Gemeinde fährt zweigleisig um Baurecht zu erlangen
Autor: Hartmut Hess
Kleinlangheim, Mittwoch, 04. November 2020
Der Kleinlangheimer Gemeinderat hatte im November 2018 die Vorlage des Freistaats Bayern zu vereinfachten Bebauungsplan-Verfahren genutzt um endlich wieder Bauland anbieten zu können. Doch wegen Einwendungen und Klagen von Bürgern wurde aus der Zeit- und Kostenersparnis des vereinfachten Verfahrens nichts. Der Gemeinderat wollte im Laufe des Jahres nicht noch weiter kostbare Zeit verlieren und plante daher zweigleisig. Deswegen tagte der Gemeinderat jetzt zum Bebauungsplan in einer Sondersitzung und Bürgermeisterin Gerlinde Stier konstatierte hernach, "dass wir heute einen guten Schritt vorangekommen sind".
Der Kleinlangheimer Gemeinderat hatte im November 2018 die Vorlage des Freistaats Bayern zu vereinfachten Bebauungsplan-Verfahren genutzt um endlich wieder Bauland anbieten zu können. Doch wegen Einwendungen und Klagen von Bürgern wurde aus der Zeit- und Kostenersparnis des vereinfachten Verfahrens nichts. Der Gemeinderat wollte im Laufe des Jahres nicht noch weiter kostbare Zeit verlieren und plante daher zweigleisig. Deswegen tagte der Gemeinderat jetzt zum Bebauungsplan in einer Sondersitzung und Bürgermeisterin Gerlinde Stier konstatierte hernach, "dass wir heute einen guten Schritt vorangekommen sind".
In der Sitzung kam es zu der kuriosen Situation, dass die Ratsrunde den vereinfachten Bebauungsplan "Am Graben" aufhob und sofort danach die Abwägung der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange für das normale Bauleitverfahren in zweiter Runde vornahm. "Wir hatten mit dem vereinfachten Verfahren alle Anforderungen erfüllt", erklärte Bürgermeisterin Gerlinde Stier, doch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem vergleichbaren Fall musste der Gemeinderat befürchten, ebenfalls vor Gericht zu unterliegen und niemand am Ratstisch wollte keine Zeit mehr verlieren.
Eine Stellungnahme von Bürgern
Jetzt läuft das normale Bebauungsplanverfahren mit dem Inhalt eines neuen Wasserrechtsbescheids aus dem Jahr 2019 und Gutachten zu Lärmbelastung und Feinstaubbelastung. Jetzt muss die Gemeinde auch Ausgleichsflächen nachweisen, was im vereinfachten Verfahren nicht vorgeschrieben war.
Planer Tobias Schramm von Technischen Ingenieurbüro Glückert in Dettelbach erläuterte die relativ wenigen Stellungnahmen nach der zweiten öffentlichen Auslegung. Die Ratsrunde nahm zur Kenntnis, dass die Regierung von Unterfranken aus Sicht der Raumordnung die Größe des Baugebiets als übermäßige Baulandausweisung einstufte, was das Planungsbüro und die Verwaltung aber ausführlich begründeten. Denn die Gemeinde müsse ohne neues Bauland die Abwanderung junger Einwohner und die zunehmende Alterung der Bürgerschaft befürchten, zumal das letzte Baugebiet aus dem Jahr 1999 datiert.
Aus den Reihen der Bürger war nur die Stellungnahme eines Ehepaars eingegangen. Dieses hatte kritisiert, dass die Gemeinde in der Vergangenheit weder am Mittelweg noch in den Ortsteilen Haidt und Atzhausen umgesetzt habe, noch auf die Innenentwicklung gesetzt habe. Das Ehepaar monierte darüber hinaus unter anderem noch eine Verschlechterung von Ackerflächen, stellten die Raumordnungskriterien in Frage und befürchteten Hochwasserrisiken. Per Beschluss wies der Gemeinderat die Kritik des Ehepaars in allen Punkten zurück und sah keine Veranlassung zur Änderung der Bauleitplanung.
Nachfrage nach den Bauplätzen ist hoch
"Ich hoffe, dass wir in unserer nächsten Sitzung den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet fassen können", meinte Gerlinde Stier und sie weiß um die zeitliche Dringlichkeit bis der Bebauungsplan rechtskräftig wird. Denn im dem knapp vier Hektar großen Areal am westlichen Dorfrand sollen 33 Bauplätze entstehen.
"Die Nachfrage ist groß und zwei Drittel der Bauplätze sind schon schriftlich reserviert und wir haben als Gemeinde keinen einzigen Bauplatz in unserem Besitz mehr, auch nicht in den Ortsteilen", schildert die Bürgermeisterin die prekäre Bauland-Situation. "Leider sind uns schon ein paar Bauwerber abgesprungen weil es ihnen zu lange gedauert hat", bemerkte Gerlinde Stier.