Sichert die künftige Rente den Lebensstandard?
Autor: Günther Geiling
Kirchlauter, Samstag, 17. Mai 2014
"Die Renten sind sicher!" Das Schlagwort ist noch in guter Erinnerung und aktuell in dieser Woche wird der Bundestag entscheidende Weichen für die Rente und Altersvorsorge stellen. Der KAB-Kreisverband Haßberge stellte dieses Thema mit einem eigenen Vorschlag in den Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion und wollte von den Politikern vor allem wissen, wie sie dazu stehen und was auf die Bürger und Arbeitnehmer in den nächsten Jahren wohl zukommen wird?
KAB-Kreisvorsitzender Werner Lehrieder erinnerte eingangs der Podiumsdiskussion am Freitagabend im Oskar-Kandler-Zentrum in Kirchlauter an das Schlagwort des ehemaligen Ministers Norbert Blüm "die Renten sind sicher". Ob das in Zukunft aber so sein werde, hänge wesentlich von den Vertretern der politischen Parteien ab.
Moderator Martin Sage , im Hauptberuf Zeitungsredakteur, bezeichnete die Rentendiskussion als "sehr schwieriges Thema". Dass es so mit der Rente nicht weitergehen könne, sei wohl jedem klar und liege nicht zuletzt auch am demografischen Wandel. Es werde viel über die Rente diskutiert, meistens aber im Hinblick auf eine frühere oder spätere Verrentung und auf eine längere Arbeitszeit oder doch nicht.
In einer ersten Runde wurde den Politikern die Frage gestellt, wann sie sich das erste Mal mit der Altersvorsorge beschäftigt hätten, was sie ganz unterschiedlich beantworteten von der Zeit eines Norbert Blüm bis hin bis hin zu eigenen Problemen ihrer Rentenanwartschaft.
Abschied vom Amen in der Kirche
Dieter Wagner, der Leiter der Bildungseinrichtung Benediktushöhe Retzbach, stellte das Rentenmodell "solidarisch und gerecht" der katholischen Verbände wie Familienbund der Katholiken, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Katholische Frauengemeinschaft, Katholische Landvolkbewegung und dem Kolpingwerk Deutschland vor, an dem er selbst mitarbeitete. Auch er sei davon ausgegangen, "dass die Rente so sicher ist, wie das Amen in der Kirche. Als mir jedoch ein Pfarrer gesagt hat, dass auch das Amen nicht mehr so sicher ist, habe auch ich mehr über die Rente nachgedacht".
So präsentiere man kein abgeschlossenes Modell, aber auf jeden Fall einen Diskussionsbeitrag. Dabei gehe es nicht allein um die gesetzliche Rentenversicherung, sondern um die Altersvorsorge insgesamt. "Wer gearbeitet hat, braucht die Absicherung seines Lebensstandards."
An Herausforderungen nannte er die demografische Entwicklung, den Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sowie die deutliche Zunahme prekärer und nicht gesicherter Arbeitsplätze. "Dadurch wird die soziale Sicherheit gefährdet und wir schlittern in eine drohende Altersarmut."
Als Ziel des KAB-Modells nannte er die Stärkung des umlagefinanzierten Systems, eine eigenständige Alterssicherung für Frauen und Männer, bessere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen sowie die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Rentenversicherung und eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung.
Wie hoch wird die Sockelrente?
Dies wolle man in drei Stufen angehen, einer Sockelrente für alle in Höhe von 420 Euro monatlich, einer zweiten Rentenstufe bei 40 Beitragsjahren mit 1172 Euro und als Sahnehäubchen eine betriebliche und private Altersvorsorge.
CSU-MdB Paul Lehrieder, Würzburg, sprach von "charmanten Ansätzen, bei denen wir bei einigen Dingen in ähnliche Richtung denken. Bei der Grundsicherung liegen wir derzeit bei 390 Euro und sind also nicht weit von Ihren 420 Euro entfernt. Wir geben auch für die Grundsicherung 4,5 Mrd. Euro aus, was allein für die Stadt Würzburg jährlich eine Entlastung von 7,5 Mio. Euro bedeutet und sehr positiv sehe ich auch die verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten durch die Mütterrente, für die wir jetzt 6,5 Mrd Euro ausgeben." Allerdings brauche man zu anderen Dingen eine viel längere Umstellungszeit.
Lebensstandard halten
Frank Firsching von "die Linke" vermerkte, dass man sich mit der KAB einig sei im Ziel einer "lebensstandardsichernden Rente. Sie ist es aber heute nicht, weil Rot-Grün mit Rentenkürzungen angefangen und Schwarz-Gelb dies fortgeführt haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. In anderen Dingen sind wir aber nicht einig wie bei der Belastung der Arbeitgeber und den Bausteinen für die Betriebsrente. Die Niedrigzinsen bringen nämlich die Betriebsrente in die Bredouille."
SPD-MdB Bernd Rützel, Gemünden, ließ keinen Zweifel daran, "dass abschlagsfrei in Rente gehen kann, wer 45 Jahre lang gearbeitet hat. Auch die Mütterrente halte ich für gut angelegt." Hinsichtlich der Erziehungszeiten habe man jetzt gerade einmal einen Punkt geschafft, während die KAB sechs Jahre fordere. Auch habe man eine Umrechnungszeit von 80 Jahren errechnet und schließlich wäre er dafür, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollten.
Beim KAB-Modell war Dieter Wagner nämlich von einer Umstellungszeit von nur 20 Jahren ausgegangen und für die Sockelrente müsse jeder seinen Beitrag leisten. Nur wer unter dem Existenzminium lebe, zahle nichts.
Das Problem mit den Beamten
Hinsichtlich Fremdleistungen durch die Rentenversicherung wie bei der Mütterrente meinte Paul Lehrieder (CSU), dass der Staat schon jährlich 80 Mrd in die Rentenkasse einzahle und damit ja alle ihren Anteil daran trügen. Hinsichtlich der Beamten warnte Bernd Rützel (SPD, selbst einmal Bahnbeamter, vor falschen Hoffnungen, denn die meisten Beamten seien im einfachen und mittleren Dienst. Außerdem habe sich hier in den letzten Jahren viel verändert und diese Entwicklung werde sicherlich weiter gehen.
Dieter Wagner (KAB) forderte mit Nachdruck die "lebensstandardsichernde Rente. Hierzu reicht das Brutto von 1172 Euro aber nicht. Es ist deswegen eine Frage der Gerechtigkeit, wenn alle Beitragsarten einbezogen werden und die betriebliche Altersvorsorge nicht nur durch die großen Firmen, sondern auch von kleinen Betrieben oder Baufirmen geleistet wird."
Zuschuss aus Steuermitteln
Frank Firsching, (die Linke) hielt die 80 Mrd als Steuerzuschuss für zu niedrig und sah das Ziel bei 100 Mrd. Dies sei notwendig, damit das Rentenniveau von gegenwärtig 50 nicht noch auf 43 Prozent falle. "Wer heute nämlich 1000 Euro an Rente hat, dann werden dies für die Rentner in 20 Jahren nur noch 800 Euro sein. Deswegen steigt die Altersarmut und aus diesem Grund wollen wir als Linke eine Mindestrente von 1050 Euro für alle. Aber dafür müssen wir auch die Steuern erhöhen."