Die angespannte Haushaltslage zwingt die Stadt Zeil zum Sparen, außerdem hat der Stadtrat in seiner Haushalts-Sitzung am Montagabend beschlossen, erstmals eine Stabilisierungshilfe beim Freistaat Bayern zu beantragen: Damit können Kommunen, die "als strukturschwach gelten beziehungsweise von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Notlage befinden", wie das bayerische Finanzministerium erklärt, finanzielle Unterstützung erhalten.

Mit diesen Mitteln sollen schwerpunktmäßig Schulden getilgt werden. Davon hat die Stadt Zeil nicht wenig: Zu Beginn des Jahres betrug der Schuldenstand laut Kämmerer Markus Derlet fast 7,4 Millionen Euro. Aber die Tendenz zeigt nach unten: Zum Ende des Jahres soll er nur noch bei rund 6,8 Millionen Euro liegen. Auch im Jahr 2016 konnten den Ausführungen Derlets zufolge bereits über 600 000 Euro Schulden abgebaut werden.

Bürgermeister Thomas Stadelmann (SPD) sagte, man wolle sich bei den Ausgaben weiterhin nur auf das Notwendigste beschränken. Zeil hat mit 1315 Euro (Stand Anfang 2017) "die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Haßberge", bis zum Ende des Jahres soll sie auf 1209 Euro reduziert werden. Um den Sparkurs fortzusetzen und die Voraussetzungen für die Bewilligung der Stabilisierungshilfen zu erfüllen, sollen auch freiwillige Leistungen eingeschränkt werden. Wie das im Detail aussieht, werde noch erarbeitet, Stadelmann versicherte jedoch: "Die größten freiwilligen Leistungen sind die Bibliothek und das Hallenbad, aber die bleiben unangetastet."

Mehrere größere Investitionen

Zum Haushalt 2017 führte Kämmerer Derlet aus, dass es mehrere größere Investitionen gebe: Die Sanierung der Fenster der Mittelschule steht an, für den ersten Abschnitt sind etwa 255 000 Euro aufzuwenden. Die Kosten könnten durch eine Förderung von 90 Prozent über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) für "Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen" weitestgehend gedeckt werden. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED an der Ortsdurchfahrt Krum kostet rund 75 000 Euro, die Photovoltaikanlage für das Klärwerk etwa 68 000 Euro und allgemeine Kanalsanierungsarbeiten 98 000 Euro.

Der größte Posten mit rund 700 000 Euro ist der Breitbandausbau im Stadtgebiet und den Stadtteilen, was jedoch laut Kämmerei zu 90 Prozent durch die Breitbandförderung des Freistaats Bayern gedeckt ist.

Wie Bürgermeister Stadelmann erklärte, wirke sich auf den Haushalt besonders negativ die Kreisumlage aus, die im Vergleich zum Jahr 2016 um fast 330 000 Euro auf 2,4 Millionen Euro im laufenden Jahr gestiegen ist. Zudem hat es laut Kämmerei im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weniger Schlüsselzuweisungen gegeben, es fallen rund 340 000 Euro weg.

Auch steigen die Personalkosten 2017 um rund 4,6 Prozent auf fast 2,4 Millionen Euro (die reinen Gehälter betragen rund 1,6 Millionen Euro, der Rest sind laut Derlet Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, Beiträge zu Versorgungskassen, Beihilfeversicherung und Versorgungsrücklagen).

Weitere Posten: Für die Erschließung des Gewerbegebiets "Gröbera 2" und der Bauplätze Krum seien grundsätzlich jährlich 415 000 Euro "als festes Rückzahlungsziel zu erreichen". Jedoch dürfe "mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde" der Ansatz aufgrund der guten Bauplatzverkäufe niedriger ausfallen, so dass für das Baugebiet Krum im Jahr 2017 kein gesonderter Betrag im Haushalt bereitgestellt werden müsse und für "Gröbera 2" genüge ein Betrag von 123 000 Euro im Jahr 2017.

Zum aktuellen Haushalt äußerten sich im Stadtrat die Vertreter der verschiedenen Fraktionen. Marcus Fröhlich (CSU) erklärte, die "finanzielle Ausstattung unserer Stadt bewegt sich weiterhin auf einem überschaubaren Niveau". Dass angesichts dieser Haushaltszahlen "an größere Projekte, die zweifelsohne irgendwann anstehen werden, wie Brückensanierungen entlang der Altach, Sanierung des Hallenbades und so weiter, nicht zu denken ist, steht außer Frage". Die Verschuldung der Stadt müsse weiterhin im Auge behalten werden, da allein für die Schulden im Kernhaushalt in diesem Jahr 250 000 Euro an Zinszahlungen aufzubringen seien.

Bereich Tourismus ausbauen

Michael Minnich (ÜZL) sagte: "Wir brauchen nicht nur Sparmaßnahmen, die die Ausgabenseite des Haushaltes betrachtet, sondern ein Konzept, wie wir die Einnahmenseite des Haushaltes mittelfristig verbessern können." Ein Baustein könnte dabei "die Intensivierung der Aktivitäten im Bereich Tourismus sein. Hier haben wir enormes Potenzial."

Für die SPD sprach Helmut Trautner, der die Stadt trotz der notgedrungenen Sparmaßnahmen auf einem guten Weg sieht, da der Schuldenabbau vorankomme. Der Haushalt 2017 wurde einstimmig von 18 Stadträten verabschiedet.