mehr bewegen könnte, als es aktuell der Fall ist. Und weil mahnende Worte im Stadtrat offenbar nicht genügend fruchten, hat Moser nun zu einem Pressegespräch geladen.
Mit dabei sind neben der Frauenunions-Vorsitzenden Barbara Becker auch der CSU-Ortsverbands-Chef Stefan Güntner und Mosers Stellvertreterin in der Fraktion, Gertrud Schwab. Güntner beginnt mit markanten Worten: "In Kitzingen denken viele, im Stadtrat sind lauter Wahnsinnige.
Fülle an Maßnahmen
Andreas Moser wird konkret: "Die Verwaltung ist mit der Konversion derart beschäftigt, dass die Kapazitäten nicht für alle beschlossenen Projekte reichen. Selbst bei Themen von höchster Priorität wie Deusterhalle oder Innenstadt-Entwicklung geht nichts." Weder Kosten noch beschlussreife Planungen, Zeitpläne oder Verantwortliche seien klar.
"Wenn der OB offen und ehrlich wäre, müsste er zugeben, dass die Fülle der anvisierten Maßnahmen unmöglich zu stemmen ist. Zumindest nicht, wenn Aufträge nicht fremdvergeben werden, sondern in der eigenen Verwaltung erledigt werden sollen", sagt Moser. Deshalb sei eine bessere Kapazitätenplanung - "oder überhaupt eine" - unabdingbar. Auch für jedes Projekt müsse es künftig einen Projektplan geben, in dem steht, wer wann was erledigt haben muss.
Explizit nennt Moser zahlreiche Beschlüsse, die vom "Kitzinger Projektstau" betroffen seien: zum Beispiel der sichere Fußgängerüberweg von der Alten Mainbrücke in die Innenstadt, das Stadtteilzentrum Siedlung, die Sanierung der Deustersporthalle oder der Investorenwettbewerb für die Bauruine des ehemaligen Marktcafés gegenüber des Rathauses. Ein echter Dauerbrenner - oft diskutiert, nie erreicht - ist zudem die Neugestaltung des Bahnhofs.
"Der Zug hat Jahre Verspätung", formuliert Moser plastisch. Viel Zeit sei durch die Diskussion um ein Parkdeck verloren gegangen, "das kostentechnisch gar nicht machbar ist, wie der Kämmerer festgestellt hat". Das leidige Problem mit den Kleingärten müsse nach jahrelangem Hin und Her endlich gelöst werden. "Die Pläne für den südlichen Bereich des Bahnhofs kann man meiner Meinung nach optimieren. Sinnvoller als der Erhalt der Kleingärten wäre es, mehr Parkplätze zu bauen, die Parksituation am Mühlberg damit zu entzerren und eine Ausfahrt in die Innere Sulzfelder Straße zu schaffen." Es müsse in Sachen Bahnhof auf jeden Fall endlich etwas geschehen. Deshalb fordert Moser eine Grundsatzentscheidung noch vor der Sommerpause.
Neue Mehrheiten im Stadtrat
Außerdem möchte die CSU auch das nötige Nutzungskonzept für die Marshall-Heights forcieren - Moser: "Sonst ist es zu spät, die BImA verkauft - und wir zerfleischen uns im Stadtrat." Dass er damit auch anderen Fraktionen aus dem Herzen spricht, ist sich Moser sicher. Er verweist auf die "neuen Mehrheiten" im Stadtrat. CSU, SPD, ödp und Teile der UsW haben sich schon einige Male durchgesetzt "und damit dem OB den Beschluss gerettet". In dieser Hinsicht habe die Mediation Früchte getragen, kommentiert Gertrud Schwab. "Zur Not hängt die CSU sich vor der Sitzung zwei Tage lang ans Telefon."
Damit in den nächsten Haushalt belastbare Kostenberechnungen für einzelne Vorhaben eingestellt werden können, hat Andreas Moser im Namen der CSU-Fraktion beantragt, die Projektplanung noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.
Tatsächlich soll die Thematik am 4. Juli im Stadtrat diskutiert werden. Für Oliver Graumann, den Leiter des Bauamtes, geht der Antrag der CSU-Fraktion grundsätzlich in die richtige Richtung: "Es ist unabdingbar, dass bei der großen Anzahl und der Komplexität der Vorhaben ein Projektplan zur Vorbereitung und Umsetzung erstellt wird. Das hatte ich auch mit der Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltes 2013 zugesagt", stellt Graumann fest.
Jedes der genannten Vorhaben habe einen aktuellen Verfahrensstand, an dem bereits innerhalb der Verwaltung gearbeitet werde. "Ich könnte die Aufgabenpalette ergänzen", betont der Bauamts-Chef und zählt auf: Aufgaben innerhalb aller Konversionsflächen, Wohnkonzept 2030, laufende Bebauungsplanverfahren wie Mühlenpark oder Leoni, Verkehrsentwicklungsplan, Sanierung "Alte Mainbrücke", die Begleitung der Entwicklung im "Goldenen Löwen" und im Bürgerbräu-Areal. "Und das ist nur eine Auswahl." Da seien wesentliche, konkrete Tief- und Hochbauvorhaben sowie die Betreuung privater Bauvorheben noch nicht genannt.
"Hier fehlen ganz einfach die personellen Kapazitäten, um alle Vorhaben gleichzeitig bewegen zu können", sagt Graumann. Seit die Stabsstelle unbesetzt ist, sind auch die Aufgaben "Soziale Stadt" und Konversion im Bauamt zu erledigen. "Das erfordert zwingend eine Prioritätensetzung."
Mit dem Verkauf der Harvey-Barracks und dem großen Interesse des Eigentümers an einer zügigen Schaffung von Planungsrecht seien die personellen Kapazitäten im Bauamt so stark gebunden, dass andere Vorhaben zurückstehen müssen. "Welche das sind, müssen wir gemeinsam mit dem OB und dem Stadtrat festlegen."
Das entspricht Andreas Mosers' Forderung. Der CSU-Fraktions-Chef weiß, dass viel von der Reihenfolge auf der Prioritätenliste abhängt. Er will unter anderem darauf drängen, dass der Zug am Bahnhof endlich ins Rollen kommt. Und weil er wohl kein Haudegen mehr werden wird, versucht Moser dies mit "den richtigen Worten am richtigen Ort".