Die Gemeinde Gädheim lässt 17 Bauplätze im neuen Baugebiet "Eichelberg III" in Gädheim durch eine Firma erschließen.
Das hat den Vorteil, dass sie die Erschließungskosten zunächst nicht finanzieren muss. Nach fünf Jahren jedoch müsste sie die Kosten einschließlich des Honorars für die Firma in vollem Umfang bezahlen. Bis dahin aber hofft sie, möglichst viele Bauplätze zu verkaufen, um die Restsumme gering zu halten.
Weitreichende Verpflichtung
Die Verpflichtung der Gemeinde, die Erschließungskosten von 1,4 Millionen Euro spätestens 2020 zurückzuerstatten, musste vom Landratsamt Haßberge genehmigt werden. Gleichzeitig verlangt die Behörde, dass Gädheim in ihrem Haushalt keine Einnahmen aus Bauplatzverkäufen aus dem "Eichelberg III" einplant und bis 2019 zusätzlich 300 000 Euro bereit stellen muss.
Ferner muss sich die Gemeinde um weitere Refinanzierungmöglichkeiten bemühen, wie der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Theres, Markus Hahn, dem Gemeinderat in der Sitzung am Montag erläuterte. Thema war der Haushalt 2016. Für Hahn ist die Erschließung finanzierbar. Allerdings habe "die Finanzierung dieses Baugebietes Vorrang vor allen weiteren Maßnahmen", zudem habe die Gemeinde "bis 2020 keine finanziellen Spielräume mehr für freiwillige Aufgaben".
Der Haushaltplan 2016, der wie der Finanzplan bis 2019 einstimmig beschlossen wurde, schließt im Verwaltungshaushalt mit rund 1,79 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 708 000 Euro. Die Einnahmen steigen um knapp fünf Prozent, die Ausgaben erhöhten sich um elf Prozent im Vergleich zu 2015. Laut Markus Hahn steigt die Einkommensteuerbeteiligung um 37 800 Euro auf 695 800 Euro.
Die staatliche Schlüsselzuweisung sinkt auf 448 300 Euro.
Gestiegene Steuerkraft, doch nicht mehr Geld
Weil die Steuerkraft je Einwohner aufgrund einer Änderung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes in allen Kommunen gestiegen sei, komme der Landkreis in den Genuss einer erheblich höheren Kreisumlage, obwohl er den Hebesatz leicht gesenkt habe. "Es ist daher durchaus zu hinterfragen, ob der Landkreis den Hebesatz nicht hätte deutlicher senken müssen", so Markus Hahn. In Gädheim sei die Steuerkraft von 403,80 Euro auf 486,41 Euro in diesem Jahr gestiegen. "Dies bedeutet, dass die Gemeinde trotz Senkung des Hebesatzes 72 100 Euro oder 18,52 Prozent mehr als letztes Jahr an den Kreis zahlen muss."
Er mahnte, das Baugesetzbuch gebe mittlerweile der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung: Derzeit gibt es in Gädheim 29 und in Ottendorf 19 leer stehende oder
vom Leerstand bedrohte Anwesen, eines in Greßhausen. Hinzu kämen in Gädheim 16, in Ottendorf 20 und in Greßhausen vier unbebaute Bauplätze. Anreize für die Verwendung bereits vorhandener Bausubstanz seien aktuell nicht vorhanden. Vielleicht würde ein Förderprogramm der Gemeinde dazu beitragen, dass Leerstände besser zu vermarkten seien, und die Ortskerne und die "alten" Siedlungen vor einer Verödung geschützt würden.
Die größten Ausgabebrocken
Größte Ausgaben sind Rückstellungen für das Baugebiet Eichelberg III (100 000 Euro), Straßensanierungen in Greßhausen und Ottendorf (85 000 Euro), Kanalsanierungen (80 000 Euro), Tilgungen (68 000 Euro), Grunderwerb für das neue Baugebiet (60 000 Euro).
Die größten Einnahmen sind der Sollüberschuss aus dem Vorjahr (270 000
Euro), die Investitionspauschale (167 000 Euro), die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (140 000 Euro), Fördermittel für die Kinderkrippe (91 000 Euro) und der Bauplatzverkauf in Ottendorf (40 000 Euro).
Die Schulden, die Anfang des Jahres 789 363 Euro betrugen, werden sich heuer voraussichtlich auf 720 863 Euro verringern. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich dann von 622 Euro auf 568 Euro senken lassen.
Neues Baugebiet
Ende März beginnen die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Eichelberg III" in Gädheim. Dies teilte Bürgermeister Peter Kraus in der Sitzung des Gemeinderats mit. Das Gremium legte die neuen Straßennamen fest: Eichelbergstraße und Obere Röthen werden ins Baugebiet im Norden verlängert.
Weitere Namen sind "Am Bayergrund" und "Im Lampert", die sich von Flurbezeichnungen in diesem Gebiet herleiten.
Nachdem der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Theres, Markus Hahn, die Haushaltsüberschreitungen 2014 erläutert hatte, wurden diese anerkannt. Das Jahresergebnis 2014 mit Einnahmen und Ausgaben von rund 1,624 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 677 360 Euro im Vermögenshaushalt wurde festgestellt und die Entlastung für 2014 erteilt.
Bürgermeister Peter Kraus gab bekannt, dass die Waldbewirtschaftung 2015 Einnahmen von 16 026 Euro ergeben und Kosten von 11 950 Euro verursacht habe. Somit sei ein Überschuss von 4076 Euro erzielt worden.
Auf Nachfrage von Volker Wrosch erläuterte er, dass Ottendorf für eine umfassende Dorferneuerung vorgesehen sei. Allerdings könne es noch dauern, bis das Amt für ländliche Entwicklung den Startschuss gebe.
Da es für die alte Schule in Greßhausen keine Mittel aus der Dorferneuerung geben werde, sei dieses Projekt erst einmal "auf Eis gelegt".
Udo Knauer regte an, dass sich der Gemeinderat mit dem neuen Kommunalabgabengesetz befassen sollte. Denn der Erhebung von Beiträgen für Straßenausbau und Straßensanierung stehen künftig erhebliche Entlastungsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger gegenüber.
