Eltern von Kindergartenkindern der gemeindlichen Kindertagesstätten müssen sich auf eine merkliche Erhöhung der Kindergartengebühren gefasst machen. Sie soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Bei der Sitzung des Stadtrates Ebern am Donnerstagabend in der Frauengrundhalle in Ebern wurde das Thema besprochen und die neuen Sätze beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung wurden neue Ortssprecher offiziell in den Stadtrat aufgenommen. Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) vereidigte die gewählten Ortssprecher. Diese sind für Neuses a. R. Josef Kees, für Weißenbrunn Andreas Kern und für Welkendorf und Gemünd Karin Feen.

"Letztmals wurden die Kindergartengebühren am 1. September 2018 minimal angehoben", sagte der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern, Dirk Suhl. Schon mehrmals sei die Verwaltung aufgefordert worden, die Benutzungsgebühren zu erhöhen. Hennemann erläuterte, dass die Stadt Ebern für die Finanzierung der Kindergärten "erhebliche Eigenmittel" aufbringe. "Etwa 1,2 Millionen bleiben bei der Stadt hängen", so der Bürgermeister. Einnahmen von 620 000 Euro stünden zum Beispiel Personalausgaben von 660 000 Euro gegenüber. "Rechnet man den Unterhalt hinzu, sind wir schnell bei mehr als einer Million", so Hennemann. Das Defizit der städtischen Kindergärten lag im Jahr 2019 bei etwa 960 000 Euro, im Jahr 2020 bei etwa einer Million.

Bisher sind die Gebühren nach den Worten des Bürgermeisters als relativ günstig anzusehen und liegen aktuell im unteren Drittel vergleichbarer Einrichtungen. Hier hakte Geschäftsleiter Dirk Suhl ein und sagte: "Wenn der Stadtrat den vorgeschlagenen Erhöhungen zustimmt, werden wir nach der Erhöhung im Januar 2021 im Landkreisvergleich im oberen Bereich angesiedelt sein."

Hennemann verwies darauf, dass in den städtischen Einrichtungen eine hochwertige Betreuung der Kinder gegeben sei. Um eine Erhöhung werde man nicht herumkommen, und selbst dann werde die Stadt Ebern noch ein gewisses Defizit ausgleichen müssen.

Vorgeschlagen wurde, je nach Anzahl der gebuchten Stunden die Beiträge in zwei Schritten zu erhöhen. So wird zum Beispiel bei einer Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden der derzeit aktuelle Betrag von 99 Euro auf 120 Euro zum 1. Januar 2021 steigen und dann nochmals zum 1. September 2021 von 120 auf 135 Euro. Bei vier bis fünf Buchungsstunden klettert der Beitrag im zweiten Schritt auf 125 Euro, bei neun bis zehn Stunden auf 175 Euro. Stadtrat Markus Fausten rechnete eine Erhöhung um 40 Prozent aus und meinte: "Muss eine solche Anhebung wirklich sein?" Stadtrat Sven Steffan (FWE) hält die Anhebung für gerechtfertigt, sagte allerdings: "Zukünftig sollten wir lieber mal öfters um kleinere Beträge erhöhen." Der Stadtrat beschloss einstimmig die Erhöhung der Gebühren, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen worden war.

Zur Debatte stand die Abrechnung für die festgesetzten Sanierungsgebiete westlicher und östlicher Marktplatz in Ebern. Hierzu gab Verwaltungsangestellte Lisa Schmitt Erläuterungen - mit dem Ergebnis, dass von einer Beitragserhebung bei den Anliegern abgesehen werden könne. Es wurde beschlossen, dass die Stadt Ebern auf die Erhebung der Ausgleichsbeiträge in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten verzichtet. Beschlossen wurde auch die Gesamtabrechnung unter Einbeziehung des bayerischen- und des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes für die Altstadtsanierung in Ebern. Entsprechende Zahlen erläuterte Lisa Schmitt, und Bürgermeister Hennemann meinte, dass die Stadt über Jahre einen guten Förderbetrag erhalten habe.

Bei einer Gegenstimme (Stadtrat Klaus Schineller, Grüne) wurde ein Feststellungsbeschluss für die Photovoltaik-Freiflächenanlage Heubach gefasst. "Damit kann die Arbeit dort jetzt zeitnah beginnen", sagte Hennemann.

Zur Kenntnis nahm der Stadtrat den Rechenschaftsbericht der Stadt für das Jahr 2019. Dazu stellte der Bürgermeister fest, dass die Haushaltsansätze annähernd eingehalten werden konnten und außerplanmäßige Ausgaben nachweisbar seien. Der Haushaltsausgleich sei nicht gefährdet gewesen.

Festgelegt wurden Beauftragte des Stadtrates für verschiedene Aufgabenbereiche, etwa für die Feuerwehr (Dieter Gerstenkorn, Markus Fausten), für Kinder und Jugend (Marion Müller und Sven Steffan), für Kultur, Bildung, Vereine und Integration (Andreas Mölter, Hermann von Rotenhan), für Verkehr und Mobilität (Harald Pascher, Philipp Arnold), für Wald, Jagd, Umwelt und Landwirtschaft (Werner Riegel, Klaus Schineller, Frank Kaiser), für Gesundheit, Integration und Senioren (Anne Schneider, Isabell Zimmer, Irene Jungnickel), für Nachhaltigkeit (Thomas Limpert, Klaus Schineller, Karin Kaiser), für Gewerbe, Einzelhandel und Tourismus (Sebastian Ott, Karin Kaiser) und für die Musikschule (Ute Zettelmeier, Philip Arnold, Sebastian Ott).

In Auftrag wurde eine Markterkundung für den Breitbandausbau in Höhe von 7000 Euro gegeben. Das wurde nötig, um sich am Verfahren zur Breitbandförderung "Bayerische Gigabitrichtline" zu beteiligen.

Gebilligt wurde der Entwurf zur Biodiversitätsstrategie im Rahmen des Marktplatzes der biologischen Vielfalt. Das Projekt läuft schon seit dem Jahr 2018 und umfasst sechs Handlungsfelder.

Hennemann gab weiter bekannt, dass sich Ebern zusammen mit der Gemeinde Untermerzbach um einen "Windkümmerer" beworben habe. Mit Hinweis auf die Windkraftanlagen am Bretzenstein solle dieser prüfen, wo und ob Windkraftanlagen möglich sein könnten. "Am Bretzenstein sind ja zwei neue Windkraftanlagen geplant, da für die alten die Förderung ausläuft", sagte Hennemann.

Zum Schluss ging der Bürgermeister auf die Bewerbung der Stadt Ebern für das geplante Naturparkzentrum Haßberge ein. In Ebern seien hierfür die Voraussetzungen denkbar günstig, warb er für Ebern. Das auch deshalb, weil auf dem ehemaligen Standortübungsplatz mit seiner großen Artenvielfalt hervorragende Voraussetzungen vorhanden seien. Im Rennen um das Naturparkzentrum ist auch die Stadt Königsberg, die bisher als Favorit gilt. Die Entscheidung fällt am Montag, 5. Oktober, in der Mitgliederversammlung des Naturparks.