Der bayerische Landtag hat die erforderlichen Mittel bewilligt. Nach jahrelanger Diskussion und Planungen hat der Haushaltsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag den Weg für den Neubau eines Gebäudes am sogenannten Ezo-Kreisel mitten in der Stadt freigemacht.

Wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathi Petersen (Schweinfurt) und Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss, gestern mitteilten, hat der Landtag den Bauplan endgültig genehmigt und knapp 10,8 Millionen Euro für die Baukosten bewilligt. "Es war ein langer Weg, bis mit der heutigen Entscheidung endgültig grünes Licht für den dringend erforderlichen Neubau des Amtsgerichts gegeben wurde.

Für uns als unterfränkische Landtagsabgeordnete ist es eine besondere Genugtuung, dass die zahlreichen Anträge, Anfragen, Schreiben und Gespräche nun mit Erfolg gekrönt wurden", betonen Petersen und Halbleib in einer Mitteilung an unsere Zeitung. Mit der Bauentscheidung sehen sie auch den dauerhaften Erhalt des Amtsgerichts in der heutigen Stärke gesichert.

Seit Jahren müssen sich die Mitarbeiter des Amtsgerichts in Haßfurt mit den unzureichenden Bedingungen an den bisherigen staatseigenen Standorten an der Haßfurter Zwerchmaingasse sowie einer Anmietung an der Hauptstraße 5 und somit einer beengten Unterbringung mit unzureichendem Brandschutz, mangelnden Sicherheitsstandards und fehlender Barrierefreiheit zufriedengeben.

Da die Modernisierungs- und Sanierungskosten für die staatseigenen Gebäude auf Kosten von rund acht Millionen Euro geschätzt werden, die etwa 75 Prozent der nun vorliegenden Baukosten entsprechen, wurde entschieden, einen bürger- und benutzerfreundlichen Neubau mit einer Hauptnutzfläche von rund 1750 Quadratmetern auf dem Grundstück an der Hofheimer Straße zu errichten.

"Die Zustände waren nicht länger tragbar. Ich bin froh, dass der politische Einsatz und das ständige Nachbohren jetzt dazu geführt haben, dass sich das bald ändert und das Amtsgericht endlich die notwendigen Arbeitsbedingungen bekommt, das es für seine wichtigen Aufgaben braucht", sagt Volkmar Halbleib. "Wenn alle Beteiligten zügig ihre Hausaufgaben machen, ist ein Baubeginn noch im Jahr 2015 machbar", erwartet Kathi Petersen.

Die Probleme um das Haßfurter Amtsgericht hatte sich der Freistaat vor einigen Jahren teilweise selbst eingebrockt. Im Zuge einer umstrittenen Verwaltungsreform hat Bayern die Außenstelle in Ebern aufgelöst und nach Haßfurt verlagert. Ein günstiges, weil eigenes Gebäude in Ebern wurde aufgegeben, und stattdessen mussten Räume in der Kreisstadt angemietet werden, um die Raumnot zu beheben. Das staatliche Vorgehen hat heftige Kritik vor allem vor Ort hervorgerufen, aber die Verwaltungsreform wurde realisiert.