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Rat erwägt die Einführung der Pferdesteuer


Autor: Katharina Becht

Pfarrweisach, Freitag, 22. März 2013

Der Gemeinderat in Pfarrweisach will einiges versuchen, um Geld zu sparen und die kommunale Kasse zu füllen. Künftig könnten nicht nur Hundehalter zur Kasse gebeten werden, sofern der Gemeindetag nichts einzuwenden hat.
Bürgermeister Martin (rechts) freute sich sichtlich, Sebastian Bock als neuen Feuerwehrreferenten begrüßen zu dürfen. Wer Edgar Kempfs Nachfolger als Gemeinderat wird, steht noch nicht fest. Foto: Katharina Becht


Gesundheitliche Gründe macht Edgar Kempf für seinen Rückzug aus dem Gemeinderat von Pfarrweisach geltend. Seine Kollegen haben ihn in ihrer Sitzung am Donnerstag einmütig entlassen. "Wir möchten uns bei Edgar bedanken, in den letzten Jahren hat er seine Arbeit im Rat sehr gut gemacht, war vor allem für die Feuerwehren immer ein Ansprechpartner" lobte Bürgermeister Hermann Martin seinen Fraktionskollegen von der Unabhängigen Liste Bürgerblock. Eine offizielle Verabschiedung soll noch folgen.

Kempfs designierter Nachfolger für den Gemeinderat wäre Oskar Spielmann aus Pfarrweisach, der bei der Kommunalwahl auf der ULB-Liste die nächsthöchste Stimmenzahl erhielt. Er hat nun die Gelegenheit , schriftlich zu erklären, ob er das Amt annehmen wird.

"So ein Amt ist eine Pflichtaufgabe", sagte der Bürgermeister: "Es abzulehnen, ist nur aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen möglich." Spielmann, oder gegebenenfalls ein weiterer Listennachfolger, soll dann in der nächsten Sitzung vereidigt werden.

Neuer Feuerwehrrefernt

Den Nachfolger Kempfs als Feuerwehrreferent konnte der Bürgermeister schon in dieser Sitzung ernennen. Ratsmitglied Sebastian Bock, der auch schon als Kommandant der Pfarrweisacher Wehr Kempfs Nachfolger ist, hat sich bereit erklärt, den Posten zu übernehmen.

Zu einem umfangreichen Punkt der Tagesordnung des Gemeinderats entwickelte sich der Bericht über die Rechnungsprüfung 2011. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Klaus Dünisch, trug die Ergebnisse vor. So hatte sich der Ausschuss eifrig Gedanken zu Einsparmöglichkeiten gemacht und versucht, auch Einnahmequellen aufzutun. Ob es jedoch, wie angeregt, eine Pferdesteuer geben wird, steht in den Sternen. "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat 1982 die Einführung einer Pferdesteuer für unzulässig erklärt" nahm Klaus Ebert für die Verwaltung Stellung. Dennochwerde man beim Bayerischen Gemeindetag die aktuellen Rechtslage erfragen.

Neue Hunde-Satzung

Einfach dagegen gestaltete sich das Thema Hundesteuer. Hier war Hauptanliegen der Rechnungsprüfer, dass die betreffende Satzung bereits zehn Jahre alt ist und eine Überarbeitung angesagt ist. Die Verwaltung wird eine Neufassung erarbeiten.

Richtig viel Mühe hatte sich Rainer Mönch gegeben und sämtliche Straßenlaternen im Gemeindegebiet genauestens erfasst, um auch hier Einsparmöglichkeiten zu berechnen. Der Gemeinderat will nun einen Vertreter der Eon Bayern zu einer Sitzung einzuladen, damit er entsprechende Sparmöglichkeiten vorstellen kann.

Neuer Fördertopf

Die Bauarbeiten an der alten Schule in Lohr sind eigentlich abgeschlossen, dennoch bot sich für die Gemeinde die Möglichkeit, für weitere Maßnahmen an eine 50-prozentige Förderung zu gelangen. "Diese Chance sollten wir nutzen" bat der Bürgermeister. Denn die Fenster der alten Schule sind noch aus den 60er Jahren und lassen bei starkem Schlagregen Wasser ins Gebäude. "Die gehören sowieso gemacht, warum also nicht jetzt, wo es so viel Förderung gibt" fand auch Arnold Deininger. "Wir würden uns hinterher sicher Vorwürfe machen, wenn wir das jetzt nicht machen."

So beschloss der Gemeinderat, die Maßnahme zu verlängern und Angebote für die Durchführung der Arbeiten nochmals im Gemeinderat vorlegen zu lassen.

Verbucht Zum Mehrzweckfahrzeug, das die Gemeinde Pfarrweisach für ihre Feuerwehr angeschafft hat, steuerte die Regierung 10 000 Euro bei, vom Feuerwehrverein kamen insgesamt 8851 Euro.

Vergabe Der Bürgermeister soll den Auftrag vor die Mauerarbeiten am Gemendezentrum in Kraisdorf vergeben. Geschätzt werden Kosten in Höhe von 49.000 €.
Verkauf Die Gemeinde konnte den alten Kindergartenbus für 1200 € verkaufen.

Verkehr Die Gemeinde richtet ein Schreiben an die zuständigen Behörden mit dem Hinweis auf Dringlichkeit bei der Umgehungsstraße. Die Gemeinde will sich nicht an der Petition zur Maut auf der B279 beteiligen.