Haßfurt investiert wieder Millionen
Autor: Christian Licha
Haßfurt, Dienstag, 17. Dezember 2019
Der Stadtrat verabschiedete einen neuen Rekordhaushalt für das kommende Jahr.
Erstmals noch vor Beginn des Planjahres beschloss der Stadtrat Haßfurt den Haushalt für das Jahr 2020 am Montagabend in seiner Sitzung im Rathaus. War für 2019 schon eine Rekordzahl von rund 44 Millionen Euro als Gesamthaushaltsvolumen veranschlagt, wird das mit der jetzigen Planung noch einmal übertroffen. Stolze 46 427 000 Euro betragen die voraussichtlichen Auszahlungen im Finanzhaushalt. Mit der geplanten neuen Kreditaufnahme von vier Millionen Euro wird der Schuldenstand der Kreisstadt zwar fast verdoppelt, dem gegenüber stehen jedoch über 15 Millionen Euro, die in wichtige Projekte investiert werden. Die Schlammentsorgung der Kläranlage, der Neubau einer Ballsporthalle sowie die Sanierung des Kunsthauses und Straßen- und Kanalerschließung im Gewerbegebiet "Schlettach II" stehen dabei an erster Stelle. Teilweise werden die Maßnahmen über mehrere Jahre verteilt finanziert.
Gerade die Schulen und die Kinderbetreuung verlangten der Stadt Haßfurt sehr große finanzielle Aufwendungen ab, betonte Stadtkämmerer Wolfgang Hömer. Sowohl im investiven Bereich als auch bei den laufenden Kosten, insbesondere den Personalkosten, seien hohe Beträge zu stemmen. Alleine für den Investitionsanteil für den Zweckverband Schulzentrum und für den Anbau am Kindergarten "Zwergenhaus" sei 2020 eine Gesamtsumme von knapp 1,7 Millionen Euro geplant.
"Unser finanzielles Ziel bleiben ausgeglichene Ergebnisrechnungen, in denen wir unsere Abschreibungen erwirtschaften und nicht auf Kosten der Zukunft leben", erklärte Hömer, der bereits seinen insgesamt 19. Haushalt dem Gremium vorstellte. Weiterhin will der Kämmerer in den kommenden Jahren möglichst wenig Neuverschuldung in Anspruch nehmen, auch wenn sie in den Planungen vorgesehen ist, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Bürgermeister Günther Werner (WG) lobte in seiner Haushaltsrede seine Mitarbeiter der Verwaltung, die den Plan so zeitig wie nie vorher erstellt haben. Man könne zwar trotz der erfreulichen Finanzen der vergangenen Jahre nicht auf Dauer aus dem Vollen schöpfen, so Werner. Der Griff in die noch üppigen Rücklagen werde aber auch bei solider Finanzpolitik noch einige Jahre möglich und nötig sein. Als richtig und wichtig bezeichnete das Stadtoberhaupt, dass man den Bürgern ein hohes Niveau biete und die Investitionsquote auf Dauer hochhalte. Denn Investitionen bedeuten nach seiner Darstellung Arbeitsplätze und bewirken eine weitere Verbesserung der Infrastruktur und der Standortsicherung.
Trotz einiger Kritik stimme die CSU-Fraktion dem Haushalt 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre zu, sagte Norbert Geyer. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich stolz darauf, dass der CSU-Antrag auf Entwicklung eines Leitbildes "Haßfurt nachhaltig und innovativ" vor einiger Zeit einstimmig im Stadtrat angenommen wurde. Allerdings registriere das die Öffentlichkeit noch nicht, weil seit Monaten die Umsetzung fehle, wie auch bei anderen Projekten, bemängelte Geyer.
"Wir alle sind erfahren genug, um die derzeitige konjunkturelle Lage sachlich zu bewerten", sagte Berthold Albert, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Haßfurt. Das Gremium wisse aber auch, dass jetzt gehandelt und investiert werden müsse, um Haßfurt auch für die nächsten Jahre als Stadt zu profilieren, die ihre Entwicklungsziele konsequent verfolgt und sich dem technischen Fortschritt anpasst. An allen Planungen und Realisierungen sei die WG-Fraktion positiv beteiligt, so Albert. "Wir möchten Haßfurt mitgestalten, um unsere Stadt lebens- und liebenswerter zu erhalten."
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Stühler machte erneut auf einen Vorschlag seiner Fraktion aufmerksam, mit dem Erlass von Krippen- und Kindergartengebühren junge Familien zu entlasten. Auch im kommenden Jahr werde die SPD nicht locker lassen, dieses Thema zu verfolgen. Um einem Vorwurf von Wahlgeschenken aus dem Weg zu gehen, sagte Stühler, dass dies keine Wahlwerbung sei. In anderen Regionen Deutschlands sind nach seinen Angaben ganze Bundesländer von den Gebühren befreit. Auch vermisst Stühler ein Verkehrskonzept für die Kreisstadt, insbesondere eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt.