Die Konjunkturdaten stimmen, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und die Wirtschaftskraft steigt. Entspannte Minen also in der Kämmerei der Stadt Ebern. "Als solide und zukunftsweisend" bezeichnete Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) den Entwurf für Eberns Stadt-Haushalt, den er gemeinsam mit Kämmerer Horst Junge am Mittwochabend dem Stadtrat vorstellte.

Wirtschaften mit 21 Millionen Euro

Der gesamte Etat erreicht ein Volumen von rund 21 Millionen Euro, in etwa das Volumen des Vorjahres. 16,5 Millionen macht der Verwaltungshaushalt aus, in dem die meisten Ausgaben allerdings durch städtische Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten und durch die Umlagen gebunden sind, beispielsweise aber auch durch den Unterhalt von 80 Kilometern Gemeindestraßen. Für Investitionen bleibt ein Spielraum von 3,5 Millionen Euro, wobei man sich laut Hennemann auf die Pflicht und auf die Absicherung von Bestehendem konzentriere: "Unsere Ausrichtung ist nachhaltig".

Der Ausfall der Straßenausbaubeiträge (Strabs), wie vom Freistaat beschlossen, bringt der Stadt einen Ausfall einkalkulierter Einnahmen von rund 800 000 Euro im kommenden Jahr. Dies habe man nur durch unverhoffte Zuwächse bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen können. Sie werden heuer so hoch ausfallen, wie bisher nur einmal in den 2000er Jahren. "Für die Strabs-Ausfälle brauchen wir dringend Ersatz", sagte der Bürgermeister, denn wegen der guten Steuerkraft der Kommune werden die Schlüsselzuweisungen in den nächsten Jahren sinken. Das sind die Mittel, die der Staat zuschießt, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Auch hinter der Grundsteuer, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach neuen Verfahren berechnet werden muss, steht neuerdings ein Fragezeichen. Kämmerer Junge geht davon aus, dass sich dieses Gerichtsurteil erst im Jahr 2025 auswirken wird.

Schwerpunkt Kinderbetreuung

Die Investitionsschwerpunkte der Stadt liegen in diesem Jahr bei der Kinderbetreuung (Grundschule und neue Kita an der Berufsschule) und in der Bereithaltung von Wohnraum. Dazu zählen die Erschließung des Baugebietes Haube 2 in Unterpreppach, der Einbau von Wohnungen in die alte Schule von Bramberg und in das Xaver-Mayr-Haus sowie der Erwerb des Berufsschul-Areals für künftige Wohnnutzung. Auch in das schnelle Internet, die Abwasseranlage und die Sanierung des Trinkwasserbrunnens in Albersdorf steckt die Stadt größere Summen. Für den Bauhof wird ein neues Dienstfahrzeug angeschafft.

Noch Platz für freiwillige Leistungen

Horst Junges Fazit: "Der Haushalt heuer ist solide aufgestellt und es ist einiges drin an Maßnahmen".
In der Aussprache wünschte sich Zweiter Bürgermeister Harald Pascher (FDP), zugleich Verkehrsbeauftragter des Stadtrats , auf absehbare Zeit eine Investition in eine Machbarkeitsstudie für eine zentrale Omnibushaltestelle. Werner Freibott meinte für die SPD: "Wir können froh sein, was wir noch alles für die Bürger machen. 1,5 Millionen Euro würden in freiwillige Leistungen der Stadt fließen. Damit sprach er beispielsweise die Bäder und de Stadtbücherei an, deren Defizite weiter steigen. Instandsetzungs- und Verbesserungsarbeiten am Freibad sind laut Bürgermeister Hennemann nur in kleinen Schritten möglich, sofern nicht das Land einen Fördertopf auflegt. Diese Möglichkeit hatte der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel (CSU) jüngst im Zusammenhang mit dem von der Schließung bedrohten Zeiler Hallenbad in Aussicht gestellt.

"Ein riesen Werk"

CSU-Sprecher Dieter Gerstenkorn würdigte den Haushaltsentwurf als "ein riesen Werk". Vieles Wünschenswertes wie etwa eine weitere Zufahrtstraße zum Baugebiet Mannlehen und ein Radweg nach Jesserndorf bleibe ausgeklammert. Anstrengungen zur Ausweisung von Gewerbegebieten sprach Thomas Limpert (Freie Wähler) an und Isabell Zimmer meinte, die Stadt solle ihre Bauverordnungen überarbeiten, um jungen Familien das Bauen auch innerorts zu erleichtern. Hier verwies Jürgen Hennemann auf die zahlreichen Baulücken im Innenbereich. Rund 200 Bauplätze stünden im Stadtgebiet zur Verfügung, befänden sich jedoch in Privatbesitz, so dass der Kommune die Hände gebunden seien.

Als solide bewertete SPD-Vorsitzende Brunhilde Giegold den Entwurf, der einige Schwerpunkte setze und angefangene Projekte fortführe. Der Haushaltsentwurf und der Finanzplan für die nächsten Jahre wurden einstimmig genehmigt.