Eine Nummer zu groß für den Stadt-Etat
Autor: Diana Fuchs
Kitzingen, Dienstag, 05. März 2013
Der Kauf der einstigen US-Siedlung ist der Ratsmehrheit zu risikoreich.
Während im Stadtentwicklungs- und Konversinsbeirat vor einer Woche laut Müller noch die "Emotionen hochgekocht" waren, wurden die gut 45 Zuhörer im Sitzungssaal diesmal Zeuge einer recht sachlichen Sitzung. Mit 19:9 Stimmen war die Mehrheit dafür, das Vorkaufsrecht für die Marshall-Heights nicht wahrzunehmen. Nun kommt es darauf an, ob aus dem derzeit laufenden Bürgerbegehren, das das genaue Gegenteil zum Ziel hat, ein Bürgerentscheid wird. Falls das der Fall sein wird, will Oberbürgermeister Müller dessen Ergebnis nicht ignorieren, hat er am Montagabend versprochen. Dann könnte es also passieren, dass die ganze Diskussion noch einmal von vorn beginnt.
Im Stadtrat waren die Mehrheiten am Montag klar. Hier die Argumente der Fraktionen:
Karl-Heinz Schmidt (UsW, Konversionsreferent): Wovor haben die Kritiker Angst? Der Wohnungsmarkt funktioniert und reguliert sich selbst - von den 500 Wohnungen im Landkreis, in denen bis 2006 US-Familien gewohnt haben, ist heute so gut wie keine mehr frei. Kitzingen ist keine 15 Minuten von Würzburg entfernt. Wir könnten jetzt einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung und zum Bevölkerungswachstum leisten. Es ist ein unwahrscheinliches Potenzial, das sich in den Marshall-Heights auftut!
Thomas Rank (CSU, Stadtentwicklungsreferent): Es gibt gute Gründe dafür, nicht die gesamte Fläche zu erwerben - schon gar nicht übers Erstzugriffsrecht. Eine komplette Wohnnutzung brächte Verlagerungseffekte zu Lasten von Innenstadt und Siedlung mit sich. Ein Zuzug von 2 000 Neubürgern ist Wunschdenken! Der Kaufpreis ist nur ein Bruchteil der Kosten. Die im Raum stehenden 80 bis 100 Millionen können leicht um ein Vierfaches höher liegen. Die Stadt ginge mit dem Erwerb ein unüberschaubares Risiko ein.
Dr. Brigitte Endres-Paul (SPD): Die Sache ist nicht nur finanziell nicht zu schultern - wir haben den Kämmerer der Stadt Kitzingen gehört - , sondern auch mit vielen zusätzlichen Risiken behaftet, zum Beispiel unbekannten Schadstoffbelastungen. Wir brauchen ein Wohnraumkonzept für ganz Kitzingen und dürfen die Bürger nicht mit falschen Hoffnungen auf günstigen Wohnraum in den Marshall-Heights täuschen. Außerdem können wir, auch wenn ein Dritter dort oben investiert, als Kommune noch bei der Entwicklung mitsprechen.
Klaus Christof (Bürgermeister, KIK): Kitzingen hat die Konversion stets als Belastung empfunden und die Chancen übersehen. Ein Projekt wie Marshall-Heights könnte bundesweit Aufsehen erregen. Neue, freie Wohnmodelle sind gefragt, die Menschen wollen sich entfalten. Wir planen nicht für heute, sondern für morgen. Der Wohnraum muss erhalten werden. Das Erstzugriffsrecht sollten wir nicht aus der Hand geben.
Friedrich Haag (FBW-FW): Das Erstzugriffsrecht bietet Kitzingen eine Chance. Die Verbindung von Repperndorf zur Stadt, die jetzt unterbrochen ist, würde optimiert. Ansonsten stimme ich mit den Ausführungen von Karl-Heinz Schmidt überein.
Andrea Schmidt (ödp): (an Christof gewandt:) Sie drehen viele Dinge einfach so, wie Sie sie brauchen. Tatsächlich ist die Frage offen, ob vielleicht Verlagerungen - etwa zu Lasten der Siedlung - entstehen. Als Stadtrat hat man eine große Verantwortung. Das Erstzugriffsrecht würde uns festnageln! Das Bürgerbegehren weckt falsche Hoffnungen und suggeriert den Leuten, dass es da oben leicht attraktiven, erschwinglichen Wohnraum geben könnte.
Franz Böhm (ProKT): Das Risiko ist einfach zu groß. Im Bieterverfahren können wir uns immer noch einzelne Punkte sichern. Mehr sollten wir uns nicht antun.
Werner May (2. Bürgermeister, franktionslos): Die negativen Folgen haben die Überhand. Thomas Rank hat es ganz klar aufgezeigt, ich bin der gleichen Meinung.