Haben der Kreis Haßberge und die Stadt Königsberg sechs Millionen Euro verschenkt?
Autor: Andreas Lösch
LKR Haßberge, Sonntag, 18. November 2018
Rainer Gottwald behauptet, die Kommunen hätten im Zuge der Sparkassenfusion mehrere Millionen Euro verloren. Die Sparkasse weist den Vorwurf zurück.
Er will die Fusion der früher eigenständigen Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt zur Sparkasse Schweinfurt-Haßberge rückgängig machen. In den vor kurzem veröffentlichten Schluss-Geschäftsberichten 2017 der beiden ehemaligen Sparkassen hat er nun angeblich Beweise gefunden, die sein Anliegen voranbringen: Rainer Gottwald, pensionierter Betriebswirt und Sparkassenfusionsgegner, behauptet, dass die Stadt Königsberg und der Kreis Haßberge als Anteilseigner des kommunalen Zweckverbands der früheren Sparkasse Ostunterfranken hohe finanzielle Verluste wegen der Fusion erlitten hätten.
"Durch die Fusion hat die Stadt Königsberg 2017 rund eine Million Euro, und der Landkreis fünf Millionen Euro verschenkt", behauptet Gottwald. Der Verwaltungsrat, der sich aus politischen Vertretern der kommunalen Zweckverbandsanteilseigner zusammensetzt, hätte laut Gottwald nicht auf eine Gewinnausschüttung verzichten sollen. "In Ostunterfranken wurde überhaupt nichts ausgeschüttet", teilt Gottwald schriftlich mit. "Die Fondszuführung in Ostunterfranken durch den Vorstand in Höhe von 5,5 Millionen Euro liegt im Verhältnis zum gesamten Bruttogewinn (7,7 Millionen Euro) bei 71,5 Prozent." Dieser extrem hohe Prozentanteil könne - neben der generellen Infragestellung einer Fondszuführung - als "Ermessensmissbrauch des Vorstands" und ein "Unterlaufen der Kompetenzen des Verwaltungsrats" gewertet werden. Der Verwaltungsrat habe sich diese Vorgehensweise gefallen lassen und sich daher genau so schuldig gemacht, so Gottwald.
Der Landsberger Fusionskritiker hatte im Juli vor dem Verwaltungsgericht Würzburg Klage gegen die Stadt Königsberg eingereicht, die sein Bürgerbegehren abgelehnt hat. Nun hat er eine siebenseitige "Ergänzung zur Klageschrift" nachgereicht.
Peter Schleich, Vorstandsvorsitzender der Fusionssparkasse Schweinfurt-Haßberge (und früherer Vorstandsvorsitzender der ehemaligen Sparkasse Ostunterfranken), weist die Vorwürfe allerdings zurück. Haben der Kreis Haßberge und die Stadt Königsberg Geld verschenkt? "Nein, diese Aussage ist falsch", erklärt Schleich. Die Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses treffe der Verwaltungsrat. Die Vertreter des Landkreises und der Stadt im Verwaltungsrat hätten entschieden, "die Gewinne zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Erfüllung der steigenden aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalforderungen im Unternehmen zu belassen". Dies sei eine bei vielen Unternehmen praktizierte und übliche Vorgehensweise.
Bruttogewinn verschleiert?
;Zudem hatte Gottwald behauptet, die frühere Sparkasse Ostunterfranken habe den Fonds für allgemeine Bankrisiken fast doppelt so hoch dotiert wie 2016, "um den Bruttogewinn zu verschleiern". Eine Verschleierung habe nicht stattgefunden, erklärt Schleich. "Der Jahresüberschuss und der Fonds für allgemeine Bankrisiken sind offen und transparent dargestellt und für jeden aus unserem Jahresabschluss ersichtlich." Der Bruttogewinn ergebe sich aus der einfachen Addition dieser beiden Positionen. "Die Aufteilung wurde dem Verwaltungsrat frühzeitig und vor seiner Beschlussfassung über den Jahresabschluss vorgelegt, ausgiebig erörtert und so beschlossen." Dass der Jahresabschluss 2017 der Sparkasse Ostunterfranken unrichtig und daher unwirksam sei, wie von Gottwald behauptet, ist laut Schleich nicht der Fall. "Unser Jahresabschluss wurde nach den Grundsätzen des HGB erstellt und geprüft. Das Testat des Wirtschaftsprüfers bestätigt, dass der Jahresabschluss den deutschen für Kreditinstitute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage vermittelt." Die "Behauptungen von Dr. Gottwald" seien zudem ebenfalls von der Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde der Sparkasse "als haltlos zurückgewiesen" worden, so Schleich.