Ebern
Bundeswehrgelände
Stadt Ebern kommt dem BN näher
Der Kompromissvorschlag der Naturschützer hat jetzt auch Eberns Stadtrat bewegt. Er rückt von der Offroad-Nutzung und dem Verkehrssicherheitszentrum ab, stellt aber ein Ultimatum.
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Trotz der Intervention des Bund Naturschutz sind die Vorarbeiten am neuen Photovoltaik-Feld im Süden des Bundeswehrgeländes seit Tagen schon in vollem Gang. Die meisten der Ständer stehen bereit, nur die Solarzellen müssen noch angebracht werden. Foto: Eckehard Kiesewetter
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Der Rechtsstreit um das ehemalige Bundeswehrgelände in Ebern könnte schon bald ein Ende haben. Einem Kompromissvorschlag des Bund Naturschutz (BN), ließ die Stadt nun ihrerseits Entgegenkommen folgen. Während der BN die Photovoltaikanlage tolerieren will, rudert der Stadtrat nun bei seinen Planungen für Offroad- und Fahrschulzwecke zurück.
Mit seinem Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof hat der BN-Kreisverband den Bebauungsplan "Ehemaliges Bundeswehrgelände mit Kasernenbereich" der Stadt Ebern blockiert. Ursprünglich ging es darum, eine motorsportliche Nutzung des durch das Faune-Flora-Habitat(FFH)-Programm geschützten Geländes zu verhindern, später auch um die Pläne für ein Verkehrssicherheitszentrum. Auch gegen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in diesem Bereich hatte der BN Mitte April Rechtsmittel eingelegt. Das Vorhaben der Gehrlicher Solar AG, das der Stadtrat bereitwillig abgesegnet hatte, war damit auf Eis gelegt.
Im Zwiespalt
Nun ist dem BN aber spätestens seit der Atomkatastrophe in Japan ein Problem mit den konkurrierenden eigenen Interessen und damit mit der Glaubwürdigkeit nach außen erwachsen. Die Naturschützer um den Kreisvorsitzenden und Kopf der BioDiv-Initiative Klaus Mandery propagieren den baldigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie sind für Windkraft und Solarenergie. Andererseits wird aber gerade auf der FFH-Fläche am Standortübungsplatz ein derartiges Photovoltaik-Projekt verhindert.
Um diesen Zwiespalt aufzulösen, hat der BN der Stadt, wie berichtet, Mitte der Woche einen Vergleich angeboten. Der BN werde, verkürzt gesagt, der Freiflächen-Solaranlage zustimmen, wenn die Stadt ihrerseits auf die motorisierten Nutzungen verzichte.
Bei der Firma Gehrlicher ist der Vorstoß des BN auf offene Ohren gestoßen. Kunststück, sie ist am Bau und Betrieb der Solaranlage interessiert. Dass die Grünflächen unter den Solarflächen und darum herum weitgehend unangetastet bleiben sollen, passt zum ökologischen Grundansatz der Firma.
"Auch die Stadt Ebern ist zu weitgehenden Kompromissen bereit," teilt jetzt Bürgermeister Robert Herrmann (CSU) mit und verweist auf das Ergebnis einer nichtöffentlichen Beratung im Stadtrat am Donnerstag. Dort habe man den Antrag des BN intensiv beraten, auch wenn er formal zu spät eingereicht worden sei
Zivilrechtliches Entgegenkommen
Aus wirtschaftlichen Erwägungen lehne es der Stadtrat grundsätzlich ab, das Bebauungsplanverfahren ("Mit Sicherheit das zeit-, arbeits- und kostenaufwendigste, das bisher in der Stadt Ebern durchgeführt worden ist") neu aufzurollen. Der Bürgermeister zeigt sich sicher, dass die Pläne den Naturschutz hinreichend berücksichtigen und auch einem Normenkontrollverfahren tatsächlich standhalten würden. Der Rat halte jedenfalls an seinen Bebauungsplänen fest. Soweit die baurechtliche Situation.
Zivilrechtlich jedoch erkläre sich der Stadtrat bereit, auf eine ganze Reihe von Modulen aus dem Verkehrssicherheitskonzept zu verzichten. Herrmann listet eine Litanei von 15 aus dem Plan gestrichenen Punkten auf, wobei zwei auch dezidiert die ehemals geplante Off-Road-Nutzung betreffen. Der einstmals angedachte Motorpark wäre damit endgültig vom Tisch.
"Damit ist der Stadtrat den Forderungen des BN weit entgegen gekommen", konstatiert der Bürgermeister. Als Gegenleistung erwarte der Stadtrat, dass der BN binnen 14 Tagen (Stichtag: 10. Juni) seine Normenkontrollanträge zurücknimmt.
Wichtige Bedingung
Dem Kompromissangebot hat der Stadtrat nach Informationen des FT mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Klausel wird dem BN untersagt, künftig weder selbst noch über Dritte Normenkontrollanträge gegen die Vorhaben auf dem Bundeswehr- areal anzustrengen.
Für das Verkehrssicherheitszentrum fehlt inzwischen ohnehin der Platz. Dieses Konzept habe sich, so erklärt der Bürgermeister, durch die Überplanung des Bereichs für die Photovoltaikanlage, aber auch durch bereits abgeschlossene Kaufverträge für etliche Gebäude und Flächen innerhalb des Kasernen- bereichs überholt.
Mit seinem Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof hat der BN-Kreisverband den Bebauungsplan "Ehemaliges Bundeswehrgelände mit Kasernenbereich" der Stadt Ebern blockiert. Ursprünglich ging es darum, eine motorsportliche Nutzung des durch das Faune-Flora-Habitat(FFH)-Programm geschützten Geländes zu verhindern, später auch um die Pläne für ein Verkehrssicherheitszentrum. Auch gegen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in diesem Bereich hatte der BN Mitte April Rechtsmittel eingelegt. Das Vorhaben der Gehrlicher Solar AG, das der Stadtrat bereitwillig abgesegnet hatte, war damit auf Eis gelegt.
Im Zwiespalt
Nun ist dem BN aber spätestens seit der Atomkatastrophe in Japan ein Problem mit den konkurrierenden eigenen Interessen und damit mit der Glaubwürdigkeit nach außen erwachsen. Die Naturschützer um den Kreisvorsitzenden und Kopf der BioDiv-Initiative Klaus Mandery propagieren den baldigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie sind für Windkraft und Solarenergie. Andererseits wird aber gerade auf der FFH-Fläche am Standortübungsplatz ein derartiges Photovoltaik-Projekt verhindert.
Um diesen Zwiespalt aufzulösen, hat der BN der Stadt, wie berichtet, Mitte der Woche einen Vergleich angeboten. Der BN werde, verkürzt gesagt, der Freiflächen-Solaranlage zustimmen, wenn die Stadt ihrerseits auf die motorisierten Nutzungen verzichte.
Bei der Firma Gehrlicher ist der Vorstoß des BN auf offene Ohren gestoßen. Kunststück, sie ist am Bau und Betrieb der Solaranlage interessiert. Dass die Grünflächen unter den Solarflächen und darum herum weitgehend unangetastet bleiben sollen, passt zum ökologischen Grundansatz der Firma.
"Auch die Stadt Ebern ist zu weitgehenden Kompromissen bereit," teilt jetzt Bürgermeister Robert Herrmann (CSU) mit und verweist auf das Ergebnis einer nichtöffentlichen Beratung im Stadtrat am Donnerstag. Dort habe man den Antrag des BN intensiv beraten, auch wenn er formal zu spät eingereicht worden sei
Zivilrechtliches Entgegenkommen
Aus wirtschaftlichen Erwägungen lehne es der Stadtrat grundsätzlich ab, das Bebauungsplanverfahren ("Mit Sicherheit das zeit-, arbeits- und kostenaufwendigste, das bisher in der Stadt Ebern durchgeführt worden ist") neu aufzurollen. Der Bürgermeister zeigt sich sicher, dass die Pläne den Naturschutz hinreichend berücksichtigen und auch einem Normenkontrollverfahren tatsächlich standhalten würden. Der Rat halte jedenfalls an seinen Bebauungsplänen fest. Soweit die baurechtliche Situation.
Zivilrechtlich jedoch erkläre sich der Stadtrat bereit, auf eine ganze Reihe von Modulen aus dem Verkehrssicherheitskonzept zu verzichten. Herrmann listet eine Litanei von 15 aus dem Plan gestrichenen Punkten auf, wobei zwei auch dezidiert die ehemals geplante Off-Road-Nutzung betreffen. Der einstmals angedachte Motorpark wäre damit endgültig vom Tisch.
"Damit ist der Stadtrat den Forderungen des BN weit entgegen gekommen", konstatiert der Bürgermeister. Als Gegenleistung erwarte der Stadtrat, dass der BN binnen 14 Tagen (Stichtag: 10. Juni) seine Normenkontrollanträge zurücknimmt.
Wichtige Bedingung
Dem Kompromissangebot hat der Stadtrat nach Informationen des FT mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Klausel wird dem BN untersagt, künftig weder selbst noch über Dritte Normenkontrollanträge gegen die Vorhaben auf dem Bundeswehr- areal anzustrengen.
Für das Verkehrssicherheitszentrum fehlt inzwischen ohnehin der Platz. Dieses Konzept habe sich, so erklärt der Bürgermeister, durch die Überplanung des Bereichs für die Photovoltaikanlage, aber auch durch bereits abgeschlossene Kaufverträge für etliche Gebäude und Flächen innerhalb des Kasernen- bereichs überholt.
