Großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern, eine der Polizeiaktionen war gleich ums Eck: In der Gemeinde Ebelsbach kam es am Dienstag zu einer Hausdurchsuchung. Dabei leistete ein 51-jähriger Mann Widerstand gegen die Polizei, so dass er "vorübergehend gefesselt" werden musste, wie Hans-Peter Kammerer erklärte.
Kammerer ist Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt. Das Präsidium ist zuständig für die Medien-Kommunikation der Kriminalpolizei Erding, die die Durchsuchungsaktion mit der Staatsanwaltschaft München II koordiniert hat. Für den Bereich Ebelsbach übernahm die Kripo Schweinfurt die Durchführung.

Waffe wird genauer untersucht

Wie Kammerer weiter ausführt, ist bei dem 51-jährigen Ebelsbacher eine manipulierte Schreckschusswaffe gefunden worden. Der Revolver und 44 Patronen zugehöriger Munition wurden sichergestellt. Die Polizei vermutet, dass durch die Manipulation der Waffe erreicht werden sollte, dass diese scharfe Munition verschießen kann, allerdings lägen dazu noch keine genauen Erkenntnisse vor. Die Waffe werde momentan genauer untersucht. Je nach Ergebnis könnte das weitere Ermittlungen gegen den Ebelsbacher nach sich ziehen.

Grundsätzlich waren die Ermittler wegen einer anderen Sache vor Ort: Die Bewohner des Ebelsbacher Anwesens werden verdächtigt, an gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung beteiligt zu sein. Sie werden der so genannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Betroffen von den Durchsuchungen waren der 51-jährige Mann sowie eine 50-jährige Frau. Wie Polizeisprecher Kammerer erklärt, war die Kripo Schweinfurt am Dienstagnachmittag angerückt. Als der Mann die Tür öffnete und die Beamten erkannte, widersetzte er sich deren Anweisungen und versuchte, die Polizisten durch "körperliche Gewalt" von einer Durchsuchung des Hauses abzuhalten. Daraufhin wurde er laut Kammerer vorübergehend gefesselt. Die Frau wurde nicht gewalttätig. Beide Personen blieben anschließend auf freiem Fuß, teilte die Polizei gestern mit.

Spezialeinsatzkommandos dabei

Das gilt auch für die anderen 14 Tatverdächtigen, die bei ähnlich angelegten Aktionen andernorts in Bayern, in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz von Durchsuchungen betroffen waren. Bei einigen der Maßnahmen waren Spezialeinsatzkommandos (SEK) dabei. "Aufgrund der aktuellen Gefährdungseinschätzung der Reichsbürgerbewegung muss davon ausgegangen werden, dass Anhänger ihre Ideologie auch mit Nachdruck unter Gewaltanwendung verteidigen", erklärt die Polizei dazu. "Deshalb erfolgte die Durchsuchung an einzelnen Objekten mit Unterstützung von Spezialeinheiten."

Bei dem Ebelsbacher Anwesen war laut Polizeisprecher Kammerer kein SEK vor Ort, der Revolver wurde lediglich zufällig bei der Durchsuchung entdeckt.

Die Gemeinde Ebelsbach war über die Aktion informiert, wie Roland Gehring, Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebelsbach, erklärt. Ein Gemeindemitarbeiter war demnach mit vor Ort, um gegebenenfalls vermitteln zu können. Die beiden betroffenen mutmaßlichen "Reichsbürger" sind auch in der VG bekannt: Laut Gehring haben sie unter anderem versucht, staatliche Dokumente wie den Personalausweis zurückzugeben.

Hintergrund ist, dass sich Reichsbürger nicht als "Personal einer Deutschland GmbH" betrachten, zu dem sie ihrer Ansicht nach durch den Besitz eines Personalausweis automatisch gehören. Auch andere offizielle Dokumente wie Führerschein oder behördliche Schreiben sowie Bußgeldbescheide erkennen sie nicht an. Die Reichsbürger des selbst ernannten Bundesstaates Bayern sehen sich eigenen Angaben zufolge (siehe dazu www.staatenbund-deutschesreich.info) als Teil des "Staatenbundes Deutsches Reich, im Verfassungsstand 1871 und im Rechtsstand zwei Tage vor Ausbruch des 1. Weltkrieges (2. Deutsches Reich)".

Seit Wochen laufen Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete laut Pressemitteilung vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung. Mit den konkreten Ermittlungen wurde die Ermittlungsgruppe (EG) "Wappen" der Kriminalpolizei Erding beauftragt. Es besteht demnach der dringende Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" agieren; bei den übrigen Tatverdächtigen, darunter die beiden Ebelsbacher, handelt es sich um Sympathisanten und Erwerber von "Urkunden". Ziel sei die Schaffung eines "Deutschen Reichs", die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht anerkannt.

Informationen der Ermittlungsbehörden zu den Vorwürfen

Ermittlungen Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, beschäftigen laut Staatsanwaltschaft München II "seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen" und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben. "Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung", teilt die Behörde mit. Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler ergaben zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. Es seien zudem "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "Amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden.