Auf eine Gesamtsumme von 2 136 37 Euro beläuft sich der Haushaltsansatz der Gemeinde Kirchlauter für das Haushaltsjahr 2017. Die Kommune ist damit in einer komfortablen finanziellen Situation, denn alle Aufgaben und Investitionen können ohne Kreditaufnahme erfüllt werden und zum Jahresende wird auch das letzte Darlehen abgelöst sein. Die Gemeinde hat damit keinerlei Schulden, sondern ausreichend Rücklagen, mit denen sie zukünftige Projekte leichter meistern kann.

Der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach, Marco Weber, stellte dem Gemeinderat den Haushaltsplan vor, der sich im Verwaltungshaushalt auf 1, 8 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt auf 1,3 Millionen Euro beläuft. Die Steuersätze bleiben bei 310 Prozent bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer. Der Schuldenstand habe sich zum 31. Dezember 2016 auf 26 347 Euro belaufen, werde aber nach Ablösung eines Darlehens zum Jahresende bei null Euro liegen, erfuhr das Gremium.

Ähnlich wie im Vorjahr

In der Gegenüberstellung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten ergaben sich keine großen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.
Folgende Einnahmen wurden angesetzt: Grundsteuer A 13 000 €, Grundsteuer B 63 000 €, Gewerbesteuer 175 000 €, Einkommensteueranteil 570 000 €, Einkommenssteuerersatz 44 000 €, Schlüsselzuweisungen 532 000 € und Umsatzsteueranteil 13 000 €.
Bei den Ausgaben schlagen vor allem zu Buche: Kreisumlage 522 000 €, VG-Umlage 171 000 €, Umlage Grundschulverband 14  500 € und Umlage Hauptschulverband 53 000 €.

Die Kosten nicht gedeckt

Bei der Übersicht über die kostenrechnenden Einrichtungen liegt in allen Einrichtungen eine Kostenunterdeckung vor, wobei Kämmerer Marco Weber bemerkte, dass durch die Umstellung der Verbrauchsabrechnung der Kanalgebühren auf das Kalenderjahr im Haushaltsjahr 2016 kein aussagekräftiger Vergleich mit den Vorjahren möglich sei.
Die Kostendeckung beim Kanal Kirchlauter betrage 49,7 Prozent (Mehrausgaben 22 036 €), die Kostendeckung beim Kanal Neubrunn 65,11 Prozent (Mehrausgaben 10 696 €), Kostendeckung Kanal Pettstadt 57,18 Prozent (Mehrausgaben 4717 €) und die Kostendeckung in den Friedhöfen liege bei 52,29 Prozent (Mehrausgaben 11 139 €).

Geplante Investitionen

Im Investitionsplan für das Jahr 2017 und die folgenden Jahre stehen folgende Ausgaben und Projekte: Feuerwehr Wärmebildkamera 5000 €, Feuerwehr Kirchlauter Beschaffung eines TSF-W 160 00 Euro, Hochbaumaßnahmen Feuerwehr Kirchlauter für Einbau Rolltore und Fenster 50 000 €, Genusserlebnisweg 70 000 €, Zuschuss zur Erneuerung der Heizung in der Kirche Neubrunn 10 000 €, Erneuerung Spielplätze 10 000 €, FC Neubrunn Zuschuss Behinderten- WC 5000 €, zweites Verfahren Breitbandausbau 200 000 €, Radweg Breitbrunn-Kirchlauter innerorts 20 000 €, Tiefbaumaßnahmen "an der Leite" in Kirchlauter 230 000 €, Abwasserbeseitigung Kirchlauter Sanierung/Kamerabefahrung 37 500 €, Abwasserbeseitigung "an der Leite" 200 000 €, Neubrunn Kanaldeckelsanierung 8500 €, Abwasserzweckverband Eltmann-Ebelsbach Pumpwerk 13 000 €, Erdaushubdeponie 21 000 €, Neugestaltung der Friedhöfe 30 000 €, Oskar-Kandler-Zentrum Planungskosten 50 000 €, Zuschuss Heilig-Länder-Halle Neubrunn Sanierung WC-Anlage 37 000 €, Hochbaumaßnahmen Altes Rathaus Kirchlauter und Schule Neubrunn 33 000 €.

In den Finanzplan für das Jahr 2018 wurden 51 000 Euro Kanalsanierungen in Kirchlauter, für 2019 für die Erschließungsmaßnahme Neubrunn an der Maas/Brennofen 400 000 Euro und für das Jahr 2020 für Hochbaumaßnahmen Heilig-Länder-Halle Neubrunn 400 000 Euro eingestellt

Nur Planung beschlossen

Bürgermeister Karl Heinz Kandler stellte in Zusammenhang mit der Maßnahme am "Oskar-Kandler-Zentrum" in Kirchlauter fest, dass es bisher nur einen Beschluss zur Erstellung einer Planung gegeben habe und nicht für die Baumaßnahmen selbst. Deswegen seien im Haushalt auch keine weiteren Ausgaben angesetzt. Allerdings wolle man sich nun bei der "oberen Wirtschaft" in Neubrunn nach Möglichkeit am Eler-Förderprogramm beteiligen. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass dies der Gemeinderat genehmige. Man habe nun erste Planungen und Fotografien an das Amt für Ländliche Entwicklung weitergeben und wolle dort die Chancen ausloten, ob eine Förderung möglich sei. Erst dann könne man weitere Schritte unternehmen.

Hauptschulverband

Gemeinderat Horst Gehring fragte nach den Schulden des Hauptschulverbandes, an denen man ja beteiligt sei. Kämmerer Marco Weber meinte hierzu, dass diese Schulden nichts mit der Gemeinde zu tun hätten, weil der Schulverband eine eigene Körperschaft des öffentlichen Rechts sei mit eigenen Schulden. Diese Schulden müsse man von den gemeindlichen trennen, der Schuldendienst erfolge aber über die Schulverbandsumlage mit 53 000 Euro.

Der Stellenplan der Gemeinde ist mit einem kommunalen Wahlbeamten sowie zweieinhalb Stellen an Beschäftigten im Bauhof ausgewiesen. Der Gemeinderat erteilte dem Haushaltsvorschlag seine einmütige Zustimmung.
Bürgermeister Kandler informierte über die Geburtenzahlen der vergangenen Jahre: Es waren sechs Geburten (2011), 13 (2012), 18 (2013), fünf (2014), fünf (2015) und zwölf (2016).

Zuschussantrag

Von der Freiwilligen Feuerwehr Neubrunn sei ein Zuschussantrag für die Anschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen (MTW) eingereicht worden. Die alten Fahrzeuge wiesen teilweise erhebliche Mängel auf, seien bis zu 24 Jahre alt bei einem Kilometerstand von 397 000. In den neuen TSF-W-Fahrzeugen sei auch nur Platz für eine Besetzung mit sechs Feuerwehrleuten, so dass man auf diese Mannschaftstransportwagen angewiesen sei. Die Kosten für ein Fahrzeug wurden mit 40 000 Euro angegeben, wozu es 13 000 Euro Zuschuss gebe. Hiermit müsse sich der Gemeinderat noch befassen.

Ebenso informierte Kandler über einen Zuschusswunsch der "Neubrunner Dorfmusikanten" für Notenmaterial, über den man weitere Informationen noch einholen wolle.
Zur Organisation und den Kosten für den Winterdienst lag dem Gremium ein Schreiben von Achim Sieghörtner vor, der den Winterdienst bisher für die Gemeinde ausgeführt hat. Die Kosten seien aber nicht mehr auskömmlich. Der Gemeinderat beriet in nichtöffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen.

Neue Wege am Friedhof

Der Bürgermeister sprach auch die Neugestaltung des Neubrunner Friedhofes an, wo man nach der Platz- und Wegegestaltung rund um das Leichenhaus nun auch die übrigen Wege sanieren wolle. Hier stelle sich die Frage, ob man das Pflaster auch in den Grabreihen ausführe oder eine andere Möglichkeit mit Kunststoffwaben und Kiesauffüllung bevorzuge. Um diese Entscheidung zu treffen und die Bürger hier mitzunehmen, sind am heutigen Donnerstag um 17.30 Uhr die betroffenen Grabbesitzer zu einem Ortstermin eingeladen und auch die Gemeinderäte seien dazu willkommen.