Druckartikel: Die Ebelsbacher Räte wollen keinen Präzedenzfall schaffen

Die Ebelsbacher Räte wollen keinen Präzedenzfall schaffen


Autor: Günther Geiling

Ebelsbach, Donnerstag, 24. Januar 2019

Der Gemeinderat Ebelsbach hält am Beschluss fest, der Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle in der Gemarkung Schönbach nicht zuzustimmen.
Diese bisher landwirtschaftlich genutzte Halle solle eine Nutzungsänderung für ein Winterquartier für Wohnmobile, Wohnwagen und Pkw-Anhänger erhalten. Foto: Günther Geiling


Bauen im Außenbereich war seit jeher ein besonderer Fall im Baugenehmigungsverfahren, denn ein solches privilegiertes Bauvorhaben ist vornehmlich den Landwirten vorbehalten. In der Gemarkung Schönbach mit dem Weiler Schönbachsmühle soll nun eine landwirtschaftliche Halle eine Nutzungsänderung als Winterquartier für Wohnmobil, Wohnwagen und Pkw-Anhänger durch einen Nichtlandwirt erfahren.

Der Gemeinderat hatte diesem Vorhaben in einer vorangegangenen Sitzung das gemeindliche Einvernehmen versagt, während das Landratsamt Haßberge die Baugenehmigung erteilen und das gemeindliche Einvernehmen ersetzen will. Damit hatte sich der Gemeinderat zu befassen, und er stellte sich gegen die Entscheidung des Landratsamtes.

Der Gemeinderat Ebelsbach hatte am 25. Juli 2018 seine Zustimmung zu dem Bauantrag verweigert, weil das Bauvorhaben im Außenbereich liegt und der Außenbereich grundsätzlich von jeglicher Bebauung freizuhalten sei. Ausgenommen seien lediglich privilegierte Vorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Die Verwaltung war auch jetzt der Meinung, dass dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Belange entgegenstünden. Im Flächennutzungsplan sei der Bereich als "besonders schutzwürdige Landschaftsteile und als Bereich mit besonders schutzwürdiger ökologischer Funktion" dargestellt. Sonstige Vorhaben sollten nur im Einzelfall genehmigt werden. So aber werde der Schutz des Außenbereiches nahezu vollständig aufgegeben. Selbst eine Errichtung von "landwirtschaftlichen Hallen" von Privilegierten zum Zwecke anderweitiger Verwendungen scheine dann nicht mehr ausgeschlossen.

"Es geht um gewerbliche Nutzung"

Bürgermeister Walter Ziegler (BNL) teilte dazu mit, dass das Landratsamt in einem Schreiben mitgeteilt habe, dass es bereit sei, die Umnutzung zu genehmigen. "Wir sind aber der Meinung, dass wir mit solch einer Entscheidung eine Tür aufmachen. Hier geht es um eine gewerbliche Nutzung, und deshalb sollten wir an unserem Beschluss vom 25. Juli festhalten." Sollte das Landratsamt Haßberge der Auffassung der Verwaltung und des Gemeinderates nicht folgen, würde wohl das gemeindliche Einvernehmen durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Dagegen könnte man dann gerichtlich vorgehen. Vorerst wolle man aber abwarten, wie das Landratsamt entscheidet.

Gemeinderat Helmut Schöpplein (CSU) meinte, dass er schon damals dem Vorhaben zugestimmt habe. Bevor das Gebäude leer steht oder zerfällt, wäre doch eine Nutzung als Winterquartier für Fahrzeuge möglich. Er kenne übriges genug Hallen, in denen schon Wohnwagen untergestellt werden.

Zweiter Bürgermeister Martin Horn (SPD) stellte mit Nachdruck fest: "Es kann nicht sein, dass man privilegierte Bauten für so etwas freigibt. Das würde Schule machen, dass erst Vorhaben privilegiert erstellt und dann gewerblich verpachtet werden."

Gemeinderat Christian Zehendner (CSU) fragte, ob vielleicht der benachbarte Schäfer Interesse an einer Nutzung hätte. Dann wäre es ja in Ordnung, weil es landwirtschaftlich genutzt würde. Für ihn sei der Fall sehr grenzwertig und er verstehe das Landratsamt nicht, dass es hier die Augen zumache und damit eine Einrichtung für Wohnwagen und dergleichen genehmige. Für ihn gehe es hier um eine Grundsatzentscheidung.

Gemeinderat Tobias Ziegler (BNL) sprach ebenfalls von einem Präzedenzfall. "Ich habe das Gefühl, dass das Landratsamt die Entscheidung des Gemeinderates bewusst revidieren will. Das Landratsamt will hier eine Kann-Entscheidung durchdrücken, und dies ist nicht verständlich."

Gemeinderat Helmut Schöpplein gab zu bedenken, dass die Landwirte immer weniger würden. Dann sollte man solche Hallen auch einer Umnutzung zuführen. Ob Wohnwagen drinnen stehen oder etwas anderes, sei ihm dann eigentlich egal.

Debatte auch um die "Winterleite"

Bürgermeister Ziegler wehrte sich gegen eine solche Auffassung. Das sei nicht Sache der Gemeinde, sondern dann wäre der Gesetzgeber gefordert, hier eine Änderung herbeizuführen.

Bei drei Gegenstimmen hielt der Gemeinderat dann am bisherigen Beschluss fest und erteilte dem Bauantrag auf Nutzungsänderung auch diesmal nicht sein Einvernehmen.

Auch hinsichtlich der zweiten Änderung des Bebauungsplanes "Winterleite" in Schönbach gab es unterschiedliche Meinungen über die weitere Vorgehensweise. Hier hatte der Gemeinderat im November einstimmig einen Aufstellungsbeschluss gefasst, nach dem auch der bisherige Sportplatz in das Baugelände miteinbezogen werden sollte. In der Folge hatte sich in Schönbach erheblicher Widerstand in der Weise geregt, dass der alte Sportplatz auf jeden Fall erhalten bleiben sollte. Dies spürte man auch bei der Gemeinderatssitzung, denn rund 15 Bürger aus Schönbach wohnten dieser bei.

Bürgermeister Walter Ziegler meinte: "Man sieht, dass das Interesse der Bürger groß und die Auffassung nicht so ist, wie es sich der Gemeinderat vorgestellt hat." Die Aufregung nach der Sitzung sei groß gewesen, und deshalb habe es auch ein Treffen mit Bürgern in Schönbach gegeben. Diese hätten dabei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Bebauung des alten Sportplatzes für sie nicht infrage komme.

Für ihn mache es fast keinen Sinn, nur unten zu bebauen, zumal diese Bauplätze auch nicht so leicht erschließbar seien. Seine Meinung wäre, die Planung aufrechtzuerhalten und Baurecht zu schaffen. Der Ausbau sei dann das andere, das man ja unterschiedlich umsetzen könne. Dazu sollte man eine Streuobstwiese nehmen, die von einem Bürger noch angeboten wurde.

Gemeinderätin Hedi Kraft (CSU) meinte, dass man nun einen Auftrag der Schönbacher habe und sie das Anliegen verstehe, den alten Bolzplatz zu erhalten. Eigentlich hätte man darüber vorher mit den Bürgern reden sollen. Es tue ihr jetzt leid, dass der Aufschrei so groß ist.

Bürgermeister Walter Ziegler vertrat dagegen die Auffassung, dass man alle brachliegenden Flächen beplanen sollte, wenn man für die Entwicklung eines Ortes etwas tun will. Aufgabe der Gemeinde sei es nämlich, auch die Ortsteile zu entwickeln. Außerdem wäre es jetzt leichter möglich, Baurecht zu schaffen, was vielleicht in fünf bis 15 Jahren so nicht mehr möglich sei.

"Verärgerung war vermeidbar"

Gemeinderat Christian Zehendner (CSU) vermisste ein vorheriges Gespräch mit den Bürgern, dann hätte man sich diese Verärgerung ersparen können. Damals habe es keine kritischen Stimmen gegeben, auch nicht von der Ortssprecherin.

Dem widersprach aber die Schönbacher Ortssprecherin Annette Kutzner: Sie habe damals schon das vorgesehene Baugebiet als sehr groß angesprochen.

Gemeinderat Andreas Hoch (BNL) gab auch zu bedenken, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass sich in Schönbach so ein Widerstand regt. Auf der anderen Seite habe man sich ja noch nichts verbaut. So könne man den Willen der Bürger noch berücksichtigen, auch wenn der untere Teil des vorgesehenen Baugeländes nicht so attraktiv sei.

Der Vorschlag von Gemeinderat Reinhold Strätz, das ganze Gebiet, einschließlich des Sportplatzes, erst einmal zu überplanen, erhielt nur eine Stimme, während sich dann die überwiegende Mehrheit für die neue Überplanung des Bereiches 2 (unterer Teil und Grünfläche/Wiese) sowie den Bereich 3 (Streuobstwiese) ohne Einbeziehung des Sportplatzes aussprach.