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Neubaugebiet in Unterpreppach: Lösung im Sinne der Allgemeinheit


Autor: Helmut Will

Ebern, Freitag, 26. Juni 2020

Für den zweiten Bauabschnitt im Bereich Haube II hat sich das Eberner Gremium für die Entwässerungsvariante mit den geringsten Kosten entscheiden. Saniert wird die Asylbewerberunterkunft.
Das Neubaugebiet Haube II in Unterpreppach ist begehrt. In kurzer Zeit entstanden mehrere Wohnhäuser. Nun werden Erschließungskosten für das Entwässerungssystem in Höhe von 8000 Euro umgelegt, die in die Allgemeinkalkulation einfließen, so dass die Anlieger nicht gesondert behelligt werden. Helmut Will


Drei Möglichkeiten hatte der Stadtrat Ebern, um Beiträge für den Erschließungsaufwand für das Neubaugebiet Haube II, zweiter Bauabschnitt, in Unterpreppach zu erheben. Zur Debatte standen ein engeres Entwässerungssystem, ein erweitertes und ein das gesamte Ortsgebiet umfassendes, im funktionalen Zusammenhang bestehendes Gesamtsystem. Beschlossen wurde die für die Bauherrn günstigste Variante.Wie Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) sagte, sei der zweite Bauabschnitt abzurechnen.

"Zu dem Erschließungsaufwand gehört auch die Herstellung der Entwässerungseinrichtung der Erschließungsanlage. Das heißt, die Straßenentwässerung ist beitragspflichtig", erläuterte Hennemann.

Vor der Abrechnung müsse der Stadtrat festlegen, welche Teile der Straßenentwässerung zur Ermittlung des beitragspflichtigen Erschließungsaufwandes herangezogen werden. "Das nennt man die sogenannte Entwässerungssystementscheidung", sagte der Bürgermeister.

Drei Alternativen

Der Stadt sei es grundsätzlich freigestellt, wie der beitragsfähige Aufwand abgerechnet wird. Er und Bauamtsleiter Martin Lang erläuterten die drei Varianten. Bei der ersten, dem "engeren Entwässerungssystem", werde nur der Kanalstrang in der Straße beigezogen. Das wäre die kostengünstige Variante.

Beim "erweiterten System" könne räumlich und funktional begrenzt werden, was eingerechnet werden soll, auch Rückhaltebecken.

Schließlich stand die dritte Variante zur Debatte, ein "das gesamte Ortsgebiet umfassendes Gesamtsystem" als Bemessungsgrundlage für die Beiträge heranzuziehen. "Von der heutigen Entscheidung des Stadtrats hängt es ab, welche Entwässerungssystementscheidung herangezogen werden soll", so Hennemann. Er und Lang erläuterten, dass bei bisherigen Beitragsentscheidungen nicht alles umfassend mit eingerechnet wurde. Bebaute Grundstücke könnten nicht mehr mit umgelegt werden.

Die Verwaltung schlug vor, das "engere Entwässerungssystem" als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Hier sei eine Gleichbehandlung gegenüber der bisherigen Praxis gegeben. Würde man anders entscheiden, wäre das nach den Worten von Lang ein enormer Verwaltungsaufwand, der sich schließlich nicht wirklich rechnen würde.

Stadtrat Dieter Gerstenkorn (CSU) fragte, ob es nicht vernünftiger wäre, kein Geld herzuschenken und eine kostenintensivere Variante zu beschließen. Er begründete das damit, um eventuell bei der "engeren Maßnahme" nicht Gefahr zu laufen, künftig keine oder weniger Fördermittel zu erhalten. Lang räumte ein, dass alles hochkompliziert sei und der Prüfungsverband die drei genannten Möglichkeiten anerkenne. Der Bürgermeister gab das Ergebnis des Prüfungsverbandes zur Kenntnis, um das Gremium umfassend zu informieren. Er plädierte dafür, die bisherige Abrechnungspraxis im Sinne der Gleichbehandlung fortzusetzen.

So sah es auch Stadträtin Gabriele Rögner (CSU), stellte aber die Frage, ob das Rückhaltebecken, wenn das Baugebiet erweitert werde, den Erfordernissen standhalte. "Das ist eine spannende Frage", sagte Lang. Das Becken sei für den zweiten Bauabschnitt ausreichend dimensioniert, gerechnet auf ein fünfjähriges Regenereignis. Bei ganz extremen Regenbedingungen wird jeder Kanal einmal überlaufen. In diesem Zusammenhang verwies er eindringlich darauf, dass jeder Bauherr verpflichtet sei, für sein Anwesen eine Rückstausicherung einzubauen, damit kein Wasser von außen in die eignen Abwasserleitungen eindringen und einen Rückstau verursachen kann. "Schaut hin, ob ihr Rückstausicherungen habt", lautete sein Apell. Bei der Gegenstimme von Stadtrat Gerstenkorn wurde Variante eins, das "engere Entwässerungssystem" beschlossen.

Nach diesem Beschluss werden 8000 Euro fällig, die allerdings in die Gesamtkalkulation einfließen, so dass die Anlieger, außer dem Straßenanteil, der auch 8000 Euro beträgt, für das Entwässerungssystem nicht weiter herangezogen werden. "So werden wir dann auch mit späteren Baugebieten verfahren", sagte der Bürgermeister.

Beitritt zum Zweckverband

Beschlossen hat der Stadtrat am Donnerstag, dem Zweckverband Klärschlammtrocknung Haßberge beizutreten. Es werden etwa 760 bis 840 Tonnen Klärschlamm mit 25 Prozent Trockensubstanzgehalt geliefert. Da die Stadt Betreiber der Kläranlage nahe der Hetschingsmühle ist, gilt der Beschluss auch für Pfarrweisach und Rentweinsdorf. "Aktuell fallen bei uns 190 Tonnen im Jahr an, wobei die Trocknung in der Biogasanlage in Hofheim erfolgt und die thermische Verwertung im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt", so Hennemann.

Die Kosten seien seit 2006 sprunghaft in die Höhe geschossen und belaufen sich auf 700 Euro pro Tonne, wobei keine Verbrennungskosten zu zahlen sind, sondern nur Transport- und Trocknungskosten. Die künftige Preisgestaltung im Zweckverband beläuft sich auf 98 Euro netto pro Tonne, wobei die Verwaltungsumlage für den Betrieb des Zweckverbandes und für den Vorsitzenden, die Geschäftsführung und eine Mitarbeiterin noch nicht berücksichtigt ist. Die Vereinbarung gilt 14 Jahre lang.

Unterkunft wird saniert

Die Asylbewerberunterkunft in der ehemaligen Kaserne ist sanierungsbedürftig. Nach den Worten des Bürgermeisters müssen 69 000 Euro aufgewendet werden, um die Warmwasserversorgung zu gewährleisten. Erforderlich würden Wärmetauscher, Kessel und verschiedene Leitungen. Angebote lagen zwischen 69 000 und 96 000 Euro vor. Laut Kostenberechnung hatte man mit 75 000 Euro gerechnet. Stadtrat Markus Fausten (CSU) stellte fest, dass der Hauptgrund das Warmwasser wäre. "Würde da nicht ein Pufferspeicher für mehr Warmwasser genügen?", fragte er.

Hennemann entgegnete, dass die Maßnahmen wie ausgeschrieben erforderlich seien, um das Gebäude vermieten zu können. Die Einnahmen seien gut, so dass sich die Investition rechnen würde. Der Auftrag ging an eine Firma aus Reckendorf.