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DGB-Forderung zum Tag der Arbeit: Kommunale Aufträge nicht mehr an Billigheimer vergeben


Autor: Gerhard Bauer

Kitzingen, Sonntag, 01. Mai 2022

Es gab Zeiten mit mehr Zuspruch zum Tag der Arbeit in Kitzingen. Dennoch machten sich rund 60 Gewerkschaftler auf den Weg vom Marktplatz zum Stadtbalkon. Der zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Würzburg Norbert Zirnsak hielt nach der Begrüßung durch den neuen Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Belik, die Festrede.
Gemeinsamer Umzug vom Marktplatz zum Stadtbalkon mit Festredner Norbert Zirnsak von der IG Metall (MItte) und dem DGB-Kreisvorsitzenden Stefan Belik (rechts).


Es gab Zeiten mit mehr Zuspruch zum Tag der Arbeit in Kitzingen. Dennoch machten sich rund 60 Gewerkschaftler auf den Weg vom Marktplatz zum Stadtbalkon. Der zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Würzburg Norbert Zirnsak hielt nach der Begrüßung durch den neuen Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Belik, die Festrede.

Er unterstrich, dass der DGB zeitgleich den Startschuss für eine moderne Vergabepraxis in Bayern setze. Kernstück sei die Forderung nach Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, damit das Prinzip gute Arbeit Einzug in die kommunale Vergabepolitik finde. Nicht Billigheimer und Lohndrücker sollen zum Zug kommen, sondern es sollen Betriebe berücksichtigt werden, die Tarifverträge anwenden und ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Immerhin vergebe die öffentliche Hand Aufträge von rund 100 Milliarden Euro im Jahr.

Mindestlöhne vermeiden Altersarmut

Zur Rente warnte Zirnsak vor der Wiedereinführung des Nachholfaktors und forderte das Rentenniveau nicht nur bei 48 Prozent zu stabilisieren, sondern wieder anzuheben. Anders funktioniere Alterssicherung nicht, goldene Versprechen der privaten Versicherungswirtschaft seien krachend gescheitert. Wer im Leben hart gearbeitet habe, müsse auch im Alter ordentlich leben können. Daher sei auch die Anhebung des Mindestlohnes ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Altersarmut.

Den Einstieg in den Mindestlohn bezeichnete er als Erfolg der Gewerkschaften, es sei jedoch kein Eingriff in die Tarifautonomie. Unternehmer hätten bis heute nicht erkannt, dass der Gesetzgeber erst wegen ihrer Flucht aus der Tarifbindung tätig werden musste.

Landrätin betonte wie wichtig die Digitalisierung ist

Zur Stärkung der Arbeitnehmerinteressen werden alleine in Unterfranken in diesen Wochen 3600 Betriebsratsmitglieder neu gewählt, die sich in vielfältiger Weise um alltägliche Fragen im Betrieb kümmern und besseren Schutz gewähren. In der Krisenzeit bestimmten sie über Kurzarbeit mit und sorgten sie für einen Fortbestand der Arbeitsplätze.

Zirnsak sprach auch von regelmäßigen Dialogen mit dem Landratsamt. Der DGB unterstütze daher die Bewerbung des Landkreises zur Errichtung eines Technologietransferzentrums mit Themen wie Robotik, künstliche Intelligenz und Digitalisierung in der Region.

Landrätin Tamara Bischof hatte eingangs unterstrichen, dass die Region ohne Arbeitslosigkeit durch die Pandemiezeit kam. Aktuell seien viele Arbeitnehmer durch Lieferverzögerungen erneut stark betroffen. Sie bewunderte Kinder, die in Kriegszeiten via Internet von ihren Lehrern aus der Ukraine täglich in Kitzingen unterrichtet werden. Das bedeute, dass die Digitalisierung noch viel schneller werden müsse.