Teuerungen sind mit den Freien Wählern im Kreis nicht zu machen
Autor: red
Zeil am Main, Donnerstag, 19. Februar 2015
"Die Millionen teuren Sanierungen sind nötig, deshalb verweigern auch wir uns diesmal nicht einer Kreisumlagen-Erhöhung, aber wir werden die Baumaßnahmen wachsam begleiten. Es gibt Spielräume für Wunschkonzerte. Da macht man sich nicht bei jedem beliebt, aber das darf auch nicht das Ziel einer verantwortungsbewussten Kommunalpolitik sein", betonte Oskar Ebert beim Politischen Aschermittwoch der Wählergemeinschaft (WG) Haßberge und der Überparteilichen Zeiler Liste (ÜZL). Auch Birgit Bayer und Christoph Winkler betonten, wie wichtig Politik ist, die sachorientiert ist und auf belastbaren Zahlen basiert.
Als Ortsvorsitzender freute sich Peter Pfaff über die Resonanz. Die Kreispolitik sprach Birgit Bayer, die neue Fraktionsvorsitzende der WG im Kreistag an. Der zehnte Sitz für die Fraktion sei sehr wichtig gewesen, um jetzt mit zwei Vertretern in den Ausschüssen mitreden zu können. Die Wählergemeinschaft stelle sich ihrer Verantwortung als drittstärkste Fraktion.
Hatte die WG in den Vorjahren immer hart um die Höhe der Kreisumlage gerungen, werde man diesmal den Vorschlag des Landrats mittragen, da er nicht überzogen, sondern den Herausforderungen durch die vielen Schulsanierungen angepasst sei. "Kostenexplosionen wie beim ,Silberfisch‘ darf es aber nicht mehr geben", so Bayer.
Bau belastet die Finanzen
Ein großes Problem seien die Kreiskliniken.
Die derzeit schlechte Finanzlage sei zu großen Teilen den Investitionen und Einschränkungen im Betrieb durch die Baustellen geschuldet, doch stehe jetzt geregelter Betrieb an. In drei bis vier Jahren müsse eine schwarze Null erreicht werden. "Ich bin zuversichtlich, dass das zu schaffen ist, denn Leitung wie Personal sind sehr engagiert", so Birgit Bayer. Leider machten die politischen Rahmenbedingungen den Grundversorgungs-Krankenhäusern das wirtschaftliche Überleben schwer.
Fest im Auge behalten werde die WG die Personalentwicklung im Kreis. Man müsse überprüfen, ob es sinnvoll ist, wenn jedes neue Programm mitgenommen und dafür Personal angestellt wird. "Nach drei Jahren läuft der Personalkostenzuschuss für die neue Manager-Stelle aus, und dann bleiben die Kosten beim Kreis. Der Kreistag muss öfter fragen: ,Können und wollen wir uns das leisten?‘", betonte Bayer. Wichtig sei es, den strukturellen Wandel im Kreis so zu gestalten, dass nicht einige Kommunen auf der Verliererseite stehen. Deshalb sei die noch engere interkommunale Zusammenarbeit unverzichtbar.
Oskar Ebert (Rauhenebrach) ging auf die Kreispolitik, aber auch kurz auf die aktuelle Entwicklung im Steigerwald ein. Sein Vertrauen auf den Rechtsstaat sah er wieder hergestellt, nachdem die Beugung des Naturschutzgesetzes rückgängig gemacht werde.
Freie-Wähler-Kreisvorsitzender Christoph Winkler setzte den Schlusspunkt mit einem Blick auf die Landes- und Bundespolitik. Beim Energiedialog sei nichts herausgekommen, und so hingen die lokalen Akteure in der Luft. "Heute so und morgen so" sei das Credo des Ministerpräsidenten. Oppositionsarbeit sei schwierig, durch die Hintertür gelinge aber doch einiges. Denn FW-Anträge würden abgelehnt, dann leicht abgewandelt von der CSU in den Landtag gebracht. Winkler zitierte Finanzminister Schäuble, der die Griechen davor warnte, dass Wahlversprechen zu Lasten Dritter womöglich nicht erfüllt werden könnten. "In Bayern ist das bewährte Politik, die Kommunen zahlen".
Wo bleiben die Fakten?
Von der Staatssekretärin Bär hätte er sich belastbare Zahlen für die Maut gewünscht, so Winkler. Stattdessen lese er von ihren Twitter-Aktivitäten, der Gründung eines FC-Bayern-Fanclubs im Bundestag, einem Dirndl-Streit und ihrem Faschingskostüm. Außerdem fungiere sie jetzt wohl als Türöffner für Logistikunternehmen. Die Pkw-Maut "werden natürlich wir alle bezahlen und ob davon was in die Straßen-Sanierung fließt, wird sich zeigen". Obwohl die Lkw-Maut jährlich fast vier Milliarden einbringt, sei der Straßen-Etat heute niedriger als vor der Einführung "meiner Ansicht nach ist das Betrug", stellte Winkler fest.
