Die Wahl einer Ortssprecherin für Lind, Losbergsgereuth und Ottneuses hat ein juristisches Nachspiel, möglicherweise kommt es sogar zu einer Neuauflage.

Der Ausgang des Votums vom 3. Juli, durch Losentscheid fiel die Wahl auf Stefanie Winkler aus Lind, wurde angezweifelt, weswegen das Landratsamt angerufen wurde. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte Oberregierungsrat Thomas Albert. "Wir sind mit dem Fall und den Problempunkten befasst." Welche Problempunkte?

Bei der Wahl, die unter Leitung von Zweitem Bürgermeister Kurt Weißheimer (ÜWG) durchgeführt und vom Leiter der Verwaltung, Ernst Haßler, protokolliert wurde, könnten Verfahrensfehler begangen worden sein.

Haßler hatte im Vorfeld die entsprechenden Vorgaben aus den diversen Paragrafenwerken zusammengesucht.

So kam es erst zu einem zweiten Wahlgang, nachdem beim ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit zu Stande gekommen war, was bei keiner der bisherigen Ortssprecherwahlen in der Region je ein Kriterium gewesen war. Als dann wieder keine Mehrheit auf einen Kandidaten entfiel, folgte der Losentscheid. Ob es so die Geschäftsordnung des Rentweinsdorfer Marktgemeinderates vorgibt, war trotz intensiver Recherchen nicht in Erfahrung zu bringen.

Welche Winkler gewählt?
Auch waren mehrere Namensvetter der letztlich gewählten Hotelfachfrau und zweifachen Mutter im Marktsaal von Rentweinsdorf anwesend, weswegen eine eindeutige Zuordnung nicht möglich gewesen sei, als auf den Stimmzetteln "nur" Winkler - trotz eines entsprechenden Wahlvorschlages - stand, lautet ein Kritikpunkt, mit dem sich die Aufsichtsbehörde am Landratsamt zu befassen hatte (und am gestrigen Montag die entsprechende Stellungnahme abgab).

Dazu unterstreicht Thomas Albert als Sprecher des Landratsamtes, dass die Wahl eines Ortssprechers, anders als eine Gemeinderatswahl, einen Rechtsakt der jeweiligen Gemeinde darstelle. "Eine Wahlanfechtung, wie im Gemeinde- oder Landkreiswahlgesetz vorgesehen, ist also nicht vorgesehen."
Albert weiter: "Unsere Stellungnahme zur rechtsaufsichtlichen Würdigung des Vorgangs läuft heute aus. Der Markt Rentweinsdorf wird dann das Ergebnis unserer Prüfung den Beteiligten gegenüber zu kommunizieren und umzusetzen haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich bei dieser Sachlage bzw. bei diesem Verfahrensstand zum Ergebnis unserer Prüfung keine Angaben machen kann und darf Sie bitten, diesbezüglich zu gegebener Zeit beim Markt Rentweinsdorf nachzufragen."

Ähnlich bedeckt gab sich auch VG-Geschäftsstellenleiter Ernst Haßler: "Fragen Sie bei Bürgermeister Sendelbeck nach", lautete die lapidare Antwort.

Sendelbecks Favorit
Was auch erfolgte: "Ich weiß wieder einmal von nichts", sagte Bürgermeister Willi Sendelbeck (SPD), als er im Ämtergebäude darauf angesprochen wurde, obgleich ihn die Anfragen unserer Zeitung schon ereilt haben mussten.

Ein offenes Geheimnis ist es, dass er mit dem Ausgang dieser einzigen Ortssprecherwahl in der Marktgemeinde unzufrieden war. Mehrere der 80 Versammlungsteilnehmer berichten unabhängig voneinander, dass Sendelbeck gerne den Gegenkandidaten Stefan Batz aus Losbergsgereuth als Vertreter am Ratstisch gesehen hätte. Batz hatte auf der SPD-Liste für den Marktgemeinderat kandidiert.

Stefanie Winkler hingegen war für die stärksten Mitbewerber, die Überparteiliche Wählerliste, angetreten. Doch es könnte sich nicht nur um einen Parteienkonflikt handeln, auch das Konkurrenzdenken unter den Dörfern spielt eine Rolle. "Wenn noch einmal gewählt werden muss, kriegen wir Linder nie mehr einen Kandidaten durch", klagte ein Bürger aus Lind. "Dann mobilisieren die Losbergsgreuther jeden möglichen Wahlberechtigten", so die Sorge.
Bisher kam der Ortsteilvertreter stets aus Losbergsgereuth. Zuletzt war es Günther Leyh, zunächst als Ortssprecher, dann als Gemeinderat - ein Vertreter der ÜWG. Eine bislang günstige Konstellation...