Pfingst-Unwetter belastet Kirchlauter Gemeindekasse
Autor: Ralf Kestel
Kirchlauter, Dienstag, 18. Juni 2013
Die Gemeinde Kirchlauter brachte wegen der Unwetterschäden noch 100.000 Euro für Reparaturen in ihrem aktuellen Etat unter. Die Verschuldung sinkt dennoch weiter und liegt nun bei rekordverdächtigen 34 Euro je Einwohner.
Das Unwetter am Pfingstsonntag hat so manchen Lebensplan durchkreuzt - und auch den Haushaltsplan der Gemeinde Kirchlauter kräftig durcheinander gewirbelt. Fast schien es wie die Ironie des Schicksals, dass das Zahlenwerk am Montagabend und damit vergleichsweise spät dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
"So haben wir die Reparatur der Schäden an gemeindlichen Einrichtungen noch einarbeiten können", sprach Bürgermeister Jochen Steppert (CSU) für sich und den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach, Roland Gehring. Rund 100.000 Euro stehen dafür zu Buche.
Es gilt Teile der eingestürzten Friedhofsmauer in Neubrunn wieder aufzubauen (70.000 Euro) und ausgeschwemmte Feldwege herzurichten, was in einigen Abschnitten schon geschehen ist, weil "Gefahr in Verzug war", wie Steppert schnelles Handeln begründete.
Bei den restlichen Wegen sei gewährleistet, dass die Landwirte auf ihre Flächen kommen. Die komplette Instandsetzung werde nach und nach abgearbeitet. Als weitere Pflichtaufgabe komme auf die Gemeinde die Sicherung des Bachbettes an der Paßmühle zu. "Das geht aber momentan noch nicht, weil bei den Scheunen Einsturzgefahr besteht. Eigentlich ist das nur ein Rinnsal, aber an Pfingsten kam eine Sturzflut herunter."
Keine Sturzflut, aber doch ein angenehmes Tröpfeln stellten Steppert und Kämmerer Gehring in der Gemeindekasse fest. Vor allem durch einen Überschuss aus dem Vorjahr in Höhe von 46.000 Euro sei der laufende Haushalt trotz der Unwetter-Unbilden "grundsolide", so Steppert: "Wir erfüllen zu jedem Zeitpunkt unsere Pflichtaufgaben, führen die Schulden zurück, setzen Investitionen fort und doch bleibt noch Luft für so manche freiwillige Leistung."
Zwei neue Feuerwehrautos
Die Pro-Kopf-Verschuldung werde um fünf weitere Euro auf 34 Euro je Einwohner gesenkt. "Da kann jedes Mitglied des Rates stolz darauf sein und das spricht für die realistische Finanzwirtschaft in den letzten Jahren. Dennoch müssen wir uns auch künftig nach der Decke strecken und stets fragen, was ist notwendig, was ist wünschenswert", lautete des Bürgermeisters Fazit.
Das Gesamtvolumen des Haushalts wächst auf 2,3 Millionen Euro. "Da sieht man mal, wie viel Geld im Verlauf eines Jahres da durchgeht", staunte selbst Kämmerer Gehring, der mit vielen Zahlen die einzelnen Posten beleuchtete. Dazu gehört der Kauf zweier neuer Fahrzeuge für die Feuerwehren in Kirchlauter (200.000 Euro) und Neubrunn (70.000 Euro), der "zwar noch nicht beschlossen ist, aber jetzt stehen die geschätzten Kosten mal im Finanzplan drin", führte der Bürgermeister aus.
Mit dabei auch die Arbeiten entlang der Ortsdurchfahrt, die im August vom staatlichen Bauamt hergerichtet wird. Die Gemeinde steht bei den Kanaldeckeln und den Gehsteigen in der Verantwortung. Einen großen Posten macht auch die Restzahlung für die Kinderkrippe (33.000 Euro) aus.
Den größten Einnahmeposten bildet die Einkommenssteuer, die um 5,7 Prozent auf 460.000 Euro steigt, was Gehring so interpretierte, dass "es unseren Leuten anscheinend gut geht".
Zweitgrößte Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen (445.600 Euro), gefolgt von der Gewerbesteuer (120.000 Euro). Bei den Ausgaben schlagen Kreisumlage (414.000 Euro), Schulverbände (150.000 Euro) und VG-Umlage (147.000 Euro) zu Buche.
Nur eine Wortmeldung gab es zum Haushalt der Gemeinde: Reinhold Stöhr (SPD) wollte wissen, wer im Stellenplan von der Gehaltsstufe A12 in A13 aufrückte?
Darauf hatte sich der Betroffene vorbereitet: Bürgermeister Steppert hielt einen vom Landtag beschlossenen Gesetzestext parat, wonach für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister nur noch die höhere Besoldungsstufe gelte. "Früher hatten wir zu Beginn der Legislaturperiode selbst die Wahlmöglichkeit und stets die untere Gehaltsstufe genommen. Dies geht jetzt nicht mehr, es gibt keine Alternativen", verwies Steppert auf den Gesetzgeber.
Dass ihm eine Diskussion über seine Bezahlung in der Öffentlichkeit unangenehm war, war Steppert am Gesichtsausdruck abzulesen. Und Stöhr bekam dies noch zu spüren. Als er im Zusammenhang mit der Querungshilfe am Kandler-Zentrum darum bat, zur nächsten Sitzung die entsprechenden Behördenplaner einzuladen, fiel ihm der Bürgermeister barsch ins Wort. "Ich brauche keine Kontrolleure. Es kommt nur eine Möglichkeit in Frage und die wird in der nächsten Sitzung vorgelegt", zürnte er säuerlich.