Impfpflicht soll auch für Beamte gelten: Fränkischer Politiker stellt Forderung an Markus Söder
Autor: Redaktion
Hof an der Saale, Sonntag, 12. Dezember 2021
Der Landtagsabgeordnete Alexander König ruft dazu auf, eine Impfpflicht für bayerische Beamte einzuführen. Mit dieser und weiteren Forderungen hat sich der Hofer nun an seinen Parteikollegen Markus Söder gewandt.
Für Mitarbeiter von Pflegeheimen und Kliniken wurde die Impfpflicht erst kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Jetzt plädiert ein Hofer Landtagsabgeordneter dafür, die Vorschrift auch für Beamte einzuführen. Mit dieser Forderung ist der Politiker nicht alleine.
In einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Hofer Landtagsabgeordnete Alexander König, der ebenfalls Mitglied der CSU ist, seine Forderung deutlich gemacht, wie der Bayerische Rundfunk zuerst berichtete. Darin schlage König vor, die Impfpflicht auf alle Beamte des Freistaates auszuweiten, die überwiegend in direktem Kontakt mit Bürgern stehen. Der Schritt könnte anderen Bundesländern als Vorbild dienen.
Bayern muss beim Impfen nachbessern
König betone in seinem Brief außerdem, dass die Bayerische Regierung eine systematische und zuverlässige Impfstrategie umsetzen müsse. Dazu zähle beispielsweise, Impfstoffe rechtzeitig zu bestellen sowie gleichmäßig und zeitnah zu verteilen. Zudem sei es notwendig, die Impfungen in Gebäuden anzubieten, die für alle Bürger*innen leicht erreichbar, geschlossen und gut beheizt sind. Eine systematische Benachrichtigung darüber, wann und wo individuelle Impftermine stattfinden, könnte auch bisherige Impfverweigerer umstimmen, so König.
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Zuvor hatte sich bereits Max-Emanuel Geis, Experte für Verwaltungsrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, für eine Impfpflicht für Beamte eingesetzt.
