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Straße spaltet den Gemeinderat Ebelsbach


Autor: Günther Geiling

Ebelsbach, Donnerstag, 23. Januar 2020

Ebelsbach will die Planung für das Baugebiet "Am Herrenwald" vorantreiben. Wegen der Zufahrt ist mit einem Bürgerbegehren zu rechnen. Das gefällt nicht jedem.
Blick auf die Ebelsbacher Bebauung am Berg: Auf der oberen Grünfläche zwischen dem Wald und der bestehenden Bebauung soll das Baugebiet "Am Herrenwald" realisiert werden. Günther Geiling


Mit den besten Wünschen für das neue Jahr eröffnete Bürgermeister Walter Ziegler (BNL) die erste Sitzung des Gemeinderates Ebelsbach. Daran nahmen auch 20 Bürger teil, die sich wegen der Aufstellung des Bebauungsplanes für das vorgesehene Wohngebiet "Am Herrenwald" in Ebelsbach eingefunden hatten. Auf der Anhöhe über Ebelsbach sollen rund 100 Bauparzellen geschaffen werden.

Zu dem geplanten Baugebiet wird derzeit in der Gemeinde ein Bürgerbegehren angestrebt, das offenbar die erforderliche Quote schon erreicht hat und demnächst bei der Gemeinde vorgelegt werden soll. Nach den Recherchen der Redaktion ist zur Einreichung des Begehrens die Mindestzahl von 305 Unterschriften bereits erreicht worden. Fast 500 Unterzeichnungen von Bürgern sollen vorliegen. Diese werden derzeit überprüft und dann das Begehren vorgelegt, wie zu erfahren war.

Mit Blick auf diese aktuelle Situation stellte Gemeinderat Gerald Makowski (CSU) den Antrag, eine Beschlussfassung auszusetzen und den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Dem wurde aber mit 8:5 Stimmen widersprochen.

Gerald Makowski begründete seinen Antrag damit, dass zwischenzeitlich Bürgermeister und Gemeinderäte von der Unterschriftensammlung hinsichtlich eines Bürgerbegehrens gegen die derzeit geplante Straßenführung zum Baugebiet "Am Herrenwald" Kenntnis hätten. Die Abgabe der Unterschriften stehe unmittelbar bevor. Nach seinem Kenntnisstand könne er bereits jetzt mitteilen, dass die Anzahl der Unterschriften mit absoluter Sicherheit erreicht werde. "Deshalb sehe ich es in unserer Verantwortung als Gemeinderäte, derzeit keine weiteren Maßnahmen mehr zu ergreifen und somit auch keine zusätzlichen Kosten mehr zu verursachen."

Bürgermeister Ziegler und die Mehrheit der Gemeinderäte sahen allerdings keinen Grund für eine Absetzung, so dass der Punkt dann ausführlich diskutiert wurde. "Mir ist von einem Bürgerbegehren noch nichts bekannt. Wir machen hier im Rat Beschlüsse und fällen Entscheidungen. Außerdem möchte ich auch wissen, wer hinter diesem Bürgerbegehren steht. Wenn das Bürgerbegehren im Zweifelsfalle aus dem Gremium heraus käme, wäre das dramatisch", betonte Gemeinderat Helmut Zirnsak (BNL). Gemeinderat Florian Meyer (BNL) wies darauf hin, dass aus der ersten Auslegung der Planung von Seiten der Bevölkerung nichts eingegangen sei. "Wenn Bürger etwas vorgelegt hätten, könnten wir uns damit befassen."

Makowski meinte dazu, "das Bürgerbegehren drückt nichts anderes aus, als dass Bürger eine andere Meinung haben und gegen etwas sind. Ein Bürgerbegehren hat natürlich auch für die Anliegen der Bürger eine ganz andere Wirkung." Wenn es abgegeben werde, stünden die Namen der Bürger darauf und er sei dabei, sagte er. Daraus habe er nie einen Hehl gemacht. "Ich habe schon im Gremium meine Bedenken vorgebracht, und ein Bürgerbegehren ist ein ganz normaler Prozess." Wenn aber ein Bürgerbegehren vorgelegt werde, könne eine Gemeinde nicht hergeben und so weitermachen, als wenn es das nicht gäbe.

Tobias Ziegler (BNL) wollte wissen, ob das Bürgerbegehren schon bei der Gemeinde eingereicht worden sei, worauf ein klares Nein erfolgte. Ortssprecherin Anette Kutzner (BNL) ergänzte, dass man sich in einem laufenden Verfahren befinde und da gebe es festgelegte Schritte, und diese sollten anscheinend durch das Bürgerbegehren ausgehebelt werden. "Das irritiert mich schon ein wenig. Wir leben in einer Demokratie und das sollte man auch akzeptieren."

Gemeinderätin Susanne Langer (CSU) entgegnete dazu und sagte zum ersten Planentwurf, dass hier ganz andere Möglichkeiten aufgezeigt würden, die inzwischen verändert worden seien. "Auch haben wir schon in der letzten Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass wir den Weg so nicht mitgehen können."

Gemeinderat Helmut Schöpplein (CSU) erinnerte, "dass die Beschlüsse über das Baugebiet nie einstimmig fielen. Deswegen unterstütze ich auch das Begehren. Auch war nirgends gestanden, dass die Planung in der Homepage für die Bürger einzusehen ist und auch im VG-Blatt war nichts gestanden. Uns geht es hier um die Straßenanbindung und in der vorgelegten Form erfährt die Straße ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen zu Lasten der Bürger."

Gemeinderat Reinhold Strätz (BNL) berichtete, dass er beruflich mit Fahrzeugen in Siedlungsgebieten unterwegs sei und sich dabei auf schmale Straßen freue, weil er wisse, dass er da durchkomme. Wegen der Straße ein solches Begehren anzuführen, sei für ihn ein lächerlicher Punkt. Enge Straßen hält er für ideal.

Bürgermeister Walter Ziegler führte aus, dass sich das Baugebiet nur marginal geändert habe. Die Grundlage der Planung stehe von Anfang an fest und man habe nur auf die Verlegung der Hochspannungsleitung und die Wegführung in den Erlesgraben verzichtet. Wer anders sage, erzähle den Leuten falsche Tatsachen.

Bei der Verlegung der Hochspannungsleitung sei es um zwei Millionen Euro oder bei der unterirdischen Verlegung sogar um 2,5 Millionen Euro an Mehrkosten gegangen, und die Straße über den Erlesgraben sei auf rund 2,5 Millionen Euro beziffert worden. Bei Letzterem habe man sich eine Abfuhr im Landratsamt eingehandelt, weil aus naturschutzrechtlichen Gründen eine Genehmigung nicht zu erreichen wäre. "Wir hätten dann beide Maßnahmen mit fünf Millionen Euro mit umlegen müssen und waren uns im Gremium einig, dass beides nicht zu realisieren ist."

Zum Abwasser bemühte sich der Bürgermeister, den Anwohnern die Ängste zu nehmen und führte aus, dass ein duales System angelegt wird. Das Schmutzwasser wird separat in den bestehenden Kanal abgeleitet. Das Oberflächenwasser wird zuerst in Regenrückhaltebecken gesammelt, wo es dann nach und nach in den Kirschentalgraben abfließt. Die Rückhaltebecken sind nach den Berechnungen den Ingenieurbüros sogar überdimensioniert. Damit entspannt sich nach den Worten von Walter Ziegler die mögliche Hochwassergefahr im Ebelsbachgrund.

Helmut Zirnsak wunderte sich über die Argumentation der Befürworter des Bürgerbegehrens. "Überlegt euch, wie ihr hier argumentiert. Wenn unsere Vorgänger vor 30 oder 40 Jahren so argumentiert hätten, würdet ihr da oben nicht wohnen, und oberhalb der Oberen Heuernte würde nichts stehen. Ihr gebt damit ein erbärmliches Bild ab." Der Begriff "erbärmlich" ging Gemeinderat Roland Metzner zu weit und er forderte dazu auf, dass man im Gemeinderat sachlich miteinander rede. Es gehe in erster Linie um eine Alternative für die Zufahrt und hierfür beantragte er eine namentliche Abstimmung.

Auch die Meinung der Grundstücksbesitzer wurde in die Diskussion geworfen. Dazu sagte Bürgermeister Ziegler: "Wir müssen erst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und dann an Grundstücksverhandlungen denken."

So kam es zu mehreren Beschlüssen hinsichtlich des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Am Herrenwald" mit maximaler Dachneigung 58 Grad, Einfriedungen bis 1,30 Meter und Stützmauern bis zwei Meter und der Festlegung von Geschossoberkanten zur Straße. Alle Beschlüsse erfolgten mit 9:5 Stimmen bei Gegenstimmen von Helmut Schöpplein, Roland Metzner, Susanne Langer, Gerald Makowski (alle CSU) und Alexander Käb (FW).

Einstimmig genehmigt wurde die Ersatzbeschaffung für Atemschutzgeräte mit einer Kostensumme von rund 20 000 Euro für die Feuerwehr. Außerdem wurden Kommandant Patrick Kuhn und sein Stellvertreter Jan Stussak von der Feuerwehr Schönbrunn in ihren Ämtern bestätigt mit dem Hinweis, dass sie die vorgeschriebenen Lehrgänge innerhalb einer bestimmten Zeit zu absolvieren haben.

Bürgermeister Walter Ziegler gab bekannt, dass derzeit in der Ortsdurchfahrt Steinbach vom Bauhof die Pflasterarbeiten der Gehwege ausgeführt werden. Außerdem sei der Auftrag an die Nachfolgefirma vergeben worden, die den zweiten Abschnitt der Sanierung im Ortskern ausführe.