Druckartikel: Fehlende Fördermittel reißen ein Loch in den Segnitzer Haushalt

Fehlende Fördermittel reißen ein Loch in den Segnitzer Haushalt


Autor: Regina Sterk

Segnitz, Dienstag, 21. April 2020

Am Tag zuvor hätte die ausgefallene Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses stattfinden sollen: Nun tagte der Segnitzer Gemeinderat im neuen großen Saal, mit viel Abstand und weniger Zuschauern als sonst.
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt, hier die Baustelle im vergangenen Herbst, hat eines der Löcher in die Segnitzer Finanzen gerissen, die noch in diesem Jahr durch Fördertöpfe ausgeglichen werden sollen.


Am Tag zuvor hätte die ausgefallene Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses stattfinden sollen: Nun tagte der Segnitzer Gemeinderat im neuen großen Saal, mit viel Abstand und deutlich weniger Zuschauern als sonst.

Die Tagesordnung war lang, denn im März war eine Sitzung ausgefallen. Auf ihr stand der Gemeindehaushalt. Er wurde einstimmig verabschiedet. Kämmerer Wolfgang Schmer hatte das Zahlenwerk mit Bürgermeisterin Marlene Bauer vorbereitet.

Haushalt um fast ein Drittel kleiner als im Vorjahr

In der Sitzung verzichtete das Gremium auf eine ausführliche Besprechung. Schmer stellte kurz die wichtigsten Punkte vor. Der Haushalt 2020 umfasse ein Volumen von rund 2,6 Millionen Euro, über 1,2 Millionen weniger als im Vorjahr.

Die großen Bauprojekte seien fast abgeschlossen, nur die zugesagten Fördergelder seien teilweise noch nicht abgerufen oder eingetroffen. Das führe dazu, dass der Haushalt bei Bildung der allgemeinen Rücklage mit einem deutlichen Fehlbetrag abschließe.

Allerdings fehlen eben noch fast 900 000 Euro aus Zuweisungen für das Dorfgemeinschaftshaus, die Sanierung der Mainstraße und des Mainufers. Diese Gelder können erst abgerufen werden, wenn alle Arbeiten auch abgeschlossen wurden.

Weniger Einnahmen aus Gewerbesteuer erwartet

Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde wegen Corona einen deutlichen Rückgang. Statt fast 90 000 Euro wie im Vorjahr kalkuliert sie nur mit 50 000 Euro. Für die Berechnung der Einkommensteuer liegen Daten des statistischen Landesamtes aus dem Vorjahr zugrunde, daher wurde mit 509 000 Euro ein höherer Wert veranschlagt.

Schmer geht aber wegen der Corona-Krise nicht davon aus, dass diese Summe erreicht werde. Auch bei den Schlüsselzuweisungen, die mit rund 290 000 Euro angesetzt wurden, sei fraglich, ob diese Summen tatsächlich ausbezahlt werden.

"Viele Sprünge können wir nicht machen", fasste Schmer zusammen. Die Gemeinde müsse die Projekte abarbeiten und zusehen, dass Fördergelder fließen. Nur vereinzelt kamen Nachfragen. Christian Ziermann wollte wissen, ob die Kommune Rücklagen habe, um Vereine zu unterstützen, wenn sie wegen der Corona-Krise große Ausfälle hätten.

Für den Notfall hat die Gemeinde auch Rücklagen

Der Kämmerer stellte klar, dass es Rücklagen gebe, doch gab er zu verstehen: "Grundsätzlich gilt, dass im Haushalt geplanten Ausgaben nicht zwingend so getätigt werden müssen." Auch Bauer sah es nicht als nötig an, eine Summe dafür auszuweisen. Sie gehe davon aus, dass Vereine auch Ausgaben einsparen. Für den Notfall sei aber genug Geld da.

Sebastian Kohrmann äußerte sich über die aktuelle Regelung bei den Straßenausbaubeiträgen. Momentan erhalte die Gemeinde von der Staatsregierung als Ersatz für die ausgefallenen Anwohnerbeiträge eine Pauschale von 10 000 Euro pro Jahr.

"Das ist ein Witz. Uns fehlen hier einige hunderttausend Euro. Damals wurde versprochen, dass die Kommunen nicht unter der Abschaffung leiden sollen, danach sieht es nicht aus", sagte er. Der Kämmerer erklärte, dass sich die pauschalen Zahlen wohl noch erhöhten, wenn alle Altlasten aus bereits berechneten Beiträgen ausbezahlt worden seien.

Frickenhäuser Straße war erneut ein Thema im Rat

Weitere Themen am Montag wären diverse Auftragsvergaben gewesen. Allerdings verkündete Bauer ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums, das erkläre, dass solche Vergaben künftig nicht mehr öffentlich gemacht werden dürften. Norbert Bischoff kritisierte das: Die Bürger hätten das Recht zu erfahren, wo ihr Steuergeld hingehe. Mit dieser Regelung würden Firmen geschützt, aber das Recht auf Information eingeschränkt.

Erneut war der geplante Gehweg in der Frickenhäuser Straße ein Thema für den Gemeinderat. Die Gemeinde hatte überlegt, die Bauarbeiten in die laufenden Planungen zur Dorferneuerung zu integrieren. Allerdings bremste das Amt für ländliche Entwicklung (ALE).

Weil ein Teil des geplanten Gehweges nicht im Verfahrensgebiet der Dorferneuerung liegt, würde das laufende Verfahren für die Rathausstraße, Brückengasse und Mainstraße dadurch in die Länge gezogen. Also beschlossen die Räte, das Projekt noch einmal zu verschieben.

Stattdessen soll der Gehweg als eigenes Projekt gefördert und ausgeführt werden. Schon bald soll der dafür notwendige Grunderwerb schriftlich festgelegt und ein Antrag ans ALE gestellt werden, um das fragliche Stück ins Verfahrensgebiet aufzunehmen.