• Tschechien soll Corona-Impfstoff Sputnik V aus Russland bekommen
  • Präsident Milos Zeman: Genehmigung durch tschechische Arzneimittelbehörde SUKL soll "vollauf genügen"
  • Corona: Bewegungsfreiheit der tschechischen Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt 
  • 14.457 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden in Tschechien 
  • Zahl der Corona-Toten überschreitet die Schwelle von 20.000
  • Gesundheitssystem ist am Limit 

In ganz Tschechien dürfen Bürger ab Montag (1. März 2021) ihren Bezirk nur in Ausnahmefällen verlassen. Die Einhaltung soll nicht nur von der Polizei, sondern auch von 5000 Soldaten kontrolliert werden. Das stößt auf heftige Kritik in der Bevölkerung. 

Update vom 28. Februar 2021, 8.38 Uhr: Impfstoff Sputnik V soll in Tschechien zum Einsatz kommen

Tschechien rechnet mit einer Lieferung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. Er habe sich mit einer entsprechenden Anfrage an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin gewandt, erläuterte der tschechische Präsident Milos Zeman am Samstag (27. Februar 2021) im Fernsehsender CNN Prima News. "Wenn ich richtig informiert bin, wird diesem Wunsch nachgekommen", sagte der 76-Jährige.

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Man brauche indes noch eine Zulassung für den Impfstoff, räumte Zeman ein. Ihm selbst würde nach eigener Aussage eine Genehmigung durch die tschechische Arzneimittelbehörde SUKL "vollauf genügen". Anders hatte sich vor kurzem Ministerpräsident Andrej Babis geäußert, der erst die offizielle Freigabe durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) abwarten will.

Russland hatte Sputnik V bereits im vorigen Sommer zugelassen, obwohl bis dahin wichtige Tests noch nicht erfolgt waren. Anfang Februar wurden im medizinischen Fachblatt "The Lancet" Daten zu einer wohl hohen Wirksamkeit des Vakzins veröffentlicht. Laut russischen Angaben wurde der Impfstoff in mittlerweile mehr als 30 Ländern registriert. Ungarn hat im Februar als bislang einziges EU-Land mit der Verabreichung des russischen Covid-19-Impfstoffes begonnen.

In Tschechien werden die Impfstoffe von Pfizer-Biontech, Moderna und Astrazeneca verwendet. Bislang wurden in dem EU-Mitgliedstaat mit 10,7 Millionen Einwohnern 644.321 Einzeldosen verabreicht. In der Bevölkerung wächst angesichts der sehr hohen Corona-Infektionszahlen die Kritik, dass die Impfkampagne zu langsam verlaufe.

Update vom 27.02.2021, 12.36 Uhr: Erneuter Ausnahmezustand in Tschechien -  Zahl der Corona-Toten überschreitet 20.000

Die tschechische Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen im ganzen Land drastisch ein. Das liegt an der hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen. Das Gesundheitsministerium in Prag meldete am Freitag (26.02.2021) 14.457 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden. Damit hat Tschechien die höchste Infektionsrate in der ganzen EU. Zudem hat die Zahl der Corona-Toten in der Republik die Schwelle von 20.000 überschritten. Seit Beginn der Pandemie starben 20.194 Menschen, die zuvor positiv getestet worden waren. Das Gesundheitssystem ist nach Angaben der Regierung am Limit. 

Aufgrund dessen rief das Minderheitskabinett unter Ministerpräsident Andrej Babis erneut den Ausnahmezustand aus. "Wenn wir das nicht tun, sieht die ganze Welt ein zweites Bergamo in Tschechien", warnte Andrej Babis nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Im vergangenen Frühjahr wütete das Coronavirus in der italienischen Provinz Bergamo.

Die Ausnahmesituation gilt nun bis zum 28. März. Zuvor hatte das Parlament eine Verlängerung des bisherigen Notstands unter anderem aus juristischen Gründen abgelehnt. Menschen im ganzen Land dürfen ab Montag (01.03.) ihren Bezirk nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Das gab Innenminister Jan Hacek am Freitagabend bekannt. Die Bezirke entsprechen  in ihrer Größe etwa den Landkreisen in Deutschland. 

Erlaubt bleiben Fahrten zur Arbeit, zum Arzt und zu Behörden, wenn entsprechende Nachweise erbracht werden. Spaziergänge und Sport in der Freizeit sind nur in der eigenen Stadt oder Gemeinde möglich. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur gelten die Maßnahmen zunächst für drei Wochen. Die Einhaltung soll nicht nur von der Polizei, sondern auch von 5000 Soldaten kontrolliert werden

In Online-Kommentaren und den sozialen Medien überwog dennoch der Ärger. "Bisher hab ich alles eingehalten, aber darauf werde ich pfeifen", schrieb ein Internetnutzer. "Die Regierungspolitiker sind verrückt geworden", meinte ein anderer. 

Update vom 15.02.2021, 10.20 Uhr: Grenzkontrollen sorgen für kilometerlange Staus an Grenze

Die neueingeführten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sorgen für Probleme: Vor den Autobahn-Grenzübergängen nach Deutschland haben sich in Tschechien kilometerlange Staus gebildet. Die Bundesregierung hatte das Nachbarland zum Virusvariantengebiet erklärt und seit Sonntag (14.02.2021) stationäre Grenzkontrollen wiedereingeführt.

Auf der Autobahn E55/D8 Prag-Dresden stauten sich die Lastwagen am Montagvormittag (15.02.2021) bis nach Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) zurück. Die Polizei regulierte die Einfahrt in die Tunnel. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lastwagen-Kolonne. Das ging aus den Angaben der Autobahnverwaltung und des Verkehrsfunks hervor.

 Wie die Bundespolizeidirektion Pirna auf Anfrage mitteilte, kann die Einreise mehrere Stunden Wartezeit in Anspruch nehmen. Bereits am Sonntag hatten Reisende ein bis zwei Stunden für die Weiterreise gebraucht. Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna, Christian Meinhold, spricht von einer "angespannten Verkehrssituation".

Man habe aber sofort reagiert. An Hilfsorganisationen sei die Bitte ergangen, sich bei den frostigen Temperaturen um die Betroffenen in ihren Fahrzeugen zu kümmern. Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter würden Tee und bei Bedarf auch Decken bereitstellen. Für den Güterverkehr habe man eine vorgelagerte Kontrollstelle eingerichtet, um die Abfertigung zu beschleunigen.

Autofahrer, die aufgrund der Bestimmungen einreisen dürfen und über alle notwendigen Dokumente verfügen, sollen auch auf nahe gelegene Grenzübergänge ausweichen. "Nach wie vor haben viele Reisende die erforderlichen Dokumente nicht oder nicht vollständig dabei", sagte Meinhold.

Tschechien mit seinen Zulieferern gilt auch als "verlängerte Werkbank" für viele deutsche Unternehmen. Seit Sonntag dürfen aus dem Nachbarland nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. In dieser Woche sollen zudem weitere systemrelevante Berufsgruppen definiert werden, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe zu gewährleisten. 

Sie müssen sich digital anmelden und an der Grenze einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die tschechischen Behörden haben daher die Kapazitäten der Testzentren im Grenzgebiet erhöht und mithilfe der Feuerwehr zusätzliche Abstrichstellen eingerichtet.

Tschechien verzeichnete am Montag 2832 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als eine Million Infektionen und 18 250 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner. Nach den jüngsten Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien binnen 14 Tagen statistisch gesehen etwa 177 Covid-19-Todesfälle je eine Million Einwohner; für Deutschland lag der Wert bei rund 115.

Update vom 14.02.2021, 13.20 Uhr: Söder-PK beendet - das sind die neuen Maßnahmen

Die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich werden für bestimmte Berufspendler gelockert. Das teilten das Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag übereinstimmend mit. Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.

Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben, bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

"Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Schirnding bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse vor Ort darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Zum Schutz vor den ansteckenderen Varianten des Coronavirus dürfen seit Sonntag aus Tschechien und Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es bisher für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Update vom 14.02.2021, 12 Uhr: Söder-PK zu den Grenzkontrollen im Live-Ticker

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Joachim Herrmann äußern sich heute um 12 Uhr in einer Pressekonferenz zu den neuen Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol. Die PK findet am Am Grenzübergang Schirnding statt. Die wichtigsten Infos in unserem Live-Ticker (bitte von unten nach oben lesen - die neuesten Aussagen stehen immer oben).

+++ Die PK ist beendet +++

Nach der Länge der Maßnahmen gefragt, sagt Herrmann, dies liege an der Entwicklung der Inzidenz in Tschechien und Tirol.

Söder sagt: "So lange es eben nötig ist." Irgendwann einfach abzubrechen sei nicht zielführend. Die Grenzmaßnahmen seien Schutzmaßnahmen, weil man teilweise auf Seiten der Nachbarländer nicht die nötige Ernsthaftigkeit erkennen könne.

"Wir versprechen uns davon Erfolg", sagt Söder. Der Zeitpunkt sei richtig.

Man werde im Rahmen der Kontrollen verstärkt auf Mutationen testen, da diese gerade in Tschechien weit verbreitet seien, so Söder.

Gefragt nach dem Stattfinden der Osterferien in Deutschland sagt Söder, man müsse vernünftig seien. Es hänge alles davon ab, wie stark die Mutation sich ausbreite. Man müsse flexibel sein. Ostern sei erst in sieben Wochen.. Man könne ganz schnell von einem auf den anderen Tag zum Hotspot werden. Wenn es bleibe wie jetzt, sei viel mehr möglich. Wenn es mehr Mutationen gebe, weniger. Das Problem der schlechten Stimmung in Deutschland hänge stark mit enttäuschten Hoffnungen zusammen: die Hoffnung auf schnelles Impfen und die Hoffnung auf schnelle Hilfe.

+++ Das waren die Statements von Söder und Herrmann. Jetzt dürfen die anwesenden Journalisten Fragen stellen. +++

+++ Man müsse alles dafür tun, dass die Mutationen nicht in unser Land eingetragen werden +++

+++ Die Inzidenz in Tschechien liege teilweise über 1100 - in Bayern sei man bei einem Durchschnitt von unter 60 +++

+++ Test darf nicht älter als 48 Stunden sein +++

+++ Ab Mittwoch Einreise für Pendler nur noch mit entsprechendem Ausweis über ihre Tätigkeit und Negativtest +++

+++ Herrmann spricht beispielsweise von Wasser- und Elektrizitätswerken und der Lebensmittelindustrie +++

+++ Es sei vereinbart mit der Bundespolizei , dass Montag und Dienstag der einzelne Arbeitnehmer glaubhaft machen müsse, dass seine Tätigkeit von systemrelevanter Bedeutung sei - dann dürfe er einreisen +++

+++ Zu Pendlern sagt Herrmann: Gerade Pflegekräfte sollen natürlich weiterhin tätig sein, aber sie brauchen einen Negativtest +++

+++ Der Güterverkehr muss rollen, aber jeder Lkw-Fahrer braucht einen Negativtest, so Herrmann +++

+++ Auch Italien verlange nun einen Negativtest am Brenner +++

+++ Die Grenzen seien nicht geschlossen, man habe lediglich strikte Kontrollen eingerichtet +++

+++ Es seien viele Personen unterwegs, die nicht berechtig sind, einzureisen +++

+++ Er sei froh über das schnelle und reibungslose Einrichten der Grenzkontrollen, so Herrmann +++

+++ Jetzt spricht Herrmann +++

+++ "Dies ist nicht das Ende eines freien Europas, wie ich es heute von jemandem gehört habe!" +++

+++ Man dürfe die Gefahren nicht unterschätzen. "Lieber jetzt konsequent. (...) Nicht warten, bis es zu spät ist." +++

+++ Söder dankt allen Beteiligten und dem bayerischen Innenminister für sein Engagement +++

+++ Neue Schnelltests würden bald angeboten +++

+++ Eine Taskforce werde eingerichtet +++

+++ Man müsse verhindern, dass aus einer abklingenden zweiten Welle eine "selbstverstolperte" dritte wird +++

+++ Es gebe Systemrelevante Pendler, zum Beispiel im medizinischen bereich. Die Berufsgruppen würden bis Dienstag geklärt. Aber auch hier gelte konsequentes Testen und Nachweisen +++

+++ "Es ist ein strenges Einreiseregime, aber es ist notwendig" +++

+++ Daher seien die Grenzkontrollen notwendig +++

+++ "Sicherheit und Schutz stehen in diesen Zeiten an oberster Stelle" +++

+++ Tschechien werde alle Maßnahmen aufheben. Das könne problematisch werden +++

+++ "Wir befinden uns hier an einem Hotspot", so Söder. Tschechien und Tirol seien Mutationsgebiete. Unklar sei gerade in Tschechien, wie es mit dem Corona-Management weitergeht +++

+++ Mutationen bergen große Gefahren - schnellere Ansteckung, mögliche Resistenz gegen Impfungen. Man müsse die Mutation ernst nehmen +++

+++ "Die Maßnahmen wirken, es gibt Anlass zu großer Hoffnung." Andererseits sei da die Sorge vor der Mutation, sagt Söder +++

+++ "Gemischte Gefühle bewegen uns", so Söder +++

+++ Jetzt spricht Söder +++

+++ Bislang verläuft alles ruhig, die Entwicklung am Montag müsse man abwarten +++

+++ Einsatzziel ist der Schutz der deutschen Bevölkerung vor den sich ausbreitenden Virusvarianten +++

+++ Die Polizei arbeitet an den Grenzen mit maximal verfügbaren Kräften +++

+++ Die PK beginnt +++

Update vom 14.02.2021, 11 Uhr: Söder-PK zu den Grenzkontrollen heute ab 12 Uhr

Ab Sonntag dürfen aus Tschechien und weiten Teilen Tirols nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Mit der Regelung soll das Einschleppen von wohl ansteckenderen Coronavirus-Mutationen über die Grenzen eingedämmt werden. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete.

Einreisende müssen einen negativen Corona-Test vorlegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Bundespolizei den Verkehr nicht einfach durchwinken werde. "Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen", sagte er. Verzögerungen gab es an der tschechischen Grenze zunächst nicht.

Zu den verschärften Kontrollen nehmen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute ab 12 Uhr in einer Pressekonferenz Stellung.

Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Update vom 12.02.2021, 14.24 Uhr: Brandbrief an Söder - IHK warnt vor "faktischer Grenzschließung"

Zusammen mit weiteren bayerischen Kammern hat die IHK Oberfranken einen Brandbrief an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geschrieben. Darin fordern die Verbände eine "praxistaugliche Regelung" an der bayerisch-tschechischen Grenze. Knackpunkt ist demnach die "faktischer Grenzschließung" in Form einer Quarantänepflicht von fünf Tagen nach Einreise mit negativem Corona-Test

Die Einstufung Tschechiens als Virusmutationsgebiet sei aus Sicht der regionalen Wirtschaft folgerichtig und unterstreiche die Risiko-Beurteilung gegenüber dem Infektionsgeschehen bei den tschechischen Nachbarn. Die an Tschechien grenzenden bayerischen Industrie-und Handelskammern sowie Handwerkskammern unterstützten die geplanten stationären Grenzkontrollen, die Ausweitung des Testangebots auf bayerischer und tschechischer Seite sowie eine sichere Umsetzung der Einreiseverordnungen, teilt die IHK am Freitag (12. Februar 2021) mit.

"Gleichzeitig appellieren wir in einem heute versandten Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder, von einer faktischen Grenzschließung in Form einer Quarantänepflicht von fünf Tagen nach Einreise mit negativem Corona-Test abzusehen", berichtet der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, Jürgen Helmes.

IHK: "Dringend benötigte Fachkräfte" würden fehlen

Eine solche Regelung könne weder von den Betrieben, noch von den bayernweit insgesamt 23.000 tschechischen Pendlern umgesetzt werden. In der Folge würden ab kommender Woche in erheblichem Umfang "dringend benötigte Fachkräfte" in der Industrie, im Handwerk, in der Logistik bei industriellen Lieferketten, der Lebensmittelversorgung, der Entsorgung und beim ÖPNV sowie in weiteren Dienstleistungsbereichen fehlen.

"Die Wirtschaft in den Grenzregionen hat seit Beginn der Corona-Pandemie alle nötigen Maßnahmen zum Infektionsschutz konstruktiv begleitet", betont Gabriele Hohenner, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Oberfranken Bayreuth. "Durch vorbildliche Infektionsschutzkonzepte haben die Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Mitarbeiter und der Bevölkerung geleistet."

Der IHK zufolge lobt die Wirtschaft die aktuelle Teststrategie, bei der die Berufspendler in einem 48-Stunden-Turnus auf Covid-19 getestet werden. "Dank der vorbildlichen Arbeit der grenznahen Landratsämter und die Unterstützung des Freistaats Bayern für umfangreiche Testkapazitäten an den Grenzen zu Tschechien konnte ein in Europa beispielloses und wirksames Testsystem etabliert werden", danken Helmes und Hohenner den politischen Verantwortlichen.

Die Wirtschaftsvertreter seien überzeugt, dass der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt an der bayerisch-tschechischen Grenze auch mit vorübergehenden Grenzkontrollen weiter bestehen könne, sofern die Regelungen in der Praxis umsetzbar seien.

Update vom 11.02.2021, 15.15 Uhr: Landkreise an tschechischer Grenze erlassen Allgemeinverfügung - das ändert sich für Pendler

Wegen der hohen Corona-Zahlen in den tschechischen Nachbarregionen haben die angrenzenden deutschen Landkreise eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie enthält insbesondere neue Regelungen für Grenzgänger und -pendler.

Hintergrund der Allgemeinverfügung sind die anhaltend hohen Inzidenzwerte in den tschechischen Nachbarregionen (7-Tage-Inzidenz der Region Eger am 11. Februar 2021: 1149,14). In Absprache mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium haben die Regionen entlang der Grenze zur Tschechischen Republik entschieden, weitere Maßnahmen zu treffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. 

In Franken erlassen der Landkreis Wunsiedel sowie die Stadt und der Landkreis Hof die gleichlautende Allgemeinverfügung. Ansonsten sind unter anderem die Landkreise Cham, Neustadt an der Waldnaab und Tischenreuth betroffen. Die Verfügung tritt am Freitag (12. Februar 2021) in Kraft und ist zunächst bis einschließlich Sonntag (7. März 2021) gültig.

Landkreise Wunsiedel und Hof: Allgemeinverfügung mit neuen Corona-Regelungen

Die Allgemeinverfügung sieht insbesondere neue Regelungen für Grenzgänger und Grenzpendler in Betrieben vor. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im Hofer Land bestmöglich schützen. Die Fallzahlen der vergangenen Wochen zeigen, dass dazu ein wesentlicher Baustein ist, dass wir insbesondere die Beschäftigten in unseren Betrieben schützen und so die Ausbreitung des Virus eindämmen“, erklären der Hofer Landrat Oliver Bär und Hofs Oberbürgermeisterin Eva Döhla.   

Grenzgänger, die in Betrieben im Hofer Landkreis beschäftigt sind, müssen beispielsweise den Landkreis nach Ende der Arbeitszeit auf direktem Weg wieder verlassen. Außerdem sind Beschäftigte mit Wohnsitz in einem ausgewiesenen Hochinzidenzgebiet verpflichtet, sich auf direktem Weg zu ihrer Arbeitsstelle zu begeben.

Allgemeinverfügung: Vor allem Grenzgänger und Grenzpendler in Betrieben betroffen

Betriebe sind verpflichtet, bei mehr als fünf Mitarbeitern mit Wohnsitz in einem Hochinzidenzgebiet ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. Das Konzept muss auch ein Testkonzept für alle Beschäftigten beinhalten. Darüber hinaus müssen sich die Mitarbeiter aus Tschechien nach der neuen Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaates Bayern alle 48 Stunden testen lassen. Nur mit negativem Test können sie die Arbeit aufnehmen.

Der wesentliche Inhalt der Allgemeinverfügung: 

Für Grenzpendler gilt:

  • Menschen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben, das als Hochinzidenzgebiet ausgewiesen ist, sind verpflichtet, sich auf direktem Weg an ihre Arbeitsstelle sowie ihre Ausbildungs- oder Studienstätte in Stadt und Landkreis Hof zu begeben.
  • Nach Beendigung der Arbeit bzw. Ausbildungs- oder Studienzeit sind die Grenzgänger verpflichtet, die Stadt und den Landkreis Hof auf direktem Weg wieder zu verlassen.
  • Während des Aufenthaltes in Stadt und Landkreis Hof ist den Grenzgängern ein Aufenthalt außerhalb des Betriebsgeländes der Arbeitsstätte, des Betriebsgeländes der Ausbildungsstätte oder des Schul- oder Hochschulgeländes nur gestattet, wenn dieser Aufenthalt im Rahmen der Arbeits-, Studien- oder Ausbildungstätigkeit zwingend erforderlich ist oder zur Vornahme eines Corona-Tests dient.
  • Personen, die ihren Wohnsitz in Stadt oder Landkreis Hof und ihren Arbeitsplatz in einem Hochinzidenzgebiet haben, sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in das Hofer Land auf direktem Weg in ihre Wohnung zu begeben. Sie dürfen diese nur aus triftigen Gründen bzw. während der nächtlichen Ausgangssperre nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen verlassen.

Für Betriebe gilt: 

  • Betriebe, die regelmäßig gleichzeitig mehr als fünf Personen beschäftigen, die ihren Wohnsitz in einem Hochinzidenzgebiet haben, sind verpflichtet, - soweit nicht bereits geschehen - ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen.
  • Das Schutz- und Hygienekonzept muss auch ein Testkonzept für alle Arbeitnehmer (nicht nur Grenzgänger) beinhalten.
  • Betriebe, in denen Grenzgänger beschäftigt sind, werden beauftragt, den erforderlichen Testnachweis für die Stadt bzw. das Landratsamt Hof entgegenzunehmen und zu kontrollieren. Die Testnachweise sind mindestens 14 Tage aufzubewahren.

Update vom 11.02.2021, 10.30 Uhr: Tschechien isoliert drei Grenzbezirke wegen hoher Corona-Zahlen

Aufgrund der hohen Infektionszahlen hat Tschechien nun beschlossen drei Grenzbezirke abzuschotten. Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny am Donnerstag in Prag. Leute von außerhalb würden nicht hereingelassen. Betroffen sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Bayern sowie Trutnov (Trautenau) im Dreiländereck zu Polen und Sachsen. Dort liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner drei- bis viermal so hoch wie in anderen Landesteilen. Die Maßnahmen sollten in der Nacht zu Freitag in Kraft treten.

Die Bezirke in Tschechien entsprechen in etwa den deutschen Landkreisen. Die Polizei werde an den Zufahrtsstraßen kontrollieren, kündigte der Gesundheitsminister an. Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeitsstätte. Dafür sind schriftliche Nachweise vorzulegen. Der Transit ohne Zwischenstopp bleibt erlaubt. In den betroffenen Bezirken sollen eine Million Atemschutzmasken kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden.

Im Bezirk Trutnov hatte sich zuletzt die ansteckendere britische Variante besonders stark ausgebreitet. Tschechien ist stark von der Corona-Krise betroffen. Landesweit meldeten die Behörden am Donnerstag 9446 neue Fälle. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als eine Million bestätigte Infektionen und 17 772 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Update vom 11.02.21, 10 Uhr: Söder schließt Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht ausgeschlossen. "Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein", sagte Söder am Mittwochabend (10.02.21) im ZDF-"heute-journal".

Das gelte auch für Österreich. "Wir sind bei Österreich sehr verunsichert", sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virusvariante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. "In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden", sagte Söder. "Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht."

Wenn die Gebiete als Mutationsgebiete definiert würden, gäbe es kaum noch Reisemöglichkeiten, sagte Söder. Bereits jetzt sei der Grenzübertritt nach Tschechien nur noch zur Arbeit möglich.

Corona in Tschechien: Mutation verbreitet sich rasant - zu wenig Impfstoff 

Neue Untersuchungen haben extreme regionale Unterschiede aufgezeigt, wie die staatliche Gesundheitsbehörde SZU am Mittwoch bekannt gab. Demnach lag der Anteil der ansteckenderen Corona-Variante im Bezirk Trutnov (Trautenau) im Dreiländereck zu Polen und Sachsen bereits bei rund 60 Prozent der sequenzierten Proben. Im benachbarten Bezirk Nachod waren es 45 Prozent. In Prag habe der Anteil der britischen Mutante bei weniger als zehn Prozent gelegen.

Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass die Überwachung der Mutationen, die sich bisher auf die Hauptstadt konzentrierte, landesweit ausgebaut werden muss. Vor den Gefahren durch neue Virusvarianten warnte auch der tschechische Regierungschef Andrej Babis. "Das Virus greift an, es mutiert", sagte der 66-Jährige. "Es ist ein Killer."

Man habe nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Der Politiker brach zu einem Besuch nach Serbien auf, um sich dort über den Einsatz russischer und chinesischer Impfstoffe zu informieren.

Trotz hartem Lockdown: Infektionszahlen in Tschechien gehen nicht zurück

In Tschechien gilt ein harter Lockdown mit einer nächtlichen Ausgangssperre. Die meisten Geschäfte sind geschlossen.

Dennoch gehen die Zahlen nicht weiter zurück. Am Mittwoch meldeten die Behörden 10.165 Neuinfektionen binnen 24 Stunden - so viele an einem Tag wie seit Mitte Januar nicht mehr.

Seit Pandemiebeginn gab es mehr als eine Million nachgewiesene Infektionen und 17.642 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Update vom 24.01.2021: Verschärfte Testpflicht für Berufspendler

Nach der Verschärfung der Testpflicht für tschechische Berufspendler, die in Deutschland arbeiten, haben sich vor den Teststationen teils lange Schlangen gebildet. So ließen sich etwa bis Sonntagmittag mehr als 1200 Grenzgänger im oberfränkischen Schirnding (Landkreis Wunsiedel) testen. Die Teststelle war für einen solchen Ansturm gar nicht vorbereitet.

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"Trotz der bereits zum Freitag sowie für das Wochenende mehr als verdoppelten, und für den heutigen Sonntag weiter massiv erhöhten Kapazitäten, kam es zu langen Warteschlangen", teilte eine Sprecherin des Landratsamts mit. Ein Grund dafür sei gewesen, dass andere Teststationen entlang der deutsch-tschechischen Grenze am Sonntag nicht geöffnet hatten, weshalb viele auch aus anderen Regionen Schirnding angefahren hatten.

In sozialen Netzwerken waren lange Schlangen zu sehen, einige Nutzer beschrieben die Situation als chaotisch und unverständlich. Wegen des Andrangs wurde die Teststelle im oberpfälzischen Waldsassen (Landkreis Tirschenreuth) kurzfristig geöffnet, wie die Sprecherin weiter mitteilte. Die Polizei sprach an den Teststellen von einem deutlich erhöhten Besucheraufkommen.

Hintergrund ist, dass seit Mitternacht am Sonntag für mehr als 20 Länder mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen strengere Regeln bei der Einreise nach Deutschland gelten. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen neben Tschechien auch die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA.

Wer von dort einreisen will, muss an der Grenze einen negativen Corona-Test (PCR-Test oder Labor- oder Schnelltests vergleichbarer Qualität) vorweisen können. Er darf maximal 48 Stunden alt sein. Grenzgänger aus Risikogebieten, die keine Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiete sind, müssen weiterhin nur einmal pro Woche einen aktuellen Test vorlegen - das betrifft etwa Österreicher.

Das Landratsamt Wunsiedel kündigte unterdessen an, am Montag zwei weitere Teststrecken in Schirnding zu eröffnen, um dem Andrang gerecht zu werden. Die Bundespolizei erhöhte die Zahl der Parkplätze. Der Landkreis orderte zusätzliche Schnelltests an die Grenze, um für den Montagmorgen gerüstet zu sein.

Am Flughafen München sollten im Laufe des Sonntags etwa 15 Flugzeuge aus Hochrisikogebieten landen, deren Passagiere von der Bundespolizei genauer in den Blick genommen werden sollen, wie ein Sprecher sagte. Die Passagiere sollen direkt am Flugzeug kontrolliert werden. Die geringe Zahl der Flugzeuge, die kontrolliert werden sollen, ergebe sich aus dem ausgedünnten Winterflugplan sowie der ohnehin niedrigeren Zahl der Flüge durch die Corona-Pandemie.

Grundsätzlich kündigte die Bundespolizei in Bayern angesichts der strengeren Einreiseregeln für Menschen aus Hochrisikoländern verschärfte Maßnahmen an. Es gebe intensivere Kontrollen und Fahndungen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag in München. Details nannte er allerdings nicht.

Der Landkreis Cham richtete nach Angaben vom Freitag an den beiden Grenzübergängen Furth im Wald und Waldmünchen Schnelltest-Stationen ein. Ab Montag um 5 Uhr sollen diese einsatzbereit sein. Die Kapazitäten seien auf bis zu 3000 Schnelltests täglich ausgelegt, sagte ein Sprecher. "Wir fürchten natürlich schon, dass das am Montag ein wenig chaotisch werden wird."

Die Industrie- und Handelskammer in Cham, fürchtete wegen der verschärften Testpflicht erhebliche Auswirkungen auf die Grenzgänger und die Betriebe, in denen die tschechischen Arbeitnehmer beschäftigt sind. Er rechnete mit Staus an den Grenzen und dadurch Verzögerungen in den Arbeitsabläufen. Ein großer Teil der Grenzgänger arbeitet in der Pflege, in der Industrie oder als Berufskraftfahrer.

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