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Wenn das Wahllokal verstimmt


Autor: Eckehard Kiesewetter

LKR Haßberge, Dienstag, 02. Oktober 2018

Die Bürger aus Bramberg und Bischwind sollen am 14. Oktober ihr Kreuzchen in Nachbardörfern machen. Das weckt Widerstand. Die Stadt Ebern verweist auf gesetzliche Regelungen für kleine Orte und auf das Wahlgeheimnis.
Die Wahlbenachrichtigung für den Urnengang am 14. Oktober hat in Bramberg und Bischwind .R. für einigen Unmut gesorgt. Foto: Eckehard Kiesewetter


Wenn sie die Wahl hätten am Wahlsonntag, 14. Oktober: Die meisten Bramberger würden wohl nicht nach Jesserndorf fahren, um ihre Stimme abzugeben. Doch laut amtlicher Wahlbenachrichtigung der Stadt Ebern bleibt das angestammte Stimmlokal vor Ort, die alte Schule, diesmal verschlossen. Die Bramberger sollen ihre Kreuzchen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl im Nachbarort machen. Doch mancher von ihnen rebelliert.

Nicht wegen der zweieinhalb Kilometer Wegstrecke über den Berg und die Staatsstraße 2278 hinweg, eher schon, weil man sich mit dem Nachbardorf seit jeher etwas schwertut.

Eindeutiges Votum

Willi Pecht, früherer Ortssprecher, schimpft: "Das stößt mir gallbitter auf." Viele der rund 140 wahlberechtigten Bramberger wollen jetzt gar nicht mehr zur Wahl gehen, weiß Ortssprecher Wolfgang Heppt. Er, wie auch der Bischwinder Stadtrat Klaus Schineller, haben Umfragen in ihren Dörfern gestartet. Denn auch die Bischwinder (rund 180 Wahlberechtigte) müssen nach dem Willen der Stadt ihr Stimmlokal aufgeben. Neuerdings sollen sie, wie schon die Albersdorfer und Neuseser, am Wahlsonntag ihre Stimmen im kleineren Brünn abgeben. In beiden Orten ist die Mehrheit dagegen. Für sie sind die Kosten für den Betrieb der Wahllokale und die Wahlhelfer kein stichhaltiges Argument. "Bürgermeister und Verwaltung sind Dienstleister der Bürger", mahnt Heppt, das sollte auch bei Wahlen so gelten.

Die rechtliche Grundlage

Stimmbezirke müssen dann zusammengefasst werden, wenn sie eine bestimmte Wählerzahl nicht mehr erreichen. Der Rückgang ergibt sich aus dem Bevölkerungsschwund durch den demografischen Wandel, durch abnehmende Wahlbeteiligung allgemein, aber auch durch die steigende Zahl an Briefwählern. Rechtlicher Hintergrund sind das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung. Darin heißt es laut Landratsamt, dass "die Zahl der zu erwartenden Wähler je Stimmbezirk, unter Berücksichtigung der zu erwartenden Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl und des Briefwähleranteils im jeweiligen Stimmbezirk, nicht wesentlich unter 50 Wählern (im Wahllokal) liegen sollte".

Bei geringerer Wählerzahl geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt werden kann. "Dann könnten Beobachter anhand des späteren Ergebnisses Rückschlüsse auf das Wählerverhalten ziehen", teilt die Aufsichtsbehörde mit.

Diese Perspektive ist von der zuständigen Wahlbehörde vor jeder Wahl zu prüfen, erklärt Eberns Bürgermeister Hennemann, Zukunftsprognosen seien einzubeziehen. Hennemann spricht von der "Tendenz, dass auch in den nächsten Jahren weitere Zusammenlegungen erfolgen werden". Das betrifft die Europawahl, bei der die Beteiligung immer geringer ist als bei Land- und Bundestagswahlen.

Die Barrierefreiheit

Doch die Bramberger um Ortssprecher Heppt führen ein weiteres Argument an. Sie kritisieren die Ungleichbehandlung durch die Stadt. In Ebern hat man den Wählern den Umzug des Stimmbezirks 1 (Altstadt) vom Rathaus ins Mensagebäude der Grundschule mit der Barrierefreiheit des neuen Wahllokals schmackhaft gemacht. Die alte Schule der Bramberger ist ebenfalls stufenlos erreichbar und damit für Behinderte geeignet. Der Wahlraum in Jesserndorf hingegen erfüllt diese Voraussetzung nicht. "Raum nicht barrierefrei", steht ausdrücklich in der Wahlbenachrichtigung. Das ist doch absurd", empört sich auch Ottmar Rambacher: "Warum hat man dann nicht die Jesserndorfer nach Bramberg verlegt?"

Die Bürger grollen: So hat die Stadt Ebern jetzt erhebliche Probleme, noch Wahlhelfer aus Bramberg und Bischwind zu rekrutieren. Fast alle Freiwilligen haben wieder abgesagt.

Der Blick in den Landkreis

Die Zusammenlegung von Stimmbezirken ist durchaus üblich, wenn die Dörfer eine bestimmte Größe nicht mehr erreichen. Der Markt Maroldsweisach mit seinen 28 Dörfern und Weilern beispielsweise zählt seit geraumer Zeit schon nurmehr neun Stimmbezirke. Bis zu drei Dörfer teilen sich ein Wahllokal. Das klappt gut und das wird laut Verwaltungsleiter René Schäd absehbar auch so bleiben: "Neun Stimmbezirke reichen aus".

In Bereich Eltmann wäre allenfalls Roßstadt mit knapp 300 Wählern ein Wackelkandidat, sagt Simon Wieland, doch aktuell sieht der Mann vom Ordnungsamt keinen Handlungsbedarf, denn Lembach und Weißbrunn sowie Dippach und Eschenbach habe man schon vor der letzten Bundestagswahl zusammengelegt .

Laut Landratsamt gibt es genaue gesetzliche Vorgaben, was zu tun ist, falls am Wahltag tatsächlich weniger als 50 Wahlberechtigte im Stimmbezirk gewählt haben. Dann darf dieser Stimmbezirk nicht für sich allein ausgezählt werden. Der Inhalt der Wahlurne müsse vereint mit den Stimmen aus einem anderen Bezirk ausgezählt werden.

Im Falle Roßstadt schließt Simon Wieland diese Möglichkeit nicht gänzlich aus. Sollte die Wählerzahl gegen 16 Uhr am Wahltag noch deutlich unter der Mindestzahl 50 liegen, dann müsse wohl eine spontane Zusammenlegung mit Dippach/Eschenbach erfolgen.

Das Landratsamt mahnt

Doch die Aufsichtsbehörde am Landratsamt mahnt: "Sollte dieser Fall eintreten, führt das zu immensen Zusatzarbeiten am Wahltag bei den Gemeinden und der Stimmkreisleitung", sagt Michael Schor, der im Landratsamt als Sachbearbeiter im Bereich Kommunalwesen wirkt. Die vor der Wahl festgelegte Einteilung der Stimmbezirke stimme dann nicht mehr. "Dies hat auf viele verschiedene Sachen Auswirkungen, die dann kurzfristig und unter dem ,Wahlstress' noch zusätzlich bewältigt werden müssten".

Solch ein Fall brächte Menschen und Computerprogramme und das Auswertungssystem durcheinander und könnte schlimmstenfalls dazu führen, dass eine Wahl anfechtbar wird.

"Für mich ist das nicht ganz nachvollziehbar", hinterfragt Thomas Ringeisen, Leiter des Ordnungsamtes bei der Stadt Haßfurt die gesetzliche Mindestzahl: "Wie soll ich bei vielleicht 40 Stimmen sagen können, wer wie gewählt hat?"

Doch in der Kreisstadt stellt sich das Problem nicht. Dort bleibt alles wie gehabt. Eine Zusammenlegung wäre laut Ringeisen schon deshalb problematisch, weil die Wege zwischen den Stadtteilen zu weit sind. Doch für die Europawahl im kommenden Jahr kündigt er eine Überprüfung an: "Da könnte ich mir vorstellen, dass kleine Einheiten zusammengelegt werden müssen."

Die Verwaltungsgemeinschaft Hofheim, zu der die Gemeinden Aidhausen, Bundorf, Burgpreppach, Riedbach und Ermershausen zählen, hat vor Jahren bereits mehrere Wahllokale zusammengefasst. So sieht Oliver Hesse als Wahlleiter für die Landtagswahl keinen Handlungsbedarf. Erst danach werde man sich Gedanken über mögliche Neuregelungen machen.

Zeil als gutes Vorbild

Die Stadt Zeil hat für die Zusammenlegung von Stimmbezirken für die kleinen Stadtteile Bischofsheim und Sechsthal eine eigene Lösung gefunden. Sie bilden zusammen seit vielen Jahren einen einzigen Stimmbezirk, allerdings mit zwei Wahllokalen.

Konkret sieht das dort so aus, dass zunächst von 8 bis 12.30 Uhr die Wähler in Bischofsheim ihre Stimme abgeben können. Dann wird umgezogen mit der Wahlurne, und von 13 bis 18 Uhr können die Sechsthaler in ihrem Ort wählen.

Alle Stimmen kommen in eine Urne und werden nach 18 Uhr gemeinsam ausgezählt. Das hat sich bewährt und wird laut Thomas Fensel, Leiter der Hauptverwaltung, so beibehalten. "Eine charmante Lösung", bestätigt er. HINTERGRUND

Der Wahlkreis 604 Haßberge/ Rhön-Grabfeld besteht aus dem Landkreis Haßberge mit seinen 26 Städten und Gemeinden und dem größten Teil des Landkreises Rhön-Grabfeld (28 Kommunen). Dies blieb seit 2001 unverändert, doch die Zahl der Stimmbezirke (Wahllokale) schwindet: von 343 im Jahr 2008 über 333 bei der Wahl 2013 auf jetzt 321. Somit wurden im m Wahlkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld binnen zehn Jahren 22 Stimmbezirke aufgelöst. Die Entwicklung lässt für die nächsten Jahre die Aufgabe weiterer Wahlbezirke erwarten.