Mit "großer Sorge" blickte der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Steffen Vogel am Montag nach Berlin. Dort waren die Jamaika-Sondierungen zur Bildung einer Regierungskoalition gescheitert. Vogel befürchtet, dass diese Situation die Politikverdrossenheit bei den Bürgern weiter erhöht und die radikalen Kräfte profitieren davon. Er sieht die Bundesrepublik in der "schwierigsten Zeit" seit ihrer Gründung. Das Land brauche Handlungsfähigkeit sowie Stabilität, und beides sieht Vogel derzeit nicht gegeben.

Die Schuld am Scheitern der Verhandlungen schreibt der CSU-Kreisvorsitzende vor allem der FDP zu. "Ich finde es schade, dass die FDP aus parteitaktischen Gründen das Wohl ihrer Partei höher stellt als das Wohl des Staates", sagte Vogel im Gespräch mit unserer Redaktion. Warum müsse man vier Woche verhandeln und im letzten Moment sage man ab?, fragt er und zweifelt an der Ernsthaftigkeit der FDP, zu einer Regierungsbildung zu kommen.

Wie geht es weiter? Steffen Vogel hofft, dass es sich die SPD noch einmal überlegt und Verantwortung übernimmt. Nach Ansicht Vogels war die große Koalition "eine gute Lösung". Für Vogel gibt es nur zwei Wege aus der Krise: Die SPD steigt ein, oder die FDP macht doch noch mit.

Neuwahlen sind für Steffen Vogel nicht der richtige Weg aus dem Dilemma. Die Bevölkerung würde es den Parteien übel nehmen, befürchtet er, wenn die Bürger schon wieder wählen müssten. Und würde es an der Konstellation etwas ändern?, fragt er. Vogel geht davon aus, dass auch nach einer Neuwahl die Ausgangspositionen für die Parteien ähnlich wären. Und man könne nicht so lange wählen, bis es passt...

Wie geht es mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer Seehofer weiter? Erklärter Wunsch der CSU-Landtagsfraktion, zu der Vogel gehört, sei, dass es eine Veränderung gebe. Sprich: Markus Söder soll neuer Ministerpräsident werden.

Der richtige Weg für Steffen Vogel wäre, wenn Söder Ministerpräsident wird und Horst Seehofer nach Berlin geht. "Wir brauchen in Berlin die stärkstmögliche Vertretung", meint Vogel. "Da kann Seehofer auch Parteivorsitzender bleiben."

Den SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Brühl hat es in gewisser Weise überrascht, dass die Koalitionsgespräche gescheitert sind: "Ich habe bis zuletzt gedacht, es könnte sich eine Einigung ergeben. Eine Einigung wäre wichtig gewesen, weil man sich seiner Verantwortung bewusst sein muss." In der Vergangenheit habe die SPD auch Federn lassen müssen und Kompromissen zugestimmt. "Das vermisse ich bei den Grünen und der FDP im Besonderen, aber auch bei der bayerischen CSU." Die habe das Dogma "Obergrenze" aufgestellt. "Da braucht man keine Verhandlungen zu führen, wenn man von vorneherein ein Dogma hat", betont der Eltmanner.
Braucht es Neuwahlen? Wolfgang Brühl ist sich da nicht so sicher. Jetzt sei Gesprächsbereitschaft wichtig. Allerdings schließt er aus, dass nach dem Scheitern der Gespräche jetzt die SPD in die Bresche springt. Das sei auch die Meinung, die ihm seitens vieler SPD-Mitglieder erklärt wurde.

Nein, jetzt müsse die Kanzlerin als Verhandlungsführerin sondieren, was möglich sei. Eine Minderheitenregierung wäre für Brühl zumindest einmal eine Überlegung wert. "Es muss eine Möglichkeit geben, dass man das in irgendeiner Form zusammenschmiedet", findet der SPD-Mann. Die Beteiligten sollten sich jetzt nicht wie Kinder verhalten, sondern versuchen, die Koalitionsgespräche weiterzuführen, fordert Brühl.

Matthias Lewin, Vorstandsmitglied, der Haßberge-Grünen, ist "extrem enttäuscht, dass es vier demokratische Parteien nicht geschafft haben, sich in gewissen Fragen zu einigen. Für mich hat es allerdings den Anschein, als wäre eben diese Einigung auch gar nicht von allen Beteiligten gewollt gewesen."

Insgesamt sei das ein ziemliches Armutszeugnis für ein Land wie Deutschland, betont Lewin. Wie es nun weitergeht? Das Verfahren für Neuwahlen sehe die jetzige Konstellation gar nicht vor, insofern würde das ein sehr schwieriger Prozess werden, sagt der Grüne. "Deshalb schließe ich auch eine Minderheitsregierung mit - je nach Thema - wechselnden Mehrheiten nicht aus, Neuwahlen könnten dann folgen, wenn diese Mehrheiten eben nicht mehr zustande kommen."

Was sagt die FDP, die Schelte einstecken muss? Katrin Hiernickel, die Kreisvorsitzende der Liberalen, bedauert, dass die Hoffnung auf eine Trendwende in Deutschland, die Hoffnung auf eine neue Politik des Ausgleichs "leider zunichte gemacht worden" sei. "Ich persönlich bedaure das zutiefst und mich hat diese Entwicklung auch überrascht und erschüttert."

Die Verantwortung dafür sieht die Haßfurterin bei allen Beteiligten. "Jede Partei war zu Kompromissen bereit, hat sich gesprächsbereit gezeigt. Auch die FDP hat immer betont, dass man mit elf Prozent Wählervotum nicht ein gesamtes Wahlprogramm durchsetzen kann, es wurden von unserer Seite zahlreiche, auch schmerzliche Kompromisse angeboten und befriedigend ausgehandelt. Ich weiß nicht, was gestern Nacht in Berlin passiert ist, aber wie ich Christian Lindner kenne, hat er die Verhandlungen nicht leichtfertig platzen lassen", erklärt die Kreisvorsitzende. Aber wenn auf der Zielgeraden erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt würden, wenn die große Linie, die ordnende Hand fehle, "dann wurde dadurch das Vertrauen in eine stabile Regierung verscherzt. Ob das den Abbruch der Verhandlungen rechtfertigt, möchte ich nicht beurteilen." Eine Trendwende sei nicht erreicht worden, das klinge nicht nach der Blockade einer einzigen Partei. Das klinge nach fehlendem Mut bei allen Beteiligten, folgert Hiernickel.
Die sozialen Netzwerke und Nachrichten seien in den letzten Wochen voll mit politischen Absichtserklärungen gewesen, beschreibt sie. "Warum konnte dies nicht in eine Koalition münden? Es gab in den Siebzigern einen Durchbruch in der Ostpolitik, einen Wandel durch Annäherung. Dies hätte allen Parteien Beispiel sein sollen. Wer, wenn nicht die Parteien, kann den Bürgern in Deutschland zeigen, dass divergierende Meinungen die Handlungsfähigkeit nicht einschränken, wenn sie auf demokratischem Boden stehen?"
Wie kann es weitergehen? Neuwahlen sind für Katrin Hiernickel keine Option und diese leichtfertig herbeizuführen, "halte ich für unverantwortlich". In allen Diskussionen komme die Rolle der Kanzlerin und der Mehrheitspartei CDU "viel zu kurz. Wo ist deren politischer Wille? Wo ist deren politisches Ziel? Nach wochenlangem Ringen wurde der Ball heute Nacht an die Kanzlerin zurückgespielt, von ihr muss jetzt ein neuer Impuls ausgehen."