Kirchlauter kehrt zum Ehrenamt für den Bürgermeister zurück

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Kirchlauter kehrt zum Ehrenamt für den Bürgermeister zurück

Autor: Günther Geiling

Kirchlauter, Mittwoch, 09. Oktober 2019

Der Gemeinderat schafft das Amt des hauptberuflichen Bürgermeisters ab. Es gab eine kontroverse Diskussion und eine knappe Entscheidung.

Der Kirchlauterer Bürgermeister Karl-Heinz Kandler Günther Geiling

Ab 1. Mai 2020 wird die Gemeinde Kirchlauter wieder von einem ehrenamtlichen Bürgermeister geführt. Mit der knappen Entscheidung von 7:6 Stimmen schuf der Gemeinderat bei seiner Sitzung die Voraussetzungen dafür, dass damit die 24-jährige Periode eines hauptberuflichen Bürgermeisters in der mit 1317 Einwohnern verhältnismäßig kleinen Gemeinde zu Ende geht.

Die Gemeindeordnung im Freistaat Bayern sieht vor, dass in Gemeinden bis 5000 Einwohner der Erste Bürgermeister Ehrenbeamter ist, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass der Erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll - und damit hauptberuflich. Letzteres ist aktuell in Kirchlauter der Fall. 1981 Peter Kirchner zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt worden war, ab 1996 aber war er hauptberuflich tätig, und dies galt in der Folge auch für die weiteren Bürgermeister Jochen Steppert (2008 bis 2014) und Karl-Heinz Kandler (seit 2014 bis 2020).

Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) führte eingangs aus, dass eine Änderung der Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters immer nur mit Beginn einer neuen Amtszeit möglich sei. Finanziell bestehe der wesentliche Unterschied zwischen der Entschädigung eines Ehrenbeamten und der Besoldung eines berufsmäßigen Bürgermeisters in der beamtenrechtlichen Versorgung.

Derzeit würden für den amtierenden Bürgermeister rund 26 000 Euro an die Versorgungskasse gezahlt. Die Zahlungen werden laut Kandler nicht nur für die aktive Dienstzeit, sondern ebenso für die Dauer einer Pensionszahlung, auch für Ehegatten und Kinder, fällig. So stehen laut Kandler im Haushalt 2019 insgesamt 41 000 Euro für Pensionslasten.

"Diese Entscheidung ist schon immer ausgiebig diskutiert worden und es handelt sich um ein emotionales Thema", betonte Zweiter Bürgermeister Reinhold Stöhr (SPD) zum Auftakt der zahlreichen Redebeiträge. "Wir wollen aber, dass das Ehrenamt eine vernünftige Bezahlung bekommt und wollen hier an die Obergrenze herangehen."

Gemeinderat Horst Gehring (CSU) meinte, dass Verdienst etwas mit Dienst und Verdienen zu tun habe. Es sei Unsinn, dieses Amt ehrenamtlich oder nebenamtlich zu machen. Auch sei die Differenz der Bezahlung gering. Schon im letzten Wahlkampf sei es ein Thema gewesen und man habe vorausgesagt, dass die Gemeinde in finanzielle Kalamitäten stürze. Aber nichts davon sei eingetroffen. "Der hauptamtliche Vorteil ist, dass der Bürgermeister immer für die Gemeinde da ist. Niemand kann zwei Herren dienen." Es stelle sich schon die Frage, wen man dann als Bürgermeister im Ehrenamt noch bekomme. "Wir wollen einen Bürgermeister haben, der auch die Wertigkeit der Gemeinde darstellt."

Gemeinderat Uwe Derra (FW) ergänzte, ein Ehrenamtlicher könne die verlangten Aufgaben nicht leisten. "Da braucht es eine Vollzeitkraft." So sei es in Zukunft schwer, einen Berufstätigen zu bekommen, der auch die Fähigkeiten habe und dazu am Vormittag zu Sitzungen und Besprechungen anwesend sein könne.

Gemeinderat Martin Luckardt (SPD) verwies darauf, dass die Gemeindeordnung bei einer solchen Größe der Kommune das Ehrenamt vorsehe. Dies sei auch Thema im letzten Wahlkampf gewesen und schon damals hätten einige nicht verstanden, dass man das Amt im Hauptberuf fortführte. Man sei für eine Vollzeit im Ehrenamt mit der entsprechenden Bezahlung.

Gemeinderätin Ellen Lix (SPD) gestand ein, dass für einen tätigen Bürgermeister die Unterschiede zwischen beiden Formen nicht so groß seien, aber die Folgekosten im Ruhestand. "Auch wir wollen den ehrenamtlichen Bürgermeister in Vollzeit." Im übrigen gebe es für einen hauptamtlichen Bürgermeister ein Risiko, wenn er nach Jahren nicht mehr gewählt werde.

"Wir müssen schon sehen, was das Beste für unsere Gemeinde ist. Außerdem haben wir finanzielle Vorteile bei Zuschüssen, wenn ein Bürgermeister vor Ort war", stellte Gemeinderätin Eva Maria Schmitt (JL) heraus, wobei Martin Luckardt einwarf: "Zuschüsse werden doch nicht nach Hauptamtlichkeit vergeben."

Gemeinderat Robert Muckelbauer (CSU) stellte die Frage, warum diese Diskussion so emotional geführt werde. "Weil wir in Deutschland eine Neiddebatte haben?", fragte er. Außerdem könne man bei der Ehrenamtlichkeit doch nicht beschließen, dass der Bürgermeister künftig keinen Job mehr hat. Diese Entscheidung dürfe auch nicht zu einem Spielball von Periode zu Periode werden. "Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Bürgermeister und Geld ist nicht das Entscheidende. Von der Vollzeit profitieren alle Bürger und wir verbauen uns sonst den Weg, einen guten Bürgermeister für das Amt zu bekommen." Die jährlichen Mehrausgaben von 25 000 Euro seien nicht das Entscheidende. Die Gemeinde sei praktisch schuldenfrei und ein hauptberuflicher Bürgermeister könne mehr Zuschüsse erreichen und die Projekte schneller durchführen. Außerdem gehe es um die Verwaltung eines Haushaltes mit 3,7 Millionen Euro und auch um die Organisation der Bauhofmitarbeiter. Auch im Wasserzweckverband sollte der Kirchlauterer Bürgermeister wieder den Vorsitz führen.

Bürgermeister Karl-Heinz Kandler meinte dazu, dass man den 15 Verwaltungsräten des Zweckverbandes nicht vorschreiben könne, wen sie als Vorsitzenden zu wählen haben. Bei den Aufwandsentschädigungen für einen ehrenamtlichen Bürgermeister stellte er die Spannbreite von 3015 bis 4526 Euro heraus, während er jetzt als hauptamtlicher Bürgermeister auf 5209 Euro komme.

Geschäftsleiter Matthias Klauda von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebelsbach bestätigte den genannten Rahmensatz für ehrenamtliche Bürgermeister und betonte, dass den genauen Satz der Gemeinderat festlege und der Bürgermeister damit einverstanden sein müsse. Wenn nicht, entscheide die Rechtsaufsicht.

Bei der Abstimmung kam es zur knappen Entscheidung von 7:6 Stimmen für eine zukünftige Ehrenamtlichkeit des Ersten Bürgermeisters, wobei sich die SPD- und die CSU-Gemeinderäte gegenüberstanden. Robert Muckelbauer sprach nach der Entscheidung "von einem ganz schwarzen Tag für die Gemeinde, und wir werden das Ergebnis erst in einigen Jahren erfahren". Dem schloss sich Uwe Derra an mit dem Satz: "Wir können jetzt nicht mehr die Bürger so unterstützen wie in den letzten 36 Jahren."

Der derzeitige Bürgermeister Karl-Heinz Kandler schloss den Punkt ab mit seiner Aussage: "Ich werde auch bei der zukünftigen Wahl wieder für das Amt kandidieren und hätte es ebenso gemacht, wenn es hauptamtlich beschlossen worden wäre."