Denninger bietet seinen Rücktritt an
Autor: Gerhard Schmidt
Burgpreppach, Mittwoch, 19. Juni 2013
Burgpreppachs Bürgermeister, der sich seit Monaten schwerer Vorwürfe ausgesetzt sieht, wirft das Handtuch. Bei der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag kündigte er an, dass er zurücktreten werde. Diesen Schritt hatten ihm Mitglieder des Ratsgremiums nahe gelegt.
Seit Monaten wegen Schulden bei der eigenen Gemeinden und eines fehlenden Kanalanschluss es in der Kritik hat Bürgermeister Karlheinz Denninger (Gemeinwohl) am Dienstag einen Rücktritt angedeutet. Bereits vor zwei Wochen hatte ihm alle Teilnehmer an einer "konspirativen" Sitzung des Marktgemeinderates diesen Schritt nahe gelegt. Im Landratsamt werde ein Rücktrittsverfahren geprüft, sagte Denninger vor dem Marktgemeinderat. Ohne triftige Gründe lässt dies die Gemeindeordnung nicht so einfach zu. Derzeit laufen noch Ermittlungen von Wasserschutzpolizei und Wasserwirtschaftsamt gegen den Bürgermeister, weil er sein mittlerweile versteigertes Anwesen nicht an den gebauten Kanal angeschlossen hatte.
Jetzt zieht er Konsequenzen. Wenn das Landratsamt rechtlich keine Bedenken äußert, will Bürgermeister Karlheinz Denninger (Gemeinwohl) dem Gemeinderat seinen Rücktritt anbieten. Zum Schluss der Gemeinderatssitzung am Dienstag gab er zu "seiner Person und in eigener Sache" eine Erklärung ab.
Landratsamt prüft Antrag
Wie er betonte, möchte er vermeiden, dass seine Person länger von eigentlich wichtigen Belangen in der Marktgemeinde Burgpreppach ablenkt und bot den Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters an. Gespräche mit übergeordneten Stellen hätten dazu geführt, dass das Landratsamt Haßberge das Rücktrittsverfahren derzeit prüft.
Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde er den Gemeinderat über das weitere "Prozedere" informieren. Denninger sagte, er hoffe , dass mit dieser Entscheidung wieder Ruhe im Gemeinderat einkehrt und das Tagesgeschäft wieder in den Mittelpunkt gerückt werde. "Ich hoffe, dass mein Rücktrittsangebot, so schwer es mir fällt, dazu beitragen wird, dass wir alle wieder unser Bestes für das Wohl unsere Marktgemeinde leisten können", erklärte Bürgermeister Denninger.
Vorwürfe zurückgewiesen
Dabei nahm er zu einzelnen Vorwürfen konkret Stellung. So betonte er, dass niemals Geräte, die Eigentum der Gemeinde sind, in seinem Anwesen lagerten. Lediglich Steine hätte man wegen Raumnot im Bauhof zwischengelagert, die aber bei der Schlüsselübergabe seines Anwesens (Denninger Besitz wurde zwangsversteigert) abgeholt und oberhalb des Hartplatzes gelagert wurden.
Bezüglich des Vorwurfs, sein ehemaliges Anwesen sei nicht an der öffentlichen Kläranlage angeschlossen, sagte er, allein für ein Absatzbecken der Dreikammerkläranlage hätte er 30 000 Euro investiert. "Falls ich mich bei Fragen zur Anbindung an das Kanalsystem in der Vergangenheit missverständlich ausgedrückt habe und dadurch für Verwirrung gesorgt habe, möchte ich mich dafür entschuldigen", so der Bürgermeister.
"Kein kriminelles Fehlverhalten"
Den Vorwurf, kriminelles Fehlverhalten an den Tag gelegt zu haben, wies er ausdrücklich zurück. Er werde aber politische Konsequenzen ziehen, da er von den Bürgern der Gemeinde Burgpreppach direkt gewählt worden sei, um eine verantwortliche und sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben vorzunehmen. "Ich fühle mich deswegen meinem Amt und den damit einhergehenden Aufgaben verpflichtet", so Denninger.
Sichtlich zufrieden erklärte er seinen Räten, dass er in übergeordneten Stellen Rückhalt erhalten habe, da er sich als Bürgermeister nichts habe zu Schulden kommen lassen. "Allerdings musste ich einsehen, dass meine private Umstände aktuell so viel Aufmerksamkeit erhalten, dass die Politik in der Gemeinde darunter leidet", erklärte Denninger. "Das Wohl dieser Gemeinde, die Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates und das Funktionieren der Verwaltung stehen für mich im Vordergrund".