Umweltausschuss: Bauschuttentsorgung wird erstmal nicht gefördert
Autor: Maria Faiß
Kitzingen, Donnerstag, 18. März 2021
Der Umweltausschuss beriet im Kitzinger Landratsamt über ein Förderprogramm für die Bauschuttentsorgung. Wieso es nicht zum Beschluss kam.
Das Thema Wohnen und Bauen ist ein aktuelles und wichtiges Thema im Landkreis Kitzingen . Um Leerstand in Altorten entgegenzuwirken, möchten CSU und Freie Wähler vor allem die Sanierung bereits bestehender Flächen und Gebäude unterstützen. Deswegen wurde beim Umweltausschuss im Landratsamt über ein Förderprogramm für die Bauschuttentsorgung diskutiert.
"Private Bauherren könnten so entlastet werden und Kosten bei der Entsorgung sparen", sagt Josef Mend von den Freien Wählern. Frank Albert, Wirtschaftsförderer des Landkreis Kitzingen, setzte sich mit der Möglichkeit eines Förderprogramms auseinander. Dabei orientierte er sich an den Beispielen Schweinfurt und Rhön-Grabfeld, wo bereits ähnliche Projekte umgesetzt wurden. Vor dem Umweltausschuss präsentierte er seine Einschätzung.
Bei der Umsetzung eines solchen Programms stelle sich auch die Frage, wer am Ende profitiert und wer leer ausgeht. Ungerechtigkeiten sollten in jedem Fall vermieden werden. Es seien genaue bürokratische Vorgaben für eine Förderung notwendig. Außerdem könne die Bauschuttentsorgung nicht durch Drittmittel gefördert werden. Das heißt, der Kreishaushalt müsse die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. "Ein reines Förderprogramm ist aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll", sagt Albert.
Kein Beschluss, aber Erstellung einer Arbeitsgruppe
Vielmehr sei ein ganzheitliches Innenentwicklungskonzept ratsam. Auch Landrätin Tamara Bischof schätze den bürokratischen und finanziellen Aufwand als hoch ein. Sie habe sich die Förderung einfacher vorgestellt. "Da es bisher aber noch keine Beschwerden über die Entsorgungsgebühren gab, halten wir uns einen Beschluss noch offen", sagt die Landrätin.
Die Thematik wurde im Ausschuss intensiv diskutiert. Freie Wähler und CSU setzten sich weiterhin für eine Umsetzung ein. Bischof beauftragte Kreisbaumeister Joachim Gattenlöhner, einen Vorschlag zu entwickeln. Anschließend solle eine Arbeitsgruppe aus vier Gemeinderäten die Verwirklichung planen. "Mit ersten Vorschlägen kann nach den Haushaltsberatungen gerechnet werden", sagt Gattenlöhner.