Das Landratsamt Haßberge will mit einer weiteren Allgemeinverfügung geplante, jedoch nicht angemeldete öffentliche Versammlungen weiter einschränken.
In Ebern waren in den vergangenen Wochen wiederholt mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straßen gegangen. Auch der für Mittwoch (12.01.2022) geplante Corona-Protest in Ebern wurde wieder nicht angezeigt. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Dienstagnachmittag hervor.
Mit einer zusätzlichen Allgemeinverfügung will deshalb das Landratsamt Haßberge geplante, nicht angemeldete öffentliche Versammlungen ohne Veranstalter weiterhin einschränken. Die Versammlung darf ausschließlich am Mittwoch, dem 12. Januar 2022, beginnend um 18.30 Uhr stattfinden und muss bis 20.00 Uhr beendet werden. Zudem darf sie ausschließlich ortsfest auf dem Gelände des Altstadtparkplatzes, Am Bahnhof, Obere Fläche, abgehalten werden.
Landratsamt veröffentlicht weitere Allgemeinverfügung
Zusätzlich sind die Versammlungsteilnehmer aufgrund der bereits am 04. Januar 2022 erlassenen Allgemeinverfügung während der Teilnahme durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – entweder medizinische OP-Maske oder FFP2-Maske – verpflichtet.
Bei den vergangenen Versammlungen waren auch Personen, die laut Verfassungsschutz rechtsextremen Gruppierungen angehören. Um ein Zeichen gegen beteiligte Rechtsextreme und Querdenker zu setzen, riefen Bürgermeister und Stadträte bereits zu einer Protestaktion auf.
Vorschaubild: © Daniel Vogl/dpa
Die Bürger demonstrieren gegen willkürliche Grundrechtseingriffe. Als Reaktion erfolgt ein willkürlicher Grundrechtseingriff. Man glaubt, dass die Bürger dadurch Angst haben und zuhause bleiben. Viel Erfolg.
Nur komisch, dass das Bundesverfassungesgericht alle Eingriffe in Grundrechte im Zusammenhang mit der Pandemie nicht willkürlich, sondern angemessen und gerechtfertigt fand. Aber was wissen denn schon so ein paar dahergelaufene Bundesverfassungsrichter? Sie laufen ja schließlich mit Nazis durch die Gegend, da weiß man dann natürlich alles über die Grundrechte viel besser als die juristischen Laien.
Und wieviele einheimische Bürger waren denn bei der Demonstration dabei?
Hören Sie doch auf mit dieser Doppelmoral. Auf der einen Seite auf das Recht plädieren, demonstrieren zu dürfen gegen angebliche Willkür, auf der anderen Seite sich aber selbst nicht an Gesetze halten wollen!
Hätten die Veranstalter ihren „Mist“ doch angemeldet.
Frage mich auch, warum gerade Rechtsextreme gegen Grundrechtseingriffe demonstrieren? Sie sind doch ein Paradebespiel dafür, dass sie das bei so vielen Menschen möchten…