Die Eberner Alternative Liste (EAL) legt sich mit Landrat Rudolf Handwerker (CSU) an. Stein des Anstoßes ist die Erweiterung des Gewerbegebietes "Frickendorf-Nord", für die der Landrat auf die Tube drückt, obwohl die erforderlichen planungsrechtlichen Grundlagen nicht gegeben seien. Die EAL lässt Handwerkers Verhalten jetzt von der Rechtsaufsicht überprüfen. Nach Ansicht von Oliver Kröner, der für die EAL im Eberner Stadtrat sitzt, verstößt das Vorgehen gegen das Baugesetzbuch und so könne nicht ausgeschlossen werden, "dass die von Landrat Handwerker erteilte Baugenehmigung rechtswidrig ist".

Harsch kritisiert die Liste, dass Landrat Handwerker bereits mehrfach persönlich Baugenehmigungen für Erweiterungen der Firma CNC Fertigungstechnik Schoppel in Frickendorf erteilt habe. "Und dies obwohl bei der laufenden Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes noch nicht einmal die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange begonnen hat", rügt Kröner in einer Pressemitteilung vom Freitag. Auch sei noch nicht darüber entschieden, ob eine weitere Beschneidung der Naturschutzfläche in diesem Bereich tatsächlich statthaft ist. Derweil werden aber längst Fakten geschaffen: Die Bauarbeiten des Gewerbebetriebs nördlich von Frickendorf sind, wie die Alternative Liste mitteilt, bereits in vollem Gang.

So verkomme die angestoßene Bauleitplanung "zu einer reinen Alibiveranstaltung", schimpft Oliver Kröner. Dies sei eine grobe Missachtung der Bürger und Träger öffentlicher Belange, die dem üblichen Verfahren gemäß erst noch Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müssen. Ebenso übergehe der Landkreischef mit seiner Genehmigung den Eberner Stadtrat, der nach der Anhörung die Flächennutzungsplan-Änderung und Bebauungsplan-Aufstellung zu beschließen habe.

EAL-Sprecher Alexander Hippeli stellt klar, dass es nicht darum gehe, Kritik an dem expandierenden Gewerbebetrieb zu üben. Dieser baue schließlich auf der Grundlage einer erteilten Baugenehmigung. "Im Gegenteil", erklärt Hippeli, "wir freuen uns, wenn Eberner Firmen erfolgreich unterwegs sind und ihr Unternehmen erweitern und neue Arbeitsplätze schaffen können". Dies dürfte jedoch kein Freibrief für Landrat Handwerker sein, ohne ordnungsgemäße Bauleitplanung und Rücknahme der Naturpark-Schutzzone Baugenehmigungen zu erteilen. Handwerker handle, so die Kritik, "in Gutsherrenart".

Heikler Standort
Der Unmut der EAL zielt grundsätzlich auf den Standort, der im Außenbereich am Rande des Eberner Stadtteiles Frickendorf liegt. Die Ansiedelung dort hatte vor acht Jahren für viele Diskussionen um das Für und Wider gesorgt.

Die Firma war 1990 in einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Ortsmitte entstanden. Als Firmenchef Roland Schoppel innerorts keine Möglichkeiten für eine notwendige Erweiterung sah, kam für ihn nur ein Umzug an den Ortsrand in Frage. Bedenken wegen der Naturschutzgrenzen und der optischen Beeinträchtigungen in unmittelbarer Nachbarschaft der Barockbrücke hatten damals bereits für große Widerstände gesorgt. Schoppel wollte seinem Heimatort treu bleiben. Alternative wäre eine Abwanderung gewesen, weshalb dem Unternehmer letztlich grünes Licht für seine Pläne erhielt. 2005 wurde die erste Baugenehmigung für eine Werkhalle im Außenbereich erteilt, 2006 kam die für den Neubau eines Einfamilienhauses hinzu; 2008 und 2011 wurden Hallen und Bürobauten erweitert, und da die Firma seit September 2012 selbst ausbildet, wurde obendrein eine Lehrwerkstatt nötig. Heute beschäftigt Schoppel mehr als 40 Mitarbeiter.

"Salamitaktik"
Bereits bei der Stadtratssitzung im Juli, als es um die neuerliche Ausdehnung des Firmengeländes ging, hatte Oliver Kröner die "Salamitaktik" bei den Erweiterungen beanstandet und gemutmaßt, dass es sich um eine "illegale" Geschichte handle. Bürgermeister Robert Herrmann (CSU) hatte demgegenüber befunden, die Angelegenheit habe "längst ein Stadium erreicht, um aus dem Naturpark herausgenommen zu werden." Für ihn zählt, dass es einheimischen Betrieben so gut geht, dass sie erweitern müssen. Diese gelte es, zu unterstützen.

Alexander Hippeli, der sich auch in der Vorstandsspitze des Bund Naturschutz Haßberge engagiert, erneuert nun die grundsätzliche Kritik am jetzigen Firmenstandort. Was dabei eines Tages herauskommen könne, sehe man am Beispiel der Firma Rösler im Untermerzbacher Gemeindeteil Memmelsdorf, sagt er. So sehr man sich aufstrebende Firmen wünsche, "so sehr ist dort der Charakter eines Dorfes bereits stark von Gewerbebauten geprägt."

Alternative in Fischbach
Landesplanerisch wäre es nach Hippelis Ansicht sinnvoller gewesen, die Erweiterung beispielsweise im Umfeld des keine zwei Kilometer entfernten FTE-Werkes in Fischbach zu realisieren. Hippeli: "Für Landrat Handwerker scheinen dagegen landesplanerische und städtebauliche Gesichtspunkte keine Rolle zu spielen."

Oliver Kröner verweist auf die jahrelange Vorgeschichte: Bereits in den Jahren 2005/2006 und 2011 habe Handwerker persönlich Baugenehmigungen für Schoppel-Betriebserweiterungen am jetzigen Standort im Außenbereich erteilt. Warum sowohl die Haßfurter Behörde als auch die Stadt Ebern damals auf eine Änderung des Flächennutzungsplanes, die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Zurücknahme der Naturpark-Schutzzone verzichtet hätten, bleibe ein Geheimnis. Ein "Gschmäckle" hat für Kröner die ganze Sache insofern, als die bisherigen Baugenehmigungen stets von Landrat Handwerker persönlich und nicht, wie sonst üblich, von seiner Bauverwaltung unterzeichnet wurden.

"Offensichtlich hatte die Bauverwaltung am Landratsamt selbst Vorbehalte bezüglich des praktizierten Vorgehens," meint das Stadtratsmitglied. Bei der jetzigen nochmaligen Betriebserweiterung des Gewerbebetriebs sei dem Amt die Sache offenbar doch zu "heiß" geworden und es habe bei der Stadt die erforderlichen planungsrechtlichen Schritte angestoßen.

Im Einvernehmen mit der Stadt
Die Pressestelle des Landratsamts Haßberge (Rudolf Handwerker befindet sich zurzeit auf einer USA-Reise) weist in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass die Stadt Ebern zu sämtlichen Bauanträgen der Firma Schoppel ihr erforderliches Einvernehmen (§ 36 BauGB) erteilt habe. "Ohne diese Einvernehmen wäre es dem Landratsamt Haßberge nicht möglich gewesen die Baugenehmigungen zu erteilen", schreibt Pressesprecherin Monika Göhr.

Erst als Schoppel im Jahr 2013 die Errichtung zweier weiterer Hallen plante, habe die Stadt beschlossen, eine Bauleitplanung für das Gebiet durchzuführen und die Beschlüsse zur Aufstellung eines Bebauungsplans und zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.

Die Pressesprecherin tritt dem Anwurf entgegen, bei der Planung handele es sich um eine "Alibiveranstaltung". Trotz der bereits vorhandenen Bebauung und der erteilten Baugenehmigungen dürfe eine Gemeinde aus städtebaulichen Gründen eine Überplanung durch verbindliche Bauleitplanung vornehmen und damit rechtlich ordnen und städtebaulich festschreiben. Zu den persönlichen Vorwürfen gegen den Landrat äußerte sich die Pressesprecherin nicht.

Regierung eingeschaltet
Die EAL unterdessen lässt das "von Landrat Handwerker praktizierte und von Bürgermeister Herrmann zumindest geduldete Vorgehen" jetzt von der Regierung von Unterfranken rechtsaufsichtlich prüfen.