Strafzettel gegen die Parksünden
Autor: Alfons Beuerlein
Sand am Main, Mittwoch, 11. November 2015
Der Gemeinderat Sand will eine kommunale Parküberwachung einführen. Das Gremium wertet die Kontrollen als einzigen Weg, um die Regelungen auf den öffentlichen Flächen durchzusetzen. Andere Kommunen möchten das ebenfalls tun.
Nachdem alle Aufrufe und Appelle bisher nichts genutzt haben, wird es in der Gemeinde Sand in naher Zukunft möglicherweise Knöllchen für Parksünder geben. Nur eine einzige Stimme war im Gemeinderat gegen diesen Beschluss. Alle übrigen Ratsmitglieder plädierten dafür, dass sich die Gemeinde Sand einer kommunalen Parküberwachung anschließt.
Wie Bürgermeister Bernhard Ruß (SPD) erläuterte, ist bei einer Besprechung mehrerer Gemeinden die schlechte Parkmoral von Autofahrern ein Thema gewesen. Insbesondere in den größeren Gemeinden stelle dies nicht nur ein Ärgernis, sondern oft auch eine Gefährdung von Fußgängern und Passanten mit Gehhilfen dar.
Das größte Problem für die meisten Gemeinden sei das Parken auf Gehsteigen, sodass ältere Menschen mit Rollator oder beispielsweise Eltern mit Kinderwagen behindert würden und auf die Straße ausweichen müssen.
Interesse in anderen Kommunen
Bei der Besprechung der Gemeinden habe sich herauskristallisiert, dass neben der Gemeinde Sand auch die Städte Zeil, Königsberg und Ebern sowie die Gemeinde Knetzgau an einer Überwachung des ruhenden Verkehrs interessiert seien. Unter Federführung der Gemeinde Knetzgau ist geplant, dass die kommunale Parküberwachung in den genannten Kommunen einer Dienstleistungsgesellschaft aus Mühldorf/ Inn übertragen wird. Die Sachbearbeitung könnte mittels eines Mitarbeiters der Kommunen oder eines Sachbearbeiters der Dienstleitungsfirma erfolgen. Dem Mitarbeiter der Dienstleistungsfirma müsse aus Datenschutzgründen ein Arbeitsplatz in einer Gemeinde vor Ort gestellt werden. Die Dienstleistungsfirma würde die Erstellung der Bußgeldbescheide, die Mahnungen und die Androhungen der Zwangsvollstreckung vornehmen. Danach würde sie den Fall an die jeweilige Gemeindekasse zur Bearbeitung übergeben. Die Gemeindekasse beauftragt dann das Finanzamt zur weiteren Bearbeitung.
Schwierigkeiten, so Bürgermeister Ruß, bereite noch die rechtsaufsichtliche Zustimmung zur Zweckvereinbarung durch das Landratsamt Haßberge. Eine solche Zustimmung sei erforderlich, damit die Bescheide Rechtsgültigkeit erlangten.
Der Gemeinderat Sand ist der Ansicht, dass gegen Parksünder nur die Abschreckung über den Geldbeutel hilft. Bei einer Gegenstimme sprach sich das Ratskollegium dafür aus, sich an der Organisation einer interkommunalen Überwachung des ruhenden Verkehrs unter Federführung der Gemeinde Knetzgau zu beteiligen. Die Zusammenarbeit soll im Rahmen einer Zweckvereinbarung geregelt werden.
Müllgebühr steigt
Wie schon mehrfach angekündigt, kommt die Gemeinde Sand um eine Erhöhung der Müllgebühren nicht herum. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend gefasst.Die Erhöhung der Müllgebühren ist darauf zurückzuführen, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge die Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallbeseitigungsanlage zum 1. Januar 2016 erhöht. Diese Anhebung führt für die Gemeinde Sand zu einer Kostensteigerung von 40 610 Euro.
In der Sitzung am 29. September hatte der Sander Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt, die Müllabfuhr weiterhin in eigener Regie zu organisieren und nicht an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises zurückzuübertragen. An der Kostensteigerung ändert das aber nichts.
Verwaltungsangestellter Alexander Krines informierte das Ratskollegium über die Neukalkulation der Müllgebühren. Mit einem einstimmigen Beschluss billigte der Rat die neuen Sätze.
Die monatliche Gebühr für einen 60-Liter-Restmüllbehälter bei zweiwöchiger Abfuhr beträgt künftig 12,50 Euro (bisher 9,50 Euro). Rund 1100 Restmülltonnen gibt es in Sand.
Neue Urnenerdgräber
Im Sander Friedhof wird es demnächst auch Urnenerdgräber geben. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat Sand am Dienstagabend einstimmig.
Mit den Urnenerdgräbern stehen für Bestattungen im Sander Friedhof neben den normalen Gräbern im neuen und alten Friedhofsteil, der Urnenbeisetzung in der Urnenwand sowie der Urnenbestattung in der Grünfläche gegenüber der Urnenwand, die schon genutzt werden kann, dann fünf Bestattungsmöglichkeiten zur Auswahl. Seit dem Jahr 2013 werde immer häufiger der Wunsch nach Urnenerdgräbern vorgebracht, denn die Hinterbliebenen möchten die kleine Grabstelle ihrer Verstorbenen doch etwas liebevoller und individueller mit Blumenschmuck gestalten, erläuterte Bürgermeister Ruß. Er verwies darauf, dass man sich die Entscheidung zum Anlegen von Urnenerdgräbern nicht leicht gemacht habe. Verschiedene Aspekte wie etwa die Gesamtkonzeption der Friedhofsanlage mit ihren klaren Strukturen sowie die Interessen der Bürgerschaft und andere Faktoren seien zu berücksichtigen gewesen.
Freier Frisdhofsbereich
Als Standort ist ein noch freier Teilbereich in der Nordostecke des "neuen" Friedhofes, in dem nach ersten Planungen 25 Urnenerdgräber angelegt werden können, vorgesehen. Geplant ist, dass die Grundfläche des Grabes ein mal einen Meter groß sein soll. Die eigentliche Pflanzfläche soll 40 mal 40 Zentimeter messen. Die Grundfläche des Grabsteines in Form einer Stele soll 25 mal 25 Zentimeter und in der Höhe maximal 1,20 Meter betragen. Die Einfassung soll ähnlich wie im neuen Friedhof nur ein Metallrahmen sein.Bis die neuen Urnenerdgräber genutzt werden können, müssen noch einige Vorarbeiten erledigt werden. Dabei soll die dichte Hecke zwischen dem bestehenden Gräberfeld im neuen Friedhof und dem anzulegenden Urnenerdfeld entfernt werden.
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